Política | Economia

Os debates econômicos e políticos em voga, do ponto de vista dos movimentos sociais e para além da perspectiva neoliberal.
Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
05/04/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
2026 – Wahljahr in Brasilien: So wird gewählt

2026 – Wahljahr in Brasilien: So wird gewählt

Brasilien wählt 2026. In einer Artikelserie stellen wir zentrale Themen des brasilianischen Wahljahres vor. Wir haben mit einer Analyse der politischen Ausgangslage zu Jahresbeginn 2026 begonnen. Heute veröffentlichen wir in dieser Serie einen weiteren Artikel zum brasilianischen Wahlsystem. Weitere Beiträge zu den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode folgen; geplant sind Artikel zur Sozialgesetzgebung der Regierung Lula 3, zur Steuer- und Verwaltungsreform, zur Außen- und Umweltpolitik, zur inneren Sicherheitspolitik und zu weiteren Themen.
25/03/2026 | by Kurt Damm
Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Das ehemalige Gebäude der Gerichtsmedizin IML in der Avenida Mem de Sá, in Lapa, steht seit Jahrzehnten ungenutzt leer und ist dem Zerfall preisgegeben - und es beherbergt noch immer über 3.000 laufende Meter an historischen Dokumenten. Deren drohender Verlust bewog nun das zuständige Bundesgericht, im Verantwortlichkeits- und Zuständigskeitsstreit zwischen Land und Bund über das Gebäude und über den Verbleib und die Sicherung des in ihm erhaltenen Schriftgutes zu entscheiden. Sowohl das Land als auch der Bund müssen dem Gerichtsurteil zufolge nun dringend handeln.
20/03/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
17/03/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
Neue Auswertungen und neue Studie zu Agrarchemikalien in Brasilien

Neue Auswertungen und neue Studie zu Agrarchemikalien in Brasilien

Repórter Brasil hat eine Auswertung der neuesten Daten des brasilianischen Gesundheitsministeriums vorgenommen und einen Anstieg bei Vergiftungen in Höhe von 84% im Vergleich zu 2015 festgestellt. Zugleich gab es einen neuen Rekord bei der Zulassung und Vermarktung von Pestiziden: Allein im Jahr 2025 gab es laut der Repórter Brasil-Auswertung der Daten des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht 914 neue Registrierungen von Pestiziden. Und eine neue Studie des Komitees der Campanha Permanente contra os Agrotóxicos e pela Vida in Dourados im Bundesstaat Mato Grosso do Sul und der Fundação Oswaldo Cruz aus dem Bundesstaat Ceará in Kooperation mit der Bundesuniversität von Grande Dourados kommt zu erschreckenden Ergebnissen bei den Auswirkungen der Pestizidbelastung auf indigene und bäuerliche Gemeinschaften in Mato Grosso do Sul.
12/03/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
2026: Wahljahr in Brasilien: Die Ausgangssituation zu Beginn des Jahres 2026

2026: Wahljahr in Brasilien: Die Ausgangssituation zu Beginn des Jahres 2026

Brasilien wählt 2026. In einer Artikelserie stellen wir zentrale Themen des brasilianischen Wahljahres vor. Wir beginnen mit einer Analyse der politischen Ausgangslage zu Jahresbeginn 2026. Weitere Beiträge zu den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode folgen; geplant sind Artikel zum Wahlrecht, zur Sozialgesetzgebung der Regierung Lula 3, zur Steuer- und Verwaltungsreform, zur Außen- und Umweltpolitik, zur inneren Sicherheit und zu weiteren Themen.
10/03/2026 | by Kurt Damm
279 | Brasilien im Wahljahr 2026

279 | Brasilien im Wahljahr 2026

Diese Ausgabe des Brasilicums erscheint in einem Moment großer politischer Unsicherheit. Brasilien steht erneut vor Präsidentschaftswahlen und mit ihnen vor der Frage, welchen Kurs die bevölkerungsreichste Nation und Volkswirtschaft Lateinamerikas in einer zunehmend unberechenbaren Welt einschlagen wird. Die Wahl 2026 wird auch darüber entscheiden, ob in Brasilien die fragile politische, soziale und ökologische Neujustierung der letzten Jahre Bestand haben kann.
10/03/2026 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
06/03/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
19/02/2026 | by Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
13/02/2026 | by Christian.russau@fdcl.org