Leben und Lehren an den Universitäten unter der rechtsextremen Regierung von Bolsonaro

Ein Erfahrungbericht von Clovis Zimmermann von Bundesuniversität Bahia.
| von Clovis Zimmermann
Leben und Lehren an den Universitäten unter der rechtsextremen Regierung von Bolsonaro
Encontro com candidatas professoras - Rio de Janeiro - 01.09.2018

Die rechtsextreme Regierung von Bolsonaro in Brasilien hat keine klare Ideen und Vorschläge wie sie die Bildung und Erziehung des Landes fordern soll. Sie wollen den Nationalismus sowie auch die sogenannte “Escola sem Partido”, unterstützen, die „neutrale Schule“, befreit von vermeintlichen linken Ideologien. Diesbezüglich hat am 25. Februar das Bildungsministerium eine E-Mail an alle Schulen des Landes gesendet, in der die Kinder aufgefordert werden, die Nationalhymne zu singen. Außerdem sollte das Moment auf Video aufgezeichnet und an die Regierung gesendet werden. In der E-Mail wurden die Kinder außerdem aufgefordert, einen Brief von Minister Ricardo Vélez Rodríguez vorzulesen, der mit dem Wahlspruch von Jair Bolsonaro endet: “Brasilien vor allem. Gott vor allem”. Nach massiver Kritik wurde diese Aufforderung zurückgenommen.
Neulich hat der Bildungsminister bereits angekündigt, die Lehrpläne umarbeiten zu lassen. Die Militärdiktatur soll als positive und fortschrittliche Zeit dargestellt werden. Diese Pläne wurden auch massiv kritisiert, selbst von den Militärs. Von einer ideologiefreien, neutralen Schule kann angesichts solcher Pläne nirgends die Rede sein.

Für die Unis ist die „neutrale UNI“, befreit von vermeintlichen linken Ideologien die zentrale Forderung der Regierung. Zusammen gehört insbesondere die Bekämpfung von der Gender-Ideologie und die Quoten für Afrobrasilianer. In Brasilien gibt es eine massive Förderung von Afrobrasilianer, die mit Stipendien und anderen Fördermaßnahmen eine Uni Ausbildung machen können.
Noch ist fraglich, ob das Projekt der „Schule ohne Ideologie“ irgendwann eingeführt wird. Klagen vor dem Obersten Gericht haben gezeigt, dass der ”Maulkorb für Lehrer” verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Justiz hat bereits einige ähnlicher Initiativen auf kommunaler wie auch auf Länderebene gestoppt. Ausserdem haben Professoren und Lehrer in Brasilien in der letzten Zeit massiv gegen das Projekt der “Maulkorb für Lehrer” protestiert. Viele bezeichnen sich als Marxist, um gegen die neutrale Ideologie zu protestieren. Nichtdestotrotz herrscht an den Universitäten trotzdem Angst.
Die Antropologin Debora Diniz von der Universität Brasilia hat mehrere Kampagnen für die Legalisierung der Abtreibung in Brasilien gefördert. Eine im Jahr 2018 vor dem Obersten Gerichtshof eingelegte Klage auf Legalisierung von bis zu 12 Wochen löste eine Drohwelle aus, die sie dazu zwang, polizeilichen Schutz zu suchen und in Januar dieses Jahres das Land zu verlassen.
An der Universität wo ich Arbeite, die Bundesuniversität von Bahia, herrscht auch Angst, da viele meine Kolleginnen Morddrohungen im Internet täglich bekommen, vor allem diejenige die sich mit der Gender-Frage und Feminismus beschäftigen. Die Kolleginnen kritisieren, dass die Regierung nicht über Gender-Fragen diskutieren will, da es nicht nur um eine Zensur geht, sondern die wollen ihre eigene Ideologie zur Hegemonie an den Universitäten ausbauen. Ich selbst arbeite mit dem Thema de Sozialpolitik,  habe noch keine Morddrohungen erfahren, dennoch bin ich immer sehr vorsichtig mit meinen Aussagen.
Doch, nach drei Monaten Regierung zeigt sich, das Bolsonaro bereits unter massivem Druck steht, vor allem weil die Rechtsextremen in Brasilien keine konkreten Ideen haben, wie sie das Land regieren sollen und wie sie die Bildung des Landes unterstützen werden. Deshalb ist es zumindest vorstellbar, dass wir mit Protesten und Mobilisierungen das Projekt der ”Maulkorb für Lehrer” stoppen werden. Doch, der Konflikt wird jedoch länger bleiben, da die Rechtsextremen in Brasilien eigentlich gegen den Ausbau und die Erweiterung  des Zugang zur Universität sind.