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Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Brasilien hat im Oktober mit Jair Bolsonaro einen Faschisten zum künftigen Präsidenten auserkoren. Am 01. Januar 2019 wird er sein Amt antreten.
Von der Forderung nach kostenlosem ÖPNV zum drohenden Faschismus

Ato Ditadura Nunca Mais MASP • 10/10/2018 • São Paulo (SP) Foto: Mídia NINJA (CC BY-NC-SA 2.0)

Wenn wir uns ernsthaft mit den Ursachen für die aktuellen politischen Entwicklungen in Brasilien auseinandersetzen wollen, müssten wir eigentlich bei der Kolonialgeschichte anfangen. Allerdings wäre das nicht einmal annähernd in einem Artikel zu beschreiben, sondern würde mehrere Bücher füllen. Deshalb beschränken wir uns in diesem Artikel auf die Ereignisse seit 2013, als in Brasilien die Bewegung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr auf die Straße ging.


Als ich 2012 für ein Praktikum nach Rio de Janeiro ging, stand das größte Land Südamerikas gut da – seit rund einem Jahrzehnt war die Arbeiterpartei mit ihren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff an der Macht. Mir wurde von stolzen Brasilianer*innen erklärt, was wir in Europa denn alles falsch machen würden. In den vier Jahren seit der Weltwirtschaftskrise waren nicht wenige Europäer*innen, insbesondere aus Spanien und Portugal, wegen der wirtschaftlichen Rezession ihrer Heimatländer in das aufstrebende Brasilien migriert.


Brasilien hatte die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 sowie die Olympischen Sommerspiele 2016 ins Land geholt und präsentierte sich als „Global Player“ auch auf der Ebene der internationalen Politik. Während der Generalprobe zur Fußball-WM – dem 2013 stattfindenden Confederations-Cup – änderte sich die Situation plötzlich. Anlass waren die seit März regelmäßig stattfindenden Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV, die von der Bewegung für „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ (Movimento Passe livre) angeführt wurde. Im Juni 2013 demonstrierten in verschiedenen Städten des Landes auf einmal Millionen von Menschen gegen die Milliardenausgaben für die beiden Sport-Megaevents. Sie forderten, stattdessen mehr Geld in ÖPNV, Bildung und Gesundheit zu investieren. Die Regierung reagierte mit massiver Repression und versuchte später, die Proteste in friedliche Protestierende mit berechtigten Anliegen und einer gewalttätigen Minderheit zu spalten. Gleichzeitig brach die politische Zielsetzung der Proteste mitten auf ihrem Höhepunkt um: auf einmal erschien das Mantra „Gegen Korruption“ überall auf den Demos und ein großer Teil der ursprünglich progressiven Forderungen schien auf einmal von der Rechten gekapert zu werden.


Die Zustimmungswerte der damals amtierenden Regierung um die Präsidentin Dilma Rousseff sanken und die Opposition witterte ihre Chance. Ende 2014 wurde Dilma Rousseff mit Michel Temer als ihren Vizepräsidenten zwar mit einem knappen Vorsprung in der Stichwahl als Präsidentin wieder gewählt, sah sich aber einem ultrakonservativem Kongress gegenüber, in dem ihre Partei nur 70 von 513 Sitzen erringen konnte, aber trotzdem die größte Fraktion stellte. Um regieren zu können, musste sie eine Koalition mit zahlreichen Parteien bilden. Die negative wirtschaftliche Entwicklung, die richterliche Aufarbeitung massiver Korruptionsskandale in allen Parteien und der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras unterminierten bei vielen das Vertrauen in die Regierung und das politische System.
Die in den Wahlen 2014 noch unterlegene Opposition ergriff 2016 die sich ihr bietende Chance und führte ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin durch. Am 17. April stimmte die Abgeordnetenkammer in einer denkwürdigen Marathonsitzung für die Amtsenthebung der vom Volk gewählten Präsidentin. Der Senat schloss sich am 12. Mai dieser Entscheidung an. Am selben Tag übernahm der Vizepräsident Michel Temer kommissarisch die Amtsgeschäfte und kündigte umgehend Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Obwohl er bis heute nicht alle Vorhaben umsetzen konnte, fand unter seiner Regierung ein radikaler Umbau der Institutionen statt.
Nachdem die juristischen Einsprüche gegen die Amtsenthebung abgeschmettert wurden und die Proteste auf der Straße an Kraft verloren, konzentrierte sich die Arbeiterpartei darauf, den weiterhin populären Ex-Präsidenten Lula da Silva zum Kandidaten für die Wahl 2018 aufzubauen. Einige Beobachter*innen sehen in dieser Entscheidung bereits eine der Hauptursachen für den Wahlsieg von Bolsonaro am 28.10.2018. Die Kandidatur Lulas wurde letztendlich durch ein Gesetz verhindert, dass unter seiner Regierung beschlossen wurde. Dieses Gesetz schließt alle Personen, die in zweiter Instanz verurteilt wurden, von einer Kandidatur aus. Allerdings gibt es auch Stimmen, die davon ausgehen, dass nur die Popularität Lulas einen Einzug seines Vertrauensmanns Haddad in den zweiten Wahlgang ermöglicht hat. Adriano Martins von der Misereor-Beratungsinstanz CAIS beklagt beim Runden Tisch Brasilien 20181 den politischen Aktivismus innerhalb des Justizapparats: „Wir haben die Wahl verloren, als Lula eingesperrt und seine Kandidatur verhindert wurde. Ich weiß nicht, ob ihr das wisst, aber mehr als 1.400 Kandidaten waren in der selben juristischen Situation wie Lula. Einige von ihnen wurden gewählt und werden in Kürze ihr Mandat antreten.“


Martins fasst die Wahl wie folgt zusammen: „Ein Drittel der Wähler von Bolsonaro sind wirklich ideologische, rechte Wähler. Sie sind gegen die Quotenregelung an den Universitäten, sie sind der Meinung, dass Frauen von ihren Männern bestraft werden dürfen, etc. Ein weiteres Drittel der Wähler wollte einfach nicht für die PT stimmen. Ein weiteres Drittel hätte vielleicht Lula gewählt, aber sie wollten eigentlich eine Erneuerung. Obwohl Bolsonaro mehr als 25 Jahre im Parlament sitzt, hat er es geschafft, diese Erneuerung zu verkörpern. Wirtschaftlich schwierige Zeiten machen es immer leichter für starke Persönlichkeiten, die sich als „Retter“ stilisieren. Obwohl Brasilien seit seiner Kolonialisierung immer ein gewalttätiges Land war, hat sich die Situation – vor allem die Situation in den urbanen Peripherien – extrem verschlechtert. Die PT hat darauf mit komplizierten Vorschlägen wie einer Polizeireform reagiert – Bolsonaro macht es sich einfacher. Er unterteilt die Gesellschaft in Gut und Böse. In seiner Welt müssen einfach „die Guten“ bewaffnet werden, um sich gegen „die Bösen“ zu verteidigen. Der Vorschlag von Bolsonaro ist für alle leicht zu verstehen. Die PT und auch wir in den NGOs sprechen in einer Sprache, die die Wähler nicht erreicht. Wir sprechen eine Sprache der Vereinten Nationen, der Menschenrechte etc. Damit erreichen wir aber die Bewohner einer Favela nicht.“


Für Martins haben nicht ihre Fehler die PT zu Fall gebracht, sondern ihre Erfolge. Die Rechte der Hausangestellten (geregelte Arbeitszeiten, 13. Monatsgehalt, etc.) sowie die Quotenregelung, die es schwarzen Jugendlichen ermöglicht zu studieren, haben starke Abwehrreaktionen in der gehobenen Mittelschicht provoziert. „Ich habe einen Freund, der nicht die PT gewählt hat, weil er durch ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verurteilt wurde, nachdem er seiner Frau in einem Eifersuchtsanfall eine Rippe gebrochen hat. Seiner Meinung nach sollte diese Sache innerhalb der Familie geregelt werden. Er ist überzeugt, dass die PT den Frauen das Recht gegeben hat, ihre Männer zu erniedrigen. Er fühlt sich als ein Opfer der neuen Frauenrechte.“

Dieser Wahlkampf unterscheidet sich auch in der medialen Begleitung signifikant von den vorhergehenden Wahlen. In Brasilien werden den Spitzenkandidaten der Wahlkoalitionen Sendezeit im Fernsehen eingeräumt, die sich an den vorherigen Wahlergebnissen orientiert. Durch diese Regelung hatte der Kandidat der etablierten Parteien Geraldo Alckmin fast sechs Minuten für seine Wahlspots, während Bolsonaro gerade einmal acht Sekunden zur Verfügung hatte. Alckmin landete im ersten Wahlgang mit 4,76 % der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die in Präsidialsystemen wichtigen TV-Debatten insbesondere zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl fanden aber nicht statt, weil sich Bolsonaro von seinen Ärzten krank schreiben liess. Seit einer Messerattacke am 6. September 2018, einen Monat vor dem ersten Wahltermin, führte Bolsonaro seinen Wahlkampf ausschließlich über die sozialen Medien. Eine politische Auseinandersetzung mit dem PT-Kandidaten Haddad fand praktisch nicht statt. In einer solchen inhaltlichen Debatte wäre der ehemalige Hauptmann des Militärs dem Hochschulprofessor und ehemaligem Bürgermeister von São Paulo nach vorherrschender Meinung deutlich unterlegen gewesen.

In Brasilien wird das Internet von 80 % der Internaut*innen über das Smartphone genutzt – nicht über einen Computer. WhatsApp wird dabei nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Wie Lana da Souza vom Colectivo Papo Reto aus dem Complexo do Alemão, Rio de Janeiro, erklärt, sind fast alle Medienportale in Brasilien mit Paywalls versehen. Es hat also auch ökonomische Gründe, warum Inhalte über WhatsApp ausserordentlich populär sind. „WhatsApp macht es den Nutzer*innen sehr einfach, Inhalte zu teilen. Dadurch erhalten sie oftmals Nachrichten von Menschen, die sie persönlich kennen, was die Glaubwürdigkeit der Nachricht untermauert. Außerdem können mit kleinen Videos, Meme2 und Audio-Nachrichten auch Menschen erreicht werden, die Schwierigkeiten haben, komplexe Texte zu lesen und zu verstehen.“

Adriano Martins hebt einen weiteren Aspekt der Bolsonaro-Kampagne hervor: „In den sozialen Medien ist es sehr einfach, etwas zu sagen – schwierig ist es, gehört zu werden. In diesem Wahlkampf haben Firmen, die eine Rentenreform vorrantreiben wollen und deshalb einen Wahlsieg der PT unbedingt verhindern wollten, Online-Marketing Firmen damit beauftragt, absurde Nachrichten über die Arbeiterpartei zu verbreiten. Fake-Profile haben diffamierende Anschuldigen an Menschen geschickt, die – laut der Werbeagentur –  offen sind für diese Nachrichten. Wenn ihr die bereits bestehenden Vorurteile der Menschen weiter füttert, dann erschafft ihr Monster. Die Menschen akzeptieren nur noch Nachrichten, die ihre bereits bestehende politische Position bestätigen – alles andere sind für sie Fake-News. In Deutschland habt ihr zwischen 1933 und 1945 erlebt, zu was das führen kann.“
Bolsonaro wird am 01.01.2019 sein Amt antreten. Bis dahin werden die bisherige Regierung und die größtenteils nicht mehr in ihrem Amt bestätigten Abgeordneten versuchen, kontroverse Gesetze durchzubringen. Damit soll Bolsonaro der Einstieg als neuer Präsident erleichtert werden. Aus einer wirtschafltichen Perspektive wird die Regierung Bolsonaros viel mehr die Kontinuität der Temer- Regierung darstellen als einen Neuanfang. Was die Situation der Menschenrechte, die Zukunft der Demokratie und die angedrohte Kriminalisierung der sozialen Bewegungen angeht, bleibt es derzeit noch abzuwarten ob oder wieviele Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich von Bolsonaro oder seinen unkontrollierbaren Wähler*innen umgesetzt werden.