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Stellungnahme der Gruppe "Menschenrechte Brasilien"

Wir dokumentieren die Stellungnahme "Nein zum Staatsstreich in Brasilien - Não o golpe!" der Gruppe "Menschenrechte Brasilien" aus dem Allerweltshaus in Köln anlässlich der Soli-Demo am 07. September.
Stellungnahme der Gruppe "Menschenrechte Brasilien"

Mobilisierungsbild für die Demo in Köln

Köln, São Paulo 07.09.2016


Nein zum Staatsstreich in Brasilien - Não o golpe!
FORA TEMER! TEMER RAUS!


Nach einem Monate anhaltenden Machtkampf sprach sich vergangenen Donnerstag der brasilianische Senat mit 61 zu 20 Stimmen gegen die seit 2011 amtierende Präsidentin
Dilma Rousseff (Arbeiterpartei PT) aus. Der Vorwurf: “Verschönerung der Haushaltszahlen”.

Während des Verfahrens stellte sich allerdings immer mehr heraus, dass Rousseff keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden können, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewünscht wird - und es sich mit dem Amtsenthebungsverfahren
gegen Rousseff um einen institutionalisierten Staatsstreich handelt.
Dem Finale vorausgegangen waren aggressive Kampagnen der Monopolmedien, von den weißen Mittelschichten beherrschte Demonstrationen gegen die Regierung und eine Kette
von politischen und juristischen Intrigen.


Hingegen Vergehen der Militärregimes zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien (1964–1985), wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas trägt der Putsch diesmal keine Uniformen,
sondern beruft sich auf die Verfassung. Bereits jetzt schon ist der Abbau von grundlegenden Rechten im vollem Gange. Die neue
Regierung unter Michel Temer (»Partei der Demokratischen Bewegung« - PMDB) fühlt sich in keiner Weise an das Wahlprogramm der Vorgängerregierung, das soziale Rechte,
kulturelle Diversität und gleiche Rechte von Mann und Frau garantierte, gebunden.


Seit der Amtsaufnahme im Mai 2016 wurden bereits starke Einschränkungen im Gesundheits-, Kultur-, und Bildungssektor vollzogen. Das Kulturministerium zeitweise geschlossen, das Ministerium für ländliche Entwicklung komplett von der Agenda gestrichen.

Im Gegensatz dazu sollen die Ausgaben für nationale und zivile Sicherheit und Agroindustrie erhöht werden. Landesweit gingen und gehen nach der Absetzung Rousseffs Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen die Putsch-Regierung zu demonstrieren:

Ihre Forderungen: Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse und Zulassung von Neuwahlen.

Nach Angaben der Nachrichtenorganisation Reuters und weiteren unabhängigen Medien wurden gegen die Demonstrierenden durch Einheiten der Militärpolizei brutal vorgegangen.


Auch am heutigen Tag der brasilianischen Unabhängigkeit (07.09) wird mit massenhaften Protesten gerechnet.
Wir sprechen uns gegen den Putsch in Brasilien, für das Recht auf Demonstrationsfreiheit und für die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse aus und solidarisieren uns mit den Bürgerinnen und Bürgern und sozialen Bewegungen in Brasilien!


Fora Temer! - "Weg mit Temer Für Demokratie und   Menschenrechte“

Menschenrechte Brasilien Allerweltshaus