Sie sind hier: Startseite Themen Politik | Wirtschaft Großprojekte Rio São Francisco Aktuelle Infos zum Widerstand gegen die Umleitung des Rio Sao Francisco
Artikelaktionen

Aktuelle Infos zum Widerstand gegen die Umleitung des Rio Sao Francisco

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse.

Mitte März war die CPT an einem großen Protest-Camp in Brasília beteiligt, wodurch die Problematik stärker ins Licht der brasilianischen Öffentlichkeit gerückt werden konnte. Allerdings gab es von Seiten der Regierung kein Einlenken und nicht einmal die Bereitschaft zum Dialog. Noch im März hat die IBAMA die Baulizenz vergeben, obwohl noch einen Tag vorher eine Empfehlung vom Ministério Público Federal veröffentlicht wurde, die sich gegen die Vergabe der Baulizenz ausspricht.

Die Regierung puscht derzeit ohne Rücksicht auf Verluste ihr "Programm zur Beschleunigung des Wachstums" PAC, zu dem mehrere Staudämme in Amazonien und auch die Transposição gehören. In den letzten Wochen wird auch systematisch das Umweltministerium und die IBAMA (Art Umweltbundesamt, zuständig für die Umweltgenehmigungen der Bauvorhaben) demontiert und durch Umstrukturierungen entmachtet, da die langsamen Genehmigungsverfahren die umstrittenen Bauvorhaben des PAC behindern.
Die Argumentation "Umweltauflagen und -gutachten behindern das Wachstum" ist der Tenor der Regierung.

In Bezug auf die Ableitung des Rio São Francisco spitzt sich die Lage weiterhin dramatisch zu:
Das Militär ist bereits beauftragt worden, Mitte Juni mit den vorbereitenden Bauarbeiten zu beginnen. Da für das Militär eine Sonderregelung gilt, ist dies rechtlich schon vor der Beendigung aller Genehmigungsverfahren möglich.

Hier die Fakten im Detail:
Am 08. Mai unterzeichnete der Integrations-Minister den Arbeitsauftrag für das Militär und überwies 26 Millionen Reais, die für Bauarbeiten an der Baustellen-Infrastruktur (vor allem Zufahrtsstraßen) bestimmt sind. Bereits im April wurden in Petrolandia, der nächsten Ortschaft am Anfang des Ostkanals, Abordnungen des Militärs beobachtet, die den Baubeginn im Bereich des Ostkanals vorbereiteten. Es wurden Häuser für die Unterbringung der Soldaten angemietet. Am 09. Mai endete das offizielle Ausschreibungsverfahren für die Baufirmen, die die Bauarbeiten an den Kanälen nach Angaben des Ministers Geddel ab September 2007 beginnen werden. Der Beginn der Bauarbeiten durch das Militär ist für Mitte Juni angesetzt.

Von Seiten der sozialen Bewegungen gab es auch in den letzten Wochen zahlreiche Protestaktionen, unter anderem Besetzungen der Büros der CODEVASF (staatliches Organ für die Entwicklung des Sao Franciscofluss- und Parnaibaflussbeckens, das direkt dem Ministerium der Integration unterstellt ist und für die Abwicklung der Transposição zuständig ist) in Bom Jesus da Lapa, Juazeiro, Petrolina und Barreiras durch die Landlosenbewegungen CETA und MST, sowie Demonstrationen in verschiedenen Städten.
Da nach Presseaussagen der Regierung der Baubeginn unmittelbar bevorsteht, planen die sozialen Bewegungen, Basisgruppen und die betroffenen indigenen Gemeinschaften nun die konkreten Protestaktionen am Bauplatz, sozusagen am Bauzaun. Die CPT und CPP wird diese Aktionen, vor allem ein großes Protest-Camp, wieder unterstützen. Aufgrund der Abgelegenheit der Baustelle, ist dies jedoch mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, vor allem in Bezug auf Transportkosten, die die Möglichkeiten der CPT bzw. CPP und der Basisorganisationen sprengen.

Ansonsten sind noch die Aktionen zur Denunzierung der Missachtung der Indigenen-Rechte bei internationalen Gremien in Arbeit.

Termine
Film "Querência / Heimkehren" 20.11.2019 - 23.11.2019 — Frankfurt, Köln, Hamburg, Berlin
Pestizide in Brasilien: Die agrarökologische Bewegung kämpft für ein Leben ohne Agrar-Gifte 28.11.2019 19:30 - 21:30 — Hamburg
Film: «CORPO MANIFESTO» 01.12.2019 18:30 - 20:30 — Basel, Schweiz
Kommende Termine…