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Großprojekte

Mit Vehemenz treibt die brasilianische Regierung die Infrastrukturvorhaben voran.

Die prominentesten sind sicherlich die Ableitung des Rio São Francisco und die Staudammprojekte in Amazonien, v.a. die am Rio Madeira und Rio Xingu. Gleichzeitig sind diese auch diejenigen Projekte, bei denen der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialen bzw. ökologischen Belangen am deutlichsten ausgeprägt ist. Weiterer Schwerpunkt ist die Asphaltierung verschiedener Bundesstraßen, darunter vor allem der BR-163, die eine Verbindung von den Sojaanbaugebieten in Mato Grosso mit dem Sojahafen in Santarém herstellt, und der Bundesstraße BR-319. Diese Verbindungen dienen vor allem der Expansion des Sojaanbaus in den Tropenwald. Auch in anderen Landesteilen Brasiliens gibt es bedenkliche Großprojekte. Hier ist vor allem das Stahlwerk von ThyssenKrupp in der Nähe von Rio de Janeiro zu nennen, demgegenüber ein Netzwerk von Nichtregierungs- und Basisorganisationen schwere Vorwürfe erhebt, die von Menschenrechtsverletzungen bis zu massiven Umweltschäden reichen. Darüber hinaus besorgt uns die positive Grundhaltung der brasilianischen und auch der deutschen Regierung gegenüber dem Ausbau der Atomenergie; in Brasilien unverholen auch zu militärischen Zwecken (Stichwort Atom-U-Boot).

Die Widerstandsbewegung am Rio São Francisco

Im Rahmen eines Megaprojekts will die Regierung Lula Wasser aus dem Fluss São Francisco in andere Bundesstaaten wie Pernambuco, Paraíba, Rio Grande do Norte und Ceará ableiten. Offizielle Begründung ist die Wasserversorgung der Bevölkerung im trockenen Nordosten. Nutznießer der Umleitung aber sind in erster Linie die Bau- und Stahlindustrie, die exportorientierte Bewässerungslandwirtschaft (vor allem Obst und Zuckerrohr), die ökologisch bedenkliche Garnelenzuchtbranche und Luxusferiensiedlungen. Kostengünstigere Alternativen zur Umleitung, die wirklich die Wasserversorgung der Bevölkerung gewährleisten könnten, werden von der Regierung nicht ernsthaft diskutiert.

In Brasilien hat sich ein breites Widerstandsbündnis von Betroffenen und sozialen Bewegungen gegen die Ableitung gegründet, das mit juristischen Mitteln einen einstweiligen Stillstand der Bauarbeiten erwirkt hat. Das von dieser Regelung ausgenommene Militär ist dennoch seit Juni 2007 mit vorbereitenden Maßnahmen zur Ableitung beschäftigt. Im November 2007 ging die international bekannte Symbolfigur des Widerstandes, der Bischof Dom Luiz Cappio, ein zweites Mal in Hungerstreik gegen die Ableitung – ohne dass die brasilianische Regierung einlenkte. Seit 2008 bekam Dom Luiz Cappio nunmehr drei Menschenrechtspreise für seinen Einsatz verliehen. Im Mai 2009 war er in Deutschland. Seine Reise wurde vom Bündnis „São Francisco 2009: Fluss – Recht – Leben“ organisiert, dem u.a. auch KoBra angehörte.

Das Indigenennetzwerk APOINME startete im Mai 2009 eine weitere Kampagne gegen die Flussableitung. Im Rahmen der Kampagne waren VertreterInnen Anfang Februar 2010 auch in Deutschland. APOINME wies gegenüber multilateralen Institutionen wie der UNO, der ILO und dem Europäischen Parlament auf die Verletzung internationaler Abkommen durch das Ableitungsprojekt des Rio São Francisco hin.

Staudämme

Die großen Staudammprojekte sind auf vielfältige Weise problematisch. Sie vertreiben tausende Menschen aus ihrer Heimat, in der Regel ohne ausreichende Entschädigung. Sie überschwemmen oft große Flächen indigener Gebiete (zum Teil auch von unkontaktierten Indigenengruppen) oder trocknen dort die Flüsse aus, entziehen den Indigenen also die Lebensgrundlage. Der Bau selbst, die Flutung des Stausees, die Erschließungsstraßen und die nachfolgenden SiedlerInnen, LandspekulantInnen und HolzfällerInnen zerstören großflächig Regenwald und tragen damit zu Artensterben und Klimawandel bei. Hinzu kommt die oft weit unterschätzte klimaschädliche Wirkung der Methangase, die durch die Fäulnisprozesse von im Stausee verbliebener Biomasse freigesetzt werden. Methan ist um den Faktor 23 klimaschädlicher als CO2. Die mangelnde Infrastruktur für die unkontrolliert zuwandernden Menschen führt zu Elend, Kriminalität und dem Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung. Umweltverträglichkeitsstudien und die Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen sind fast immer mangelhaft.

Der Staudamm Belo Monte am Rio Xingu

Am Rio Xingu im Nordosten von Pará soll nach dem Willen der Regierung der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Gegen das Projekt gibt es seit über 20 Jahren erbitterten Widerstand, vor allem seitens der Kayapó und anderer indigener Völker sowie durch FlussanwohnerInnen und soziale Bewegungen an der Transamazônica. Die Indigenen befürchten, dass mindestens 20.000 von ihnen ihre Heimat verlieren, dass 440 km² Urwald überflutet und die Fischbestände sterben werden, dass sie mit der Überflutung ihrer Dörfer bzw. der Austrocknung von Flüssen auf über 100 km ihre Lebensgrundlage verlieren und dass die übrigbleibenden Urwälder von Tausenden von SiedlerInnen und HolzfällerInnen vernichtet werden. Die vier öffentlichen Anhörungen, die in der ersten Septemberhälfte 2009 in der Region Altamira zum Staudammprojekt Belo Monte abgehalten wurden, ernteten heftige Kritik. In ihrer Ausrichtung, so die Kritik, seien sie tendenziös und manipulativ gewesen und dienten der für die Genehmigung zuständigen Umweltbehörde IBAMA nur dazu, sich brüsten zu können, die Bevölkerung sei am Prozess beteiligt gewesen.

Zuletzt hatte ein 20-köpfiges ExpertInnenteam von renommierten brasilianischen Universitäten ein Gutachten erstellt, das auf die immensen ökologischen und wirtschaftlichen Kosten des Bauvorhabens hinweist. Diese Kosten stehen nicht im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Nutzen, so das Fazit der ProfessorInnen. Das Umweltgutachten lässt außerdem offen, was mit den von Belo Monte vertriebenen Menschen geschehen soll und wie die waldreiche Region den Zuzug von schätzungsweise bis zu 300.000 Menschen verkraften soll. Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten wie z.B. dem Kraftwerk Tucuruí zeigen, dass soziale und ökologische Folgen kaum abgefedert werden. Dennoch erteilte die brasilianische Umweltbehörde Anfang Februar 2010 die vorläufige Lizenz für den Bau des Belo-Monte-Staudamms. Damit kann die Ausschreibung für die Baufirmen im April erfolgen – ganz knapp vor der wahlbedingten Ausgabensperre für solche Projekte. In Brasilien sind im Oktober 2010 Präsidentschaftswahlen.

Staudammbauten am Rio Madeira

Am Rio Madeira wurde mit dem Bau der beiden Staudämme Santo Antônio und Jirau bereits begonnen. Der Bau der Wasserkraftwerke war durch eine sehr laxe Anwendung der Umweltgesetze in Rekordzeit genehmigt worden. Der Baubeginn führte zu starken Rodungen: So nahm die Entwaldung in der zweiten Jahreshälfte 2007 um 600% zu. In der Umweltverträglichkeitsprüfung blieben die Auswirkungen auf verschiedene Gruppen von Betroffenen unberücksichtigt. Zugleich bestätigte sich die von KritikerInnen befürchtete Zuwanderungswelle zu den Baustellen auf dramatische Weise. Nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kraftwerk Jirau verschoben die beteiligten Unternehmen die Staumauer um 7 km, ohne eine neue Prüfung der Umweltverträglichkeit vorzunehmen. Allen Einwendungen zum Trotz konnte die Kampagne „Viva Rio Madeira vivo“ (Es lebe ein lebendiger Rio Madeira) das weitere Fortschreiten der Baustellen nicht verhindern.

Ausbau von Bundesstraßen

Mitte April 2009 verabschiedete die Regierung eine Maßnahme, die Straßen, deren Bau Bestandteil des Wachstumsplans PAC ist, und die bereits als unbefestigte Wege bestehen, von der Notwendigkeit jeglicher Umweltstudie vor Beginn der Asphaltierung entbindet. Dies soll den Straßenbau in Amazonien deutlich beschleunigen. Damit wird eine weitere Front für die illegale Aneignung von Ländereien und die Entwaldung geschaffen. Denn gerade die Asphaltierung von Straßen führt zu einem massiven Anstieg der gefürchteten destruktiven Wirkungen in Form von Zuzug und Entwaldung.

Diese Regelung betrifft vor allem die Bundesstraße BR-319. Die 1973 vom Militär gebaute, 870 Kilometer lange BR-319 verbindet Porto Velho in Rondônia mit Manaus im Bundesstaat Amazonas. Sie wurde 1988 zu großen Teilen aufgrund mangelnder Instandhaltung gesperrt. Im März 2005 gab der Verkehrsminister Alfredo Nascimento bekannt, von nun an die Asphaltierung der BR-319 vorrangig voranzutreiben. Ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde mit dem Bau begonnen. Der entscheidende Schwachpunkt des Projekts ist – da sind sich PrüferInnen, soziale Bewegungen, NRO und die Regierung des Bundesstaates Amazonas einig – ein geringer ökonomischer Nutzen bei hohen ökologischen Kosten. Der Rechtfertigungsgrund für einen Ausbau der Straße ist ein alternativer Transportweg für den Handel mit den Produkten aus der Freihandelszone von Manaus.

Die BR-163 führt von Cuiabá im Bundesstaat Mato Grosso nach Santarém, Pará. Auch sie wurde in den 70er Jahren begonnen. Zwischen 2003 und 2006 gab es einen intensiven Partizipativen Planungsprozess, um zu zeigen, dass der Einfluss der Asphaltierung auf den Tropenwald kontrollierbar sei. Seit April 2005 gibt es den “Plan nachhaltige BR-163” und ein Konsortium zur sozio-ökologischen Entwicklung der Straße (CONDESSA), doch wurde der Plan bislang nicht umgesetzt.

Das Stahlwerk Thyssen-Krupp

Seit Anfang 2006 baut das Unternehmen Thyssen-Krupp gemeinsam mit der Companhia Vale do Rio Doce an einem Stahlwerk in der Bahia do Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro. Es ist die erste von drei Stahlschmelzen, die nach dem Willen der brasilianischen Bundesregierung in der Region entstehen sollen.

Etwa 8.000 betroffene FischerInnen klagen seit Beginn der Bauarbeiten von ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) über einen Rückgang der Fangmengen um bis zu 80 Prozent, v.a. aufgrund von aufgewühlten Schwermetallen. Auf dem Grund der Bucht, die zur Einrichtung eines werkseigenen Frachthafens vertieft wurde, liegen in den Sedimenten abgelagert Schwermetalle wie Kadmium, Zink, Arsen. Sie sickerten während 20 Jahren aus den Lagern einer inzwischen pleitegegangenen Zinkfabrik in dieser Region. Die hochgiftigen Stoffe sammelten sich auf dem Grund der Bucht an. Mit den Baggerarbeiten wurden sie wieder aufgewirbelt, so der Vorwurf der FischerInnen. Wasser, Fische und Schalentiere wurden vergiftet, Kanäle und Flüsse mit dem giftigen Schlamm zugestopft, werfen die FischerInnen dem Konzern vor.

Die Kleinfischerei, von der etwa 40.000 Menschen in der Region leben, ist keineswegs die einzige wirtschaftliche Tätigkeit, die durch das Projekt schweren Schaden erleidet. Die Region ist mit ihren Inseln, ihrem Personenschiffverkehr, von dem viele Familien leben, ihren Hotels und Restaurants von erheblicher touristischer Bedeutung. Neben den schweren Schäden für die Küstengewässer zerstört die Stahlschmelze den Primärwald der Region Sepetiba II. Da das Gelände aus Mangrovenwald besteht, ist es laut Bundesgesetzgebung Naturschutzgebiet – ein Umstand, den die Firma ThyssenKrupp immer wieder in Abrede stellt.

Die Widerstandsbewegung wurde in der Vergangenheit massiv eingeschüchtert. Nach Morddrohungen durch MilizionärInnen, die mutmaßlich beim Werkschutz der Gruppe ThyssenKrupp angestellt sind, so ein Dokument des brasilianischen Menschenrechtssekretariats, muss sich einer der FischerInnen in Brasilien versteckt halten. Er wurde in das Menschenrechtsschutzprogramm der brasilianischen Regierung aufgenommen.

Auf Einladung der Kritischen AktionärInnen sprach dieser Fischer gemeinsam mit Karina Kato von PACS und dem KoBra-Vorstandsmitglied Christian Russau Ende Januar in Bochum auf der Aktionärsversammlung von Thyssen-Krupp sowie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. Er verlangte die ökologische Wiederherstellung der Bucht von Sepetiba und eine Entschädigung für die Verdienstausfälle der FischerInnen, die vom Bau des Stahlwerks von ThyssenKrupp betroffen sind. Der Vorstand von ThyssenKrupp wies jede Verantwortung von sich.

Strahlende Exporte

Das Unternehmen Areva, an dem Siemens 34% der Anteile hält, bekam Ende Januar 2010 die erste Hermes-Bürgschaft für einen Atomexport. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP die Umweltleitlinien für Hermes-Bürgschaften implizit abgeschafft, die seit 2001 Bürgschaften für Atomexporte ausschlossen. Hermesbürgschaften sichern Unternehmen staatlicherseits gegen Einnahmeausfälle in Exportgeschäften ab. Bei der jüngst bewilligten Bürgschaft geht es um das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3, das in einem Erdbebengebiet im Bundesstaat Rio de Janeiro gebaut werden soll. Die FDP-geführten Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerien befürworteten den Antrag, und am 27. Januar nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag ab. Mehrere Umweltorganisationen hatten sich zuvor in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses gewandt. Sie kritisierten, dass in Angra ein Druckwasserreaktor der sogenannten zweiten Generation errichtet werden soll, der "nach diesen Standards heute in Westeuropa nicht mehr durchsetzbar" wäre. Brasilien weigert sich zudem bis heute, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Insofern verstößt die Bürgschaft gegen internationale Regeln. KoBra unterstützte Ende Januar 2010 eine Eilaktion von urgewald in der Sache.