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Raposa Serra do Sol als Inseln?

Das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol wird von den politischen Instanzen in Roraima aktiv in Frage gestellt.

Innerhalb des Gebietes halten sechs Fazendeiros über 6.000 ha Land besetzt, das sie sich in den 90er Jahren auf illegalem Wege aneigneten (1). Ende März hatte die Bundespolizei die Operation Upakaton 3 gestartet, mit deren Hilfe die Nicht-Indigenen aus dem Gebiet geholt werden sollten. Die Operation musste am 9. April aufgrund einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden.

Die Reisbauern wollten bereits 2005 das damals rechtmäßig anerkannte Gebiet lediglich in Teilen anerkennen: Ihre Fazendas sollten davon ausgenommen sein. Der Gouverneur von Roraima, José de Anchieta Júnior (PSDB), unterstützt diese Forderung aktiv. Die Regierung von Roraima forderte jüngst vom Obersten Gerichtshof, die Demarkierung des Indigenen Gebietes in einem Stück zu annullieren und dieses durch Reservatinseln zu ersetzen. Auch das Militär weigert sich, das Gebiet im Ganzen zu demarkieren: Die Militärs möchten das Grenzgebiet zu Venezuela kontrollieren, in dem das Reservat liegt.

Eine Reduzierung des Gebietes auf Inseln wäre eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit der Indigenen, da Agrarrückstände der Fazendeiros weiterhin das Wasser verseuchen können, und die Umweltzerstörung die Jagdbestände der Indigenen dezimiert. Zugleich wäre diese Regelung ein Signal an die Reisbauern, die ja bereits unrechtmäßig in die Gebiete eindrangen, die sie jetzt vom Reservat ausgenommen sehen wollen. Dann ließe sich ja u.U. auch erfolgreich weiter in indigenes Gebiet vordringen…
Die Fazendeiros ließen in den vergangenen Monaten Zugangsstraßen bombardieren und die Indigenen bedrohen, um sie einzuschüchtern und so zum Verlassen des Landes zu bewegen. Am 05. Mai wurden bei einem Angriff im Auftrag des Fazendeiros Paulo César Quartiero zehn Indigene mit Schusswaffen verletzt. Nach Angaben eines Zeugen bauten die Indigenen Häuser in der Nähe eines Flusslaufes, als sie von Motorradfahrern und aus einem Auto mit Bomben und Schusswaffen angegriffen wurden. Paulo Cesar Quartiero selbst hatte behauptet, hundert Indigene seien mit Pfeil und Bogen in seinen Besitz eingedrungen; er habe sich nur gewehrt. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckte die Bundespolizei ein ganzes Waffenarsenal, inklusive Materialien zur Herstellung von Bomben. Quartiero wurde am 06. Mai festgenommen, jedoch bereits am 14. Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Er kam mit einer Geldstrafe davon. Kaum in Freiheit, drohte er, Frieden werde es nur dann geben, wenn die Bundespolizei aus dem Gebiet verschwände und es eine militärische Intervention gebe (2).
Derzeit ist die Zukunft des Reservats ungeklärt. Erst Mitte Mai sagte der Minister des Obersten Gerichtshofs und Berichterstatter im Fall Raposa Serra do Sol, Carlos Ayres Britto, eine Entscheidung über die Demarkation des Gebietes sei vor Mitte Juni nicht zu erwarten. Anfang Juni verschob er diesen Zeitpunkt auf August. Dies könnten die ersten Zeitangaben in einem Prozess sein, der sich über Jahre hinzieht. Der Indigenenrat aus Roraima bat im April nochmalig die UNO um den Schutz der Indigenen im Reservat Raposa Serra do Sol. Die Bitte blieb bislang ungehört.
Die Situation in Raposa Serra do Sol ist für ganz Brasilien brisant, weil hier ein bereits abgeschlossener Demarkierungsprozess wieder neu aufgerollt wird. Sollte die Demarkierung annulliert werden, könnte dies einen Präzedenzfall darstellen, der die Rechte der Indigenen den Interessen des Agrobusiness unterordnet. Indigenenorganisationen und die FUNAI analysierten, dass die seit Aufflammen der Aggressionen in Roraima neu hinzugekommenen Konflikte sich schon jetzt verschärfen (3).
Erst im März beschloss der Nationalkongress, das Budget für die Indigenenpolitik um gut 100 Mio R$ zu kürzen. Für einzelne Budgetposten bedeutet dies eine Kürzung um 40 %.

1. Folha de São Paulo, 03. Mai 2008, S. A10. Paulo Santilli hatte 1992 das technische Gutachten erstellt, das zur Demarkation 1998 geführt hatte. Er bestätigt, dass die Fazendeiros erst danach auftauchten.
2. Folha de São Paulo, 16. Mai 2008, S. A6
3. O País, 01. Juni 2008, S. 11.