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Maßnahmenkatalog des CIMI für neue Regierung

Im Kontext des Übergangs zur Regierung Lula übergab der CIMI den Verantwortlichen für die indigene Frage das Dokument der Direktion mit dem Titel "Einführende Vorschläge für die Indigene Politik der Regierung Lula".

Im Dokument werden sofortige Aktivitäten sowie Erwartungen an eine mittel- und langfristige indigene Politik formuliert. Gefordert werden:

- Die Aufhebung von Dekret 1.775/96, das den Einspruch im Verfahren der Demarkierung ermöglicht und damit Gewalt, Invasionen und Druck gegen die Anerkennung dieser Gebiete fördert. Statt dessen soll jener Vorschlag berücksichtigt werden, den die indigenen Völker für das neue Statut im April 2001 in der Abgeordnetenkammer eingebracht haben.

- Die Aufhebung von Dekret 4.412/02, das über die Anwesenheit von Streitkräften und Bundespolizei in indigenen Gebieten verfügt. Es ist verfassungswidrig, verletzt die Menschenrechte der Indigenen und verhindert den Dialog über die für das Land so bedeutende Frage der Streitkräfte.

- Die Garantie des uneingeschränkten Besitzes von Gebieten, die von den indigenen Gemeinschaften traditionell besetzt werden und deren Situation sehr konfliktiv ist, etwa Raposa/Serra do Sol (RR); Caramuru - Catarina Paraguaçu (BA); Monte Pascoal (BA); Cerro Marangatu (MS); Araçaí (SC); Xukuru (PE), Guajá (MA) und Roosevelt (RO/MT).

- Die sofortige Unterzeichnung der deklaratorischen Erlässe und Homologationsdekrete für rund 35 indigene Gebiete, die derzeit im Justizministerium und in der Präsidentschaft der Republik vorliegen.

- Die Unterzeichnung des Dekrets, das die Konvention 169 der ILO in die nationale Rechtsordnung einbindet. Der Senat hat die Konvention am 20.06.2002 (Legislatives Dekret 143) angenommen.

- Die Verabschiedung des Statuts der Indigenen Völker unter Berücksichtigung der Eingaben der Indigenen an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer im April 2001, die 1 Mio BrasilianerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

- Die Zusage ausreichender Mittel im Bundesbudget für die Entschädigung, das Gesundheits- und Bildungswesen, den Selbstunterhalt, die Demarkierung und den Schutz von Gebieten und indigenem Besitz.

- Sofortiger rechtlich-administrativer Schutz für Gemeinschaften, die unter Landkonflikten leiden.

Die letzten Regierungen haben nie eine klare indigene Politik formuliert und damit Unsicherheit sowie antiindigene Interessen gefördert und eine wirksame indigene Politik verhindert. Der CIMI erwartet von der neuen Regierung auch eine neue Beziehung zu den indigenen Völkern. "Wir sind der Ansicht, dass die Regierung Lula die Fehler der letzten Regierungen nicht wiederholen wird", so CIMI-Exekutivsekretär Egon Heck. Die zukünftig Verantwortlichen für die indigenen Fragen, Márcio Meira und Goney Viana, versprachen, sich für die indigenen Völker des Landes einzusetzen.