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Rechte von 7,2 Millionen Hausangestellten in Brasilien gestärkt

Im brasilianischen Kongress wurde am Mittwoch, 21. November, für die Verfassungsänderung (PEC) Nr. 478/10 gestimmt. Die PEC 478/10 soll den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen. Der Gesetzesvorschlag muss zwei Mal im Plenum des Kongresses und dann im Senat positiv abgestimmt werden, bevor die Verfassungsänderung Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterzeichnung vorgelegt werden wird.
Rechte von 7,2 Millionen Hausangestellten in Brasilien gestärkt

Hat viele Jahre für die Erweiterung der Rechte der Hausangestellten gekämpft: Gewerkschafterin Creuza Maria Oliveira. Photo: Christian Russau

Brasília. Im brasilianischen Kongress wurde am Mittwoch über die Verfassungsänderung (PEC) Nr. 478/10 zu den Rechten der Hausangestellten in Brasilien in erster Lesung abgestimmt. 359 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Verfassungsänderung in erster Lesung des Kongresses angenommen. Die PEC 478/10 soll den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen. Anfang November war der Vorschlag zur Verfassungsänderung in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten im Kongress verabschiedet worden, nachdem der gleichen Kommission der Vorschlag bereits im Juli dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegen hatte, die Sitzung aber ohne Angabe von weiteren Gründen damals abgesagt worden war.

Dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung nach sollen Hausangestellte in Zukunft Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung des Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS) haben, was ihnen bislang von der Brasilianischen Verfassung verwehrt wird. Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen. Insgesamt sollen 16 Arbeitsrechtgrundsätze, die bislang allen Arbeitenden mit Ausnahme der Hausangestellten von der Verfassung gewährt werden, nun auch für die Berufsgruppe der Hausangestellten gelten. Bislang galten von den insgesamt 34 per Verfassung verbrieften Arbeitsrechtsgrundsätzen nur neun auch für Hausangestellte.


Bei der ersten Lesung maß der Abgeordnete der regierenden Arbeiterpartei PT, Amauri Teixeira aus dem Bundesstaat Bahia, der Verfassungsänderung für die Rechte der Hausangestellten die Bedeutung einer "Urkunde für die Freilassung aus der Sklaverei" bei. "Die Hausangestellten leben noch immer in einer Situation von Halbsklaverei, ohne definierte Arbeitszeit, ohne Überstundenausgleich, ohne Nachtzuschläge", sagte Teixeira vor dem Plenum des Kongresses. Der Abgeordnete von der rechten Oppositionspartei PP, Jair Bolsonaro aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro, hingegen monierte, "für die PEC muss ich nun den Kindergarten für das Kindermädchen meines Sohnes bezahlen". Bolsonaro, der in der Vergangenheit immer wieder durch seine rechtsextremen Äußerungen auffiel, warnte, die Verfassungsänderung würde zu Lasten der Hausherren gehen, die sich die nun anstehenden Kosten nicht leisten könnten.

Die Vorsitzende der landesweiten Föderation der Hausangestellten, Creuza Maria Oliveira, war bereits am Vortag Befürchtungen entgegengetreten, die Verfassungsänderung würde zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit unter den Hausangestellten führen. "Es wird keine vermehrte Arbeitslosigkeit geben, da die einzige Sache, die ein wenig mehr kosten wird, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit in Höhe von acht Prozent des Einkommens sein wird", erklärte die Gewerkschafterin Oliveira am Tag vor der Abstimmung im brasilianischen Nationalkongress.

In der Brasilianischen Verfassung waren bislang Hausangestellte aus dem Paragraphen über die Rechte der Arbeiter ausgenommen. Laut der Senatorin Ângela Portela von der regierenden Arbeiterpartei PT gibt es derzeit noch immer insgesamt 78 Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungsanträge, die die Gleichstellung der Hausangestellten mit allen anderen Arbeiterinnen und Arbeitern zum Ziele haben, die aber im Kongress jahrelang brachlagen. Für die vormalige Ministerin des Sondersekretariats für Politik für Frauen, Iriny Lopes, liegt das auch daran, dass viele der Parlamentarier selbst Hausangestellte haben, sagte die Ministerin im vergangenen Jahr anläßlich der ersten parlamentarischen Beratungen über die Verfassungsänderung für mehr Rechte für Brasiliens Hausangestellte.

Nun hat die Verfassungsänderung (PEC) Nr. 478/10 die erste große Hürde genommen. Nach der Verabschiedung des „Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO im vergangenen Jahr hatte Brasilien erklärt, die rasche Ratifizierung des Übereinkommens der sogenannten „Konvention 189 der ILO“ in nationale Gesetze genieße Priorität.

"Wir Hausangestellte werden immer wieder diskriminiert, bei der Arbeit, arbeiten prekär, oft ohne Papiere, ohne Sozialversicherung", erläuterte Creuza Maria Oliveira im Interview mit KoBra bereits vor einem Jahr, anläßlich der Verabschiedung der Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für die Rechte der Hausangestellten. Die Gewerkschafterin ist Vorsitzende der Hausangestelltengewerkschaft Federação Nacional das Trabalhadoras Domésticas (Fenatrad) und hatte im Juli 2011 als Delegierte mit Beobachterstatus an der ILO-Sitzung in Genf teilgenommen. "Was da in Genf erreicht wurde, ist enorm wichtig für uns", erklärte Oliveira. "Denn wir Hausangestellte werden arbeitsrechtlich immer nur als nachrangig angesehen: so als wäre die Arbeit des Putzens, Waschens, Kochens, Einkäufe Besorgen, auf Kinder Aufpassen, all das, was unser Beruf ist, als sei das gar kein richtiger Beruf", beklagte Oliveira.

Das Arbeitsministerium in Brasília zählt rund zehn Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung in Brasilien als Hausangestellte, also 7,2 Millionen Personen, von denen 93 Prozent Frauen sind. Nach Angaben des landesweiten Zensus PNAD aus dem Jahre 2008 sind 61,6 Prozent der Hausangestellten in Brasilien schwarze Frauen. Von den 7,2 Millionen verfügen laut Ministeriumszahlen nur zwei Millionen über geregelte Arbeitsverträge – demnach arbeiten über fünf Millionen Hausangestellte in Brasilien informell. Schätzungen der Hausangestelltengewerkschaft Fenatrad zufolge arbeitet rund die Hälfte der Hausangestellten in Brasilien ohne geregelten Arbeitsschutz, Rentenabsicherung, Arbeitslosen- oder Sozialversicherungsschutz.