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Kampf um Land in Brasilien

Brasilien bleibt das Land mit der weltweit ungerechtesten Landverteilung. 4,8 Millionen brasilianische Familien sind landlos, während 46 % des Landes sich in den Händen der 1 % größten Großgrundbesitzer befindet.

Mit anderen Worten verfügen nur 4.000 Großgrundbesitzer über 85 Millionen Hektar Land. Diese ungerechten Strukturen zu verändern, hatte sich Lula auf die Fahnen geschrieben. Ländereien, die ihre soziale Funktion nicht ausüben, dürfen nach der brasilianischen Verfassung enteignet werden. Lula ließ 2003 einen Nationalen Plan zur Agrarreform erarbeiten, den er in stark abgespeckter Form in sein Regierungsprogramm übernahm. Demnach wollte die Regierung von Anfang 2003 bis Ende 2006 400.000 landlose Familien ansiedeln.

Regierungsangaben zufolge bekamen 36.000 Familien im Jahr 2003 Land, im Jahr 2004 weitere 81.000 Familien. Angesichts des Agrarreformplans waren diese Zahlen deutlich zu niedrig und wurden deshalb in der Vergangenheit stark kritisiert. Kurz vor Weihnachten 2005 wartete die Regierung nun mit gut 117.000 angesiedelten Familien für das vergangene Jahr auf. Damit hatte sie das Ziel von 115.000 für 2005 sogar leicht überschritten. Sollte sie ihr Vorhaben einhalten, im Jahr 2006 noch einmal 140.000 landlose Familien anzusiedeln, käme die Regierung insgesamt auf knapp 375.000 Ansiedlungen für den Zeitraum von 2003 bis einschließlich 2006, was knapp 94 % des ursprünglichen Planes entspräche.

Diese Zahlen vermitteln zunächst einmal einen positiven Eindruck. Die sozialen Bewegungen, vor allem MST und die im Fórum Nacional pela Reforma Agrária e Justiça no Campo zusammen geschlossenen Organisationen, analysieren die von Lula vorgelegten Zahlen genauer, und kommen dabei zu einem ernüchternden Ergebnis. Viele der angesiedelten Familien bekamen Land in bereits bestehenden Assentamentos, nur die wenigsten Neuansiedlungen gingen auf Enteignungen zurück. Auf den 2003 und 2004 enteigneten Ländereien hätten nach Berechnungen von Prof. Ariovaldo Umbelino (USP) maximal 45.000 Familien Platz. Folglich gehen deutlich weniger als die Hälfte der 2003 und 2004 neu angesiedelten 115.000 Familien auf das Konto der Agrarreform im Sinne einer Strukturreform, die der ungerechten Landverteilung in Brasilien entgegenwirkte (für 2005 sind die abschließenden Daten noch nicht ermittelt). Lula tastet diese nicht an, um seine Bündnisse nicht zu gefährden, so die Schlussfolgerung der sozialen Bewegungen, und sämtliche im Fórum Nacional pela Reforma Agrária zusammen geschlossenen Organisationen sprechen in ihrer Bilanz des Jahres 2005 von einem reinen Assentamento-Programm, das hinter den Vorhaben des II. Nationalen Agrarreformplanes deutlich zurück bleibe. So erfüllen die Ansiedlungen sicherlich eine Funktion in der Sozialpolitik des Landes, rühren dabei aber nicht wirklich an den Ursachen von Gewalt und Ungleichheit auf dem Lande. Ariovaldo Umbelino de Oliveira, der an der Erarbeitung des 2. Nationalen Agrarreformplanes beteiligt war, geht sogar so weit zu behaupten, dass die Enteignung von Großgrundbesitzern nie das zentrale Ziel Lulas gewesen sei, sondern dass es Lula von Anfang an um eine Priorität der Sozialpolitik ging, um die Regierbarkeit des Landes im Sinne seiner Bündnisse zu gewährleisten.

Nach Abschluss der gemischten parlamentarischen Kommission zur Landfrage (CPMI da Terra) stehen die Zeichen für eine wirkliche Agrarreform zudem schlechter als je zuvor. Um eine breit angelegte Erhebung der Grundbesitzstruktur in Brasilien, der Agrarreformprozesse auf dem Land und in der Stadt, der sozialen Arbeiterbewegungen wie auch der sozialen Bewegungen der Landbesitzer zu machen, hatte Lula die CPMI da Terra im Dezember 2003 eingesetzt. Der ursprünglich vom Berichterstatter der CPMI da Terra, João Alfredo, vorgelegte Bericht nahm eine detaillierte Analyse vor und wies dabei auf die Gewalt auf dem Lande und ihre Ursachen hin, widmete sich sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen und ging gleichwertig auf die sozialen Bewegungen von Landarbeitern wie Landbesitzern ein. Er lieferte zudem eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Umsetzung der Agrarreform.

Diese Analyse jedoch lehnte die Kommission ab und verabschiedete stattdessen den Parallelbericht des Abgeordneten Abelardo Lupion. Mehr als die Hälfte des Parallelberichts handelt von der Landlosenbewegung MST, und ordnet Landbesetzungen als "ekelhafte Verbrechen" und "terroristischen Akt" ein. Die Analyse von Landbesitzstrukturen und des Agrarreformprozesses, nimmt nur noch eine Randstellung im Bericht ein, und Probleme wie Gewalt auf dem Lande, Privatmilizen von Großgrundbesitzern, Fälschung von Landtiteln sowie Sklavenarbeit tauchen in dem Parallelbericht überhaupt nicht mehr auf. Hier zeigt sich in erschreckender Weise der hohe Einfluss der Bancada Ruralista, der Lobbyisten von Großgrundbesitzern, im Parlament und auf die Politik der derzeitigen Regierung. Der nationale Kirchenrat in Brasilien (Conselho Nacional de Igrejas Cristãs do Brasil, CONIC) drückte in einem offenen Brief ebenso sein Befremden aus wie das Fórum Nacional pela Reforma Agrária, das in seiner Bilanz des Jahres 2005 von einem extrem negativen Jahr für die Interessen der gesamten Landarbeiterschaft Brasiliens spricht.