Sie sind hier: Startseite Themen Landkonflikte | Umwelt Frontalangriff auf indigene Rechte hält an
Artikelaktionen

Frontalangriff auf indigene Rechte hält an

Entlassener FUNAI-Chef spricht überraschend Klartext.
Frontalangriff auf indigene Rechte hält an

Munduruku überreichen Protestnote über brasilianische Indigenenpolitik an die UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz (März 2016, Foto: christianrussau)

Antônio Costa wurde im Januar dieses Jahres von der De-facto-Regierung Michel Temers zum Präsidenten der Indigenenbehörde FUNAI ernannt, nachdem die evangelikal-christliche, erklärt anti-marxistische, anti-abtreibung und pro-familie Partei Partido Social Cristão (PSC) im Rahmen des Postengeschachers ihn dafür vorgeschlagen hatte. Als Zahnarzt und evangelikaler Pastor schien er kritischen Stimmen nicht sonderlich geeignet für den Posten der FUNAI zu sein. Seine vorherigen beruflichen Erfahrungen mit Indigenen beschränkten sich auf die Koordination der Evaluierung der Arbeit zur Indigenen Gesundheit des Ministeriums für Gesundheit in Brasília. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit als oberster Vorsitzender der Indigenenbehörde FUNAI erklärte er öffentlich, die Indigenen müssten ins "nationale Produktivsystem eingegliedert werden", sie dürften nicht "in der Zeit stehenbleiben". Zudem forderte er die Abhaltung von Predigten in indigenen Dörfern - womit wohl evangelikal-christliche Predigten gemeint waren.

Nun wurde er vom Justizminister Osmar Serraglio entlassen. Aber anders als andere sucht Toninho Costa im Interview die Öffentlichkeit und kritisiert die aktuelle Regierung und Politik in Bezug auf die Indigenen, warnte im Gespräch mit Journalist/innen davor, dass das Gebiet mit der weltweit höchsten Anzahl in freiwilliger Isolation lebenden Indigenen, in Brasilien an der Grenze zu Peru, durch die massiven Haushaltskürzungen der FUNAI von wirtschaftlichen Interessen vielfältigster Art überrannt zu werden droht, wenn die an den Grenzen des Gebiets installierten FUNAI-Kontrollpunkte wegen schwindender Mittel aufgegeben würden. Den isolierten und unkontaktierten Indigenen drohe eine "internationale Katastrophe", so Costa. Er selbst habe sich mehrfach geweigert, die Regierungsanweisungen aus Brasília, die einen Angriff auf indigene Rechte bedeutet hätten, umzusetzen.

Im Gespräch mit dem Estadão erklärte er die bancada ruralista zur mächtigen Gefahr: "Die Fraktion der Großfarmer hat nicht nur die Kontrolle der die Indigenen betreffenden Fragen übernommen, sondern den ganzen Nationalkongress ("A bancada ruralista não só assumiu o controle das questões indígenas, mas de todo o Congresso Nacional"). Für die FUNAI sieht er Schlimmes voraus: "Die FUNAI läuft tatsächlich Gefahr abgeschafft zu werden, wenn diese parlamentarischen Angriffe und Haushaltskürzungen so fortfahren" ("A Funai corre risco sim de ser extinta, se continuar esses ataques parlamentares e cortes de orçamentos.") Und für die Politik der Ausweisung der indigenen Territorien sieht er massive Einschnitte voraus: "Mehr noch als die Funai zu zerschlagen, wollen sie die Politik der Demarkationen der [indigenen] Länder abschaffen" (“Mais do que acabar com a Funai, querem acabar mas com as políticas públicas de demarcação de terras").

Zu all diesen Destabilisierungs- und Unterminierungsversuchen der Politik für Indigene gesellen sich die anhaltenden Versuche auf der gesetzgeberischen Seite, die Indigenenrechte zu beschränken. Dabei zielen diese vielfältigen Gesetzesänderungen nicht nur darauf ab, künftige Demarkationen indigener Territorien zu erschweren, sondern es sollen auch bereits bestehende Territorien nachträglich überprüft werden. Und dabei soll dann ein ganz perfides Argument herangezogen werden, das des sogenannten „marco temporal“, also eines historisch definierten Bezugrahmens, der für die Territorien gefordert wird. So sollen demnach in Zukunft auch bereits bestehende indigene Territorien nachweisen, dass die Indigenen auf diesem Gebiet vor 1988 (dem Jahr der Verabschiedung der neuen Verfassung Brasiliens) gelebt haben. Haben sie das nicht oder können sie dies nicht belegen, droht gar die Aberkennung des Status als indigenes Territorium. So würden dann 500 Jahre Kolonialismus, Landraub, Verdrängung, Völkermord und Ausbeutung nachträglich noch einmal de facto legalisiert werden - und die Indigenen ihr Land verlieren.