"Brasiliens Nationalkongress kippt die Präsidialvetos des Giftpakets"

Originalquelle: Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida

"Am Donnerstag, den 9. Mai, hat der Nationalkongress 8 der 17 Vetos gegen das Giftpaket, Gesetz Nr. 14.785/2023, das am Ende der letzten Wahlperiode verabschiedet wurde, aufgehoben.

Mit den aufgehobenen Präsidialvetos wurde den verschiedenen Verfassungswidrigkeiten Rechnung getragen, auf die wissenschaftliche Organisationen wie Fiocruz und Abrasco, Umweltaufsichtsbehörden (IBAMA) und vor allem Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen hingewiesen hatten, um zu zeigen, dass dieses neue Gesetz vom Präsidenten der Republik abgelehnt werden sollte, da dieses das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf eine in Ökologie ausgewogene Umwelt gefährdet. Letztere sind in Artikel 5º, im Kapitel des Artikel 6º sowie im Kapitel des Artikel 225 der Verfassung niedergelegt sowie durch die Menschenwürde begründet ist, wie sie im Punkt III des Kopfes des Art. 1 der Bundesverfassung von 1988 vorgesehen ist.

Diese Maßnahme stellt einen unverantwortlichen Schritt der Senator*innen und Abgeordneten dar, alle Zuständigkeiten für die Registrierung und Inspektion von Agrarchemikalien auf das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (MAPA) zu übertragen und damit wichtige Einrichtungen wie Ibama und Anvisa auszuschließen.

Diese Änderung stellt eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar, weil sie die technisch strenge Analyse dieser spezialisierten Institutionen bei der Bewertung der Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit abschafft. Brasilien, das bereits als größter Pestizidverbraucher der Welt bekannt ist (rund 719.000 Tonnen im Jahr 2021), könnte seinen Rang durch die Folgen dieser Flexibilisierung noch weiter erhöhen.

Das Giftpaket wurde fast vollständig angenommen und erfüllte die wichtigsten Ziele der ruralista-Fraktion. Die Vetos, die überstimmt wurden, stellten kleine Nadelstiche dar, um die Rückschläge des neuen Gesetzes, das bereits in Kraft ist, einzudämmen. Die größte Niederlage gab es bereits im November letzten Jahres, und nun geht der Prozess der Verluste für die brasilianische Bevölkerung weiter.

Die heutige Entscheidung kommt für das Land zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt, vor allem angesichts der Klimakatastrophe in Rio Grande do Sul. Es sollten dringend Änderungen vorgenommen werden, die den sozioökologischen Schutz und die öffentliche Gesundheit stärken, doch die Gesetzgeber*innen genehmigen weiterhin die Flexibilisierung der Umweltschutzstandards.

Vor diesem Hintergrund hält die Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida die Aufhebung der Vetos des Präsidenten für eine echte Absurdität, da diese Bestimmungen die Befugnisse des [Agrarministeriums] MAPA verfassungswidrig ausweiten und damit den Einsatz und die Registrierung von Pestiziden fördern, die nicht nur die biologische Vielfalt und die Gesundheit der Menschen gefährden, sondern eben auch zur Verschärfung der Klimakrise beitragen.

Im Dossier "Contra o Pacote do Veneno e Pela Vida" ("Gegen das Giftpaket und für das Leben"), das 2021 von Abrasco, Fiocruz und der Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida veröffentlicht wurde, äußerten die Organisationen bereits ihre Besorgnis über die Übertragung der Verantwortung [auf das Agrarministerium].

"Dies gibt Anlass zur Sorge über den Grundsatz der Gleichberechtigung der Ministerien und berührt folglich auch die Qualität und die Form der Verbreitung der Ergebnisse der Rückstandsüberwachung [bei Agrarchemikalien]. Dies missachtet das Fachwissen und die Praxis der Behörden und Dienststellen, die für Gesundheit und Umweltschutz zuständig sind, und dies gefährdet die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, zur Überwachung und zur Prävention von Vergiftungsfällen sowie von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wasserqualität und dem Schutz der vom Aussterben bedrohten Arten", heißt es in dem Dokument.

Die ruralista-Fraktion drängt jedoch weiterhin darauf, die Vetos zu kippen. In diesem Zusammenhang prangern wir den unverantwortlichen und inkonsequenten brasilianischen Kongress an und setzen den Kampf für ein nationales Programm zur Reduzierung von Agrargiften in Brasilien fort, das zur Stärkung gesünderer und nachhaltigerer Agrar- und Ernährungssysteme beiträgt.

Die verbleibenden Vetos werden in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer am 28. Mai 2024 geprüft."

// Übersetzung: christian russau