Sie sind hier: Startseite Themen Landkonflikte | Umwelt Agrarlobbyist wird Präsident der Umweltkommission CMA
Artikelaktionen

Agrarlobbyist wird Präsident der Umweltkommission CMA

Der Senator und Ex-Präsident des Bundesstaates Mato Grosso, Blairo Maggi, hat am 6. März 2013 sein Amt als Präsident der brasilianischen Umweltkomission CMA (Comissão de Meio Ambiente, Defesa do Consumidor e Fiscalização) angetreten.
Agrarlobbyist wird Präsident der Umweltkommission CMA

Photo: Antônio Cruz/Agência Brasil, CC by 3.0

Maggi ist einer der größten Sojaproduzenten des Landes und gehört im Parlament der Agrarfraktion an. Der Senator weist wenig Betätigung im Umweltbereich auf. Sein neues Amt rief bei Umweltschützer*innen und grünen Politiker*innen große Unzufriedenheit hervor.
Nur wenige der von Maggi eingereichten Gesetzesentwürfe beschäftigen sich überhaupt mit Umweltfragen: das PLS 750/2011 (Projeto de Lei do Senado,  Gesetzesentwurf im Senat) zur Verwaltung und zum Schutz des Pantanal; das PLS 435/2011 zum Verlust natürlicher Gase bei der Gewinnung von Petroleum, natürlichen Gasen und anderen festen Kohlenwasserstoffen; und das PEC 76/2011, das Indigenen die Beteiligung an der Nutzung von Wasserressourcen auf indigenen Gebieten sichern soll.
Für den Abgeordneten Walter Feldman (PSDB, São Paulo) wäre es das Beste gewesen, hätte der Senat jemanden ausgesucht, der es besser vermag, mit Umweltkonflikten umzugehen. Jemand, der auf keiner der beiden Seiten, weder Agrarproduzent*innen noch Umweltschützer*innen, steht. Blairo Maggi besorgt die Kritik indes nicht, da er sich nicht als Vertreter einer der beiden Seiten versteht: „Die Umweltfragen müssen von zwei Seiten aus betrachtet werden, aus der Perspektive des Umweltschutzes und der Produktion. Das verstehe ich unter Nachhaltigkeit.“ Der Senator hält sich für diese Aufgabe geeignet, da er beide Seiten gut kenne: „Wir dürfen uns weder von der extremen Linken noch von der extremen Rechten leiten lassen, der beste Weg ist immer die Mitte. Und wenn ich dies als Gouverneur und als Produzent gut austarieren kann, dann kann ich das auch als Präsident der Umweltkommission.“ (vgl. Tervizan, 06.03.2013)
Es gibt jedoch zahlreiche Motive, warum die Umweltschützer_innen nicht viel Vertrauen in den neuen Präsidenten der Umweltkommission haben. Einer ist dessen Haltung zum neuen Waldschutzgesetz, dem Código Florestal. Während der Abstimmungen sagte Maggi, der Gesetzestext sei „sehr gut für die Produzent*innen in Mato Grosso“ und dass er keinerlei Änderungen bedürfe. Maggi bewertete den Fakt, dass Flächen die maximal 100 Hektar groß sind, eine flexiblere Gesetzgebung bekämen, als positiv. Diese Meinung war vor allem auf seinen Bundesstaat Mato Grosso bezogen. Von Maggi kam auch der Antrag auf Änderung eines Artikels einer Medida Provisória, die die Besitzer*innen von Landflächen im Amazonas und Produzent*innen der nördlichen und mittleren Regionen Mato Grossos, benachteiligen würde. Ein anderer kontroverser Punkt war die erneute Betonung seiner Position, wonach Landbesitz mit bis zu vier Steuermodulen (Einheit zur Bemessung und Bestimmung von Landflächen) von der Neukartierung von Naturschutzgebieten ausgenommen werden sollte.
Ende April fuhr Maggi nun nach China, um über den Verkauf von gentechnisch verändertem Soja und dessen Freigabe auf dem chinesischen Markt zu verhandeln. China ist für Brasilien der größte Absatzmarkt für Soja (vgl. Boletim No. 628).