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Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
13.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Existiert in Themen
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Das MPA (Ministerium für Fischerei und Aquakultur), INCRA (Nationales Institut für Kolonisierung und Agrarreform) und SPU (Sekretariat für Bundesvermögen) garantieren in einer Kooperation mehr Rechtssicherheit für traditionelle Gemeinschaften. Durch die Anerkennung von 6 Gemeinschaften von Agro-Extraktivist*innen für handwerkliche Fischerei in drei Bundesstaaten sorgt das Projekt für mehr Rechtssicherheit dieser Gemeinschaften.
03.02.2026 | von O Frente Rural