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Politik und Wirtschaft
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Das Phänomen Lula: Brasiliens Ex-Präsident prägte die „rosa Dekade“ und steht nun vor einer Rückkehr.
Brasiliens Ex-Präsident prägte die „rosa Dekade“ und steht nun vor einer Rückkehr
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Claudia Fix
Wahlen in Brasilien: Lula führt in allen Umfragen. Wie reagiert Bolsonaro?
Der noch amtierende Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro missbraucht auf Staatskosten den brasilianischen Nationalfeiertag als Wahlkampfveranstaltung. Auch seine Anhänger*innen klammern sich an die Vorstellung, dass der Wahlsieg als sicher gilt. Eine Niederlage kann in ihren Augen nur eine Fälschung sein. In Amazonien sehnen indessen die Aktivist*innen der sozialen Bewegung eine Ende der Regierung Bolsonaro herbei. Von Thomas Fatheuer
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Thomas Fatheuer
Brasiliens Bundesjustiz zwingt FUNAI und IBAMA, neue Impaktstudien des geplanten Staudamms Tabajara auf indigene und traditionelle Gemeinschaften vom Staudammbauer erstellen zu lassen
Bundesgericht folgt mit dieser Entscheidung dem Klageantrag der Bundesstaatsanwaltschaft und gibt dem widerständigen Protest der betroffenen Indigenen Recht.
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Christian.russau@fdcl.org
PT und PSOL erarbeiten zusammen mit NGOs und sozialen Bewegungen einen Gesetzesentwurf für ein brasilianisches Lieferkettengesetz
Parlamentarier:innen von PT und PSOL haben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Amigos da Terra Brasil und der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB und mit vorarbeitender Unterstützung des Centro de Direitos Humanos e Empresas der UFJF und der Friedrich-Ebert-Stiftung den Gesetzesvorschlag PL 572/2022 für ein brasilianisches Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Lieferkettenverantwortung von Unternehmen erarbeitet und in den Nationalkongress eingebracht.
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Christian.russau@fdcl.org
Kundgebungen und Proteste zur Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen geplant
Am 30. Juni endet die zweite Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen, zuvor muss der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung treffen. Laut sozialen Bewegungen sind eine halbe Million Menschen ab dem 1. Juli von Zwangsräumung in Brasilien betroffen, sollte die Aussetzung der Zwangsräumungen aufgehoben werden.
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von
Christian.russau@fdcl.org
Wahlen in Brasilien: Schicksalsjahr
Thomas Fatheuer gewährt Einblicke in die politische Situation kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Die Wähler*innen entscheiden im Oktober auch über die Zukunft der Demokratie im Land. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung. MIt freundlicher Genehmigung übernommen von: KoBra.
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Thomas Fatheuer
Brasilien Aktuell 2022 - Im Kampf für eine neue Zeit
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022. Gewerkschaften, Sozialbewegungen und linke Parteien gemeinsam für eine andere Politik: mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Offener Brief: 29 Bundestagsabgeordnete gegen PL 191 zur Freigabe von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien
29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke schicken zwei Offene Briefe an die Präsidenten des brasilianischen Abgeordnetenhauses und des Senats sowie an die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden verschiedener Ausschüsse im brasilianischen Nationalkongress, in denen sie ihre Besorgnisse zum Ausdruck bringen über die drohende Verabschiedungen der Gesetzesinitiativen PL 191 zur Liberalisierung von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien und der PL 490/2007 mit dem Zwecke der Übertragung der Demarkation indigener Territorien von der Exekutive zur Legislative.
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Christian.russau@fdcl.org
Wahlen in Brasilien: ein Zweikampf zwischen Lula und Bolsonaro?
Dieser Text bildet den Auftakt einer Artikelreihe zu „Brasilien im Wahljahr“, die in unregelmässigen Abständen im Verlaufe des Jahres 2022 auf den Webseiten von KoBra und FDCL veröffentlicht wird.
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Thomas Fatheuer
Protestbrief gegen den Auftritt von Sergio Moro in Hamburg
"Wohin steuert Brasilien?" dies ist der Titel von einer öffentlichen Veranstaltung der Bucerius Law School in Hamburg bei der Sergio Moro, ehemaliger Bundesrichter, Justizminister und wahrscheinlich auch Präsidentschaftskandidat 2022 auftreten soll.
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fabian.kern@kooperation-brasilien.org