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Umweltgenehmigungsverfahren
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"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21
Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
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Christian.russau@fdcl.org
Aus LP, LI und LO wird LAC, LAE, LAU und LOC: Die Demontage von Brasiliens Rechtsstaat im Umweltgenehmigungsrecht ist vollzogen
In Brasilien wird aus dem präventiven Kontrollprinzip, dem Vorsorgeprinzip und dem Verbot von Rückschritten im Umweltschutz ein System von Umweltgenehmigungen, die überwiegend auf Selbsterklärungen und nachträglicher Kontrolle auf dem Stichprobenprinzip basieren. Die Demontage von Brasiliens Rechtsstaat im Umweltgenehmigungsrecht ist vollzogen. Noch kann Brasiliens Oberster Gerichtshof STF dies als verfassungswidrig deklarieren. Der dafür Mitte August dieses Jahres anberaumte Termin wurde vom STF auf noch unbestimmte Zeit verschoben.
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Christian.russau@fdcl.org
Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht
Im vergangenen Jahr hatten die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses infolge des Gesetzesentwurf 2159/2021, der seit 2004 im Kongress diskutiert wurde, diesen als Gesetz 15.190/2025 (das sogenannte Allgemeine Gesetz zur Umweltgenehmigung) verabschiedet. Die auf einige Punkte sich beziehenden Vetos des Präsidenten Lula wurden vom Kongress gekippt, sodass es im November vergangenen Jahres zur Verabschiedung des Gesetzes 15.300/2025 kam, welches das Allgemeine Gesetz ergänzt, indem es u.a. Regeln für die LAE (Spezielle Umweltgenehmigung) festlegt. Nun haben die Partei PSOL zusammen mit dem Indigenendachverband APIB und unterstützt von einer Reihe von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Klage wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht.
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Christian.russau@fdcl.org