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Menschenrechte und Gesellschaft
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Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ nach September 2023 zum zweiten Mal für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt, von Präsident Lula mit mehreren vetos belegt wurde, die von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war, – vor allem anhängige Demarkationsprozesse seitens des Staates aushebelte, stoppte, verlangsamte. Trotz dieses eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun wiederholt als Grundecht definiert, gibt es jedoch wegen der beim Votum auftauchenden Reihe von Bestimmungen seitens des STF, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
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Christian.russau@fdcl.org
Aide Memoire 2025 zu Brasilien
KoBra und FDCL dokumentieren hier das Aide Memoire 2025 zu Brasilien, erstellt von Misereor, Gesellschaft für bedrohte Völker, Terre des Hommes in Kooperation mit Kooperation Brasilien, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
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Christian.russau@fdcl.org
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal
Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025
Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
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Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Christian.russau@fdcl.org
Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu
Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"
Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
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Christian.russau@fdcl.org
Existiert in
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Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Im Rahmen der Cúpula dos Povos während der COP 30 in Belém organisierte das PAD – Processo de Articulação e Diálogo am 11. November 2025 eine Roda de Diálogo zum aktuellen Panorama der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zweigeteilte Veranstaltung, die im Tapiri Ecumênico Inter-religioso der Anglikanischen Kathedrale stattfand, setzte sich mit den Kooperationsstrategien der Europäischen Union, der USA und Chinas sowie mit der wachsenden Rolle privater Stiftungen auseinander. In der anschließenden Debatte wurden kollektive Strategien zur Stärkung der Einflussnahme brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gestaltung internationaler Kooperationspolitiken diskutiert. Aus diesen Reflexionen entstand das folgende Positionspapier.
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Vinícius Mendes
Ein lang geforderter Meilenstein für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien
Regierung Lula veröffentlicht das Dekret Nr. 12.710 für den neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org