Artikel zu Menschenrechte und Gesellschaft

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Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
| von Christian.russau@fdcl.org
Regierung interessiert sich nicht für die Anliegen der Indigenen

Regierung interessiert sich nicht für die Anliegen der Indigenen

Interview mit Roberto Antonio Liebgott. Der Vize-Präsident des Indigenenmissionsrates Cimi (Conselho Indigenista Missionário), sieht keinen grundlegenden Unterschied zwischen der Indigenenpolitik der linken Regierungen Lula und Rousseff und jener der konservativen Vorgänger-Regierungen.
| von Poonal
Regierung will Baulizenz für Staudamm Tabajara im Bundesstaat Rondônia demnächst vergeben

Regierung will Baulizenz für Staudamm Tabajara im Bundesstaat Rondônia demnächst vergeben

Nach den errichteten Stauwerken Jirau und Santo Antonio am Fluss Rio Madeira sowie Samuel am Fluss Jamari soll nun auch am nördlicher gelegenen Rio Machado im Bundesstaat Rondônia ein weiteres großes Wasserkraftwerk errichtet werden.
| von Christian Russau

Richterliche Entscheidung verhindert Festnahme der Mörder von Aktivisten-Ehepaar Silva

<strong>Marabá, 19. Juli 2011.</strong> Nach gut zwei Monaten schließt die Polizei des Bundesstaates Pará die Ermittlungen im Falle Silva ab. Das Ehepaar Silva, welches sich seit Jahren gegen den illegalen Holzeinschlag engagierte, wurde Ende Mai in Nova Ipixuna, Marabá erschossen (KoBra berichtete). Als Auftraggeber des Mordes identifizierte die Polizei nun den Farmer José Rodrigues Moreira. Dessen Bruder und ein weiterer Komplize führten gemeinsam den Anschlag auf das Ehepaar durch. Obwohl alle drei als Täter identifiziert wurden, wurden sie aufgrund der Entscheidung eines Gerichts in Marabá nicht inhaftiert, sondern befinden sich nach wir vor auf freiem Fuß und halten sich an einem nicht bekannten Ort auf. <br />
| von Comissão Pastoral da Terra - Übersetzung von Phillip Andrae