Brasilien: Bolsonaros erneute Attacke auf den Regenwald am Amazonas stoppen
Ein von Bolsonaros Regierungspartei im Kongress eingebrachter Gesetzentwurf PL 191/2020 bedroht insgesamt 1,17 Millionen km² staatlich anerkannte und demarkierte indigene Territorien. Damit sollen Flächen mehr als 3x so groß wie Deutschland für Bergbau- und Wasserkraftprojekte freigegeben werden.
Die indigenen Gemeinschaften und deren Dachverband APIB lehnen das Gesetz scharf ab, weil es verfassungswidrig ist und eindeutig die Rechte der indigenen Völker verletzt.
Am 9. März 2022 hat das brasilianische Parlament den Gesetzesantrag als besonders dringlich angenommen. Damit könnte der Text ohne die üblichen Bearbeitungsphasen innerhalb von 30 Tagen vom Plenum beschlossen werden.
Präsident Bolsonaro begründet das Vorhaben mit dem Krieg in der Ukraine. Dadurch drohe eine Knappheit von Kalidünger, was den Anbau von Soja, Zuckerrohr oder Kaffee gefährde.
Brasilianische Organisationen kritisieren das als Vorwand und Lüge. Denn in den indigenen Gebieten gibt es gar keine Kalivorkommen. In Wirklichkeit gehe es Bolsonaro um deren wirtschaftliche Ausbeutung. Der illegale Abbau von Gold, Bauxit, seltenen Erden und Mineralen soll damit legalisiert werden.