Brasiliens neue Bundespolitik für Kritische und Strategische Mineralien tritt in Kraft
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat gestern, am 16. September, das von den beiden Kammern des Nationalkongresses zuvor beschlossene Gesetzesprojekt 2.780/2024 unterzeichnet. Damit ist nun in Brasilien eine neue Bundespolitik für Kritische und Strategische Mineralien in Kraft. Diese soll ab sofort die Regeln für Kritische und Strategische Rohstoffe inklusive Seltenen Erden in Brasilien definieren und dies in den Bereichen Forschung, Abbau und Verarbeitung und auch Export.
Bei der Gesetzesunterzeichnung sprach sich Präsident Lula dafür aus, dass Brasilien nicht mehr nur als Rohstofflieferant fungieren solle, sondern dass sich das Land auf die Aufbereitung, die Verarbeitung und die technologische Entwicklung von Seltenen Erden konzentrieren solle. Lula erklärte dazu, er wolle die neue Gesetzgebung nutzen, um eine Wiederholung des Modells des Rohstoffexports ohne eigene Wertschöpfung im Land zu verhindern. "Die Verräter des Vaterlandes sind erneut vor den Vereinigten Staaten auf die Knie gefallen. Sie haben versprochen, unsere kritischen Seltenerdmineralien im Rohzustand zu Spottpreisen abzugeben, so wie es in der Vergangenheit mit unserem Eisenerz geschehen ist. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt", so wird Lula in den Medien zitiert. Lula sagt zudem wörtlich: "Unsere Souveränität steht nicht zum Verkauf. Der Reichtum Brasiliens hat nur einen einzigen Eigentümer: das brasilianische Volk".
Das wohl zentrale Scharnier, um die Souveränität über den Abbau von Seltenen Erden im Lande zu erlangen, ist die Schaffung des diesbezüglichen Nationalen Rates für die Industrialisierung der Kritischen und Strategischen Rohstoffe, der direkt dem Präsidialamt unterstellt und mit weitreichenden Rechten ausgestattet wird. Dieses neue Gremien werde alle diesbezüglichen Entscheidungen koordinieren. Dies werde u.a. auch die Möglichkeit des Nationalrates für Kritische und Strategische Rohstoffe umfassen, künftig die Eigentümerschaft der Unternehmen bzw. Konsortien zu überprüfen und ggf. eingreifen zu dürfen. In diesbezüglichen Presseberichten eher wirtschaftsfreundlich eingestellter Medien wird dies interpretiert als Bedingung der Möglichkeit zentralisierter Einflussnahme der Exekutive. Zudem sieht die neue Bundespolitik für Strategische und Kritische Mineralien die Möglichkeit von Exportsteuern vor.
Brasiliens Indigenendachverband APIB hatte bereits vor Tagen eine Erklärung sowie eine umfassende Rechtsanalyse zu der Schaffung einer Bundespolitik für Kritische und Strategische Mineralien veröffentlicht. Grundtenor der Kritik: "Territoriale, ökologische und partizipative Schutzmaßnahmen wurden außer Acht gelassen. Die Politik schafft konkrete Instrumente für die Beschleunigung von Bergbau, während die Mechanismen zur Festlegung der Grenzen dieser Expansion weiterhin unzureichend sind." Die Erklärung von APIB gibt es zum Nachlesen auf Deutsch beim FDCL.
Eine Untersuchung des zivilgesellschaftlichen „Observatório da Transição Energética“ – einem Projekt, an dem Repórter Brasil, Inesc und PoEMAS (Grupo de Pesquisa e Extensão Política, Economia, Mineração, Ambiente e Sociedade) beteiligt sind – hatte im April dieses Jahres festgestellt, dass es in Brasilien in Bezug auf diese sogenannten Kritischen und Strategischen Mineralien insgesamt 2.055 Anträge auf den Abbau derselben gibt, die sich innerhalb oder in einem Umkreis von weniger als zehn Kilometern um die Grenzen von 278 indigenen Territorien befinden – das entspricht 44 Prozent der Gebiete der indigenen Völker Brasiliens.
