Neuer Bericht zu Gewalt gegen Indigene in Brasilien und Vorwurf zu verschleppter Verfassungsklärung des grundlegenden Disputs um Indigenenrechte und Agro- und Bergbau-Wirtschaftsinteressen
Laut dem gestern vorgestellten, neuesten Bericht des Indigenenmissionsrates CIMI wurden im Jahr 2025 in Brasilien 258 Indigene ermordet, 47 mehr als im Jahr 2024. Die meisten Morde wurden dem Bericht zufolge in den Bundesstaaten Roraima (82), Amazonas (47) und Mato Grosso do Sul (37) begangen. Der Bericht konstatiert eine Zunahme bei drei Gewaltarten: gerichtet gegen Personen, gerichtet gegen Eigentum und infolge von amtlicher Pflichtverletzung durch Unterlassung. Zugleich wird eine ansteigende Zahl an Territorialkonflikten ebenso wie erhöhte Raten an Selbstmorden und Kindersterblichkeit bei Indigenen konstatiert.
Diese Zahlen sieht CIMI in einem inhärenten Zusammenhang mit der - laut CIMI - juristischen Verschleppung der im Obersten Gerichthof STF noch immer anhängigen Verfassungsklagen gegen das Gesetz 14.701/2023. Dieses sogenannte "Marco Temporal"-Gesetz war 2023 mittels der konservativen und agrobusinessfreundlichen Mehrheit von den beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses - Abgeordnetenhaus und Senat - als direkte Reaktion auf den Obersten-Richter:innen-Spruch vom September 2023 zur Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung "Marco Temporal" verabschiedet worden. Dieses Gesetz 14.710 war von der Regierung Lula mit Teilvetos belegt worden, die von Senat und Abgeordnetenkammer widerrufen worden. Im Dezember 2025 hatte der STF die Bestimmungen zur Stichtagsregelung mit neun zu einer Stimme - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Doch die weiteren verfassungsmässig vom STF noch zu überprüfenden Punkte in der Verfassungsklärung zum Gesetz 14.701 wurden von den zuständigen Richter:innen gebündelt im sogenannten Thema 1.031. Dies bezeichnet die vom STF festgelegte Ordnungsnummer, die dazu dient, die sich aus dem Ende 2025 ergangenen STF-Urteil zum "Marco Temporal"-Gesetz 14.701 ableitenden Rechtsfragen zu bündeln. Die Verhandlung dafür ist beim STF für den Zeitraum vom 7. bis 18. August 2026 vorgesehen.
Doch laut der Einschätzung von CIMI werde diese Gerichtsverhandlung über das Gesetz 14.701 sich voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres hinziehen. Und derweil gelten die (noch) nicht vom Verfassungsgericht als verfassungswirdig eingestuften Bestimmung des Gesetzes - die eben derzeit noch als Thema 1.031 beim STF verhandelt werden - weiter - und Gerichte und die Agro- und Bergbau-Wirtschaft ebenso wie Landes- und Munizipalregierungen machen munter Gebrauch von den Möglichkeiten, die sich aus diesem Zeitfenster ergeben.
Dies wird verschärft durch die realen Bedrohungen durch das im Mai vom Senat mehrheitlich verabschiedete legislative Dekretprojekt PDL 717/2024, das die abschließenden Ausweisungsdekrete zur Homologation Indigener Territorien in Brasilien stoppen soll und das einige der Bestimmungen des Dekretes Nr. 1775/1996 präventiv aus dem Weg räumen soll, indem Teile der gesetzlichen Vorschriften des administrativen Verwaltungsvorgang bei der Demarkation Indigener Territorien in Brasilien abgeschafft werden sollen.
Hinzu kommen die aktuell noch anhängigen Bestrebungen von Teilen der Legislative, künftig Indigene Territorien für Bergbau und Agrobusiness freizugeben ebenso wie die noch weitaus grundlegendere Bedrohung durch die Verfassungsänderung 48/2023: Diese wurde Ende 2023 vom brasilianischen Senat in direkter Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshof STF, der die Stichtagsregelung "Marco Temporal" für verfassungswidrig erklärt hatte, in die Wege geleitet und Ende 2025 in doppelter Lesung vom Senat verabschiedet: die PEC 48 sieht vor, die Stichtagsregelung "Marco Temporal" in die Verfassung zu scheiben.
Aber wie kann das eigentlich sein, wenn doch der Oberste Gerichtshof STF die Stichtagsregelung "Marco Temporal" schon zuvor für verfassungswirdig erklärt hat und dies sogar wiederholt und damit eigentlich abschließend? Nun, laut Brasilianischer Verfassung haben die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses die legislative Macht, mit einer Dreifünftelmehrheit Verfassungsänderungen zu beschließen - und laut Verfassung hat die das Amt des Staatspräsidenten ausübende Person nicht die verfassungsgemäßen Rechte, gegen Verfassungsänderungen des Kongresses mit Veto oder Teilvetos vorzugehen, sofern diese mehrheitlich von den beiden Kammern des Kongresses zuvor verabschiedet wurden. Die Überprüfung auf Verfassungskonformität obliegt in solchen Fällen einzig dem Obersten Gerichtshof STF.
Und dieser operiert - so die gestern geäußerte Kritik u.a. von CIMI - reichlich langsam. Zu langsam, wenn man wie CIMI davon ausgeht, dass dieses ganze juristisch-politisch-legislative Klima vor Ort letztlich dazu führt, dass die Angriffe auf Indigene, auf Indigene Territorien und auf die Rechtsprozesse zur Anerkennung und des Schutzes derselben sich massiv verschärfen.
