Neun US-Senator:innen fordern Ausweisung Bolsonaros aus den USA
Der dem US-Senat zur Abstimmung vorgelegte Antrag wurde unterzeichnet von Robert Menendez, Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen des US-amerikanischen Senats sowie durch die Senator:innen Bernie Sanders, Ben Cardin, Jeanne Shaheen, Chris Murphy, Tim Kaine, Dick Durbin, Jeef Merkley und Chris Van Hollen.
Das Dokument der neun US-Senator:innen verurteilt den gewaltsamen Aufstandsversuch in Brasília vom 8. Januar 2023 und unterstreicht die Bekundung der Solidarität der Vereinigten Staaten mit dem brasilianischen Volk sowie die Unterstützung für den Schutz der demokratischen Institutionen Brasiliens. Die USA und Brasilien teilten das
"gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Werten, einschließlich des vollumfänglichen Respekts für freie und faire Wahlen". Die Senator:innen verurteilen "die gewaltsame Belagerung des brasilianischen Präsidentenpalastes, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes durch die Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die zum Teil durch die vom ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro über mehrere Monate verbreiteten Desinformationen angeheizt wurde" und "fordern die Unternehmen für soziale Medien und Gruppennachrichten auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um der Desinformation mittels ihrer Plattformen" ein Ende zu bereiten. Die Senator:innen forderten zudem den US-Präsidenten Joe Biden nachdrücklich auf, "alle Ersuchen der brasilianischen Behörden in Bezug auf die Untersuchung des Aufstandes vom 8. Januar 2023 zu prüfen, einschließlich zukünftiger Auslieferungsanträge für ehemalige hochrangige brasilianische Beamte", womit Jair Bolsonaro gemeint ist.
Bolsonaro war am 30. Dezember vergangenen Jahres, am Vorabend seines letzten Tages Amtszeites, noch als Staatsmann in die USA geflogen, wo er auf Basis seines diplomatisch als Amtsträger gesicherten Status einreiste. Mit Ende seines Mandats aber befristete sich auch sein Visum in den USA automatisch, welches zum 30. Januar auslief. Presseberichten zufolge hat Bolsonaro in den USA einen Antrag auf ein Tourist:innenvisum gestellt.
Ob Bolsonaro in den USA bleiben kann oder zurück nach Brasilien oder gar in ein Drittland (wie Italien beispielsweise, wozu Bolsonaro unlängst erklärt hatte, "technisch betrachtet" sei er Italiener, ist derzeit noch unklar. Es verdichten sich die Hinweise, dass es in Brasilien zu einer Anklage gegen ihn kommen könnte.