"Trump und Lula" - eine interessante Veranstaltung
Die sehr rührige Gruppe mit dem sperrigen Namen „Arbeitskreis Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften im DGB-Nordbaden“ hatte für den 7.Mai 2025 zu einer interessanten Veranstaltung im Gewerkschaftshaus eingeladen. Referent war Luiz Ramalho, ein brasilianischer Soziologe, der schon lange Zeit in Deutschland lebt, aber sich den scharfen Blick auf Brasilien bewahrt hat. Denn dort ist er geboren und während der Militärdiktatur aus politischen Gründen nach Deutschland geflüchtet („unter einem Innenminister Dobrindt hätte ich das wohl nicht geschafft“). Heute ist er u.a. Vorsitzender des Lateinamerika-Forums Berlin.
Eingeleitet wurde die Veranstaltung vom Musiker Franz-Jürgen Dörsam, der mit seinem Fagott zeigte, wie schön brasilianische Musik sein kann, auch wenn es sich nicht um Samba handelt.
Luiz Ramalho zeichnete ein sehr differenziertes Bild der Lage in Brasilien unter dem derzeitigen Präsidenten Lula. Wichtigen Fortschritten in der Bildungspolitik, dem Gesundheitswesen, der Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit bei einer guten Wirtschaftskonjunktur steht auch Kritisches gegenüber: die wichtige Agrarreform kommt schlecht voran, im Amazonas-Mündungsgebiet soll nach Öl gebohrt werden, was Natur- und Umweltschützer entsetzt. Und auch beim Aufbau alternativer Energie-Erzeugung werden die Interessen von Anwohnern (z.B. Indigenen) nicht berücksichtigt.
Lula hatte die Präsidentenwahl nur äußerst knapp gewonnen. Und auch heute kann sich seine Regierung allenfalls auf ein Drittel der Abgeordneten zuverlässig stützen. Unter diesen Bedingungen ist soziale und ökologische Politik nur äußerst schwer durchzusetzen. Zwar darf Lulas rechtsradikaler Vorgänger Bolsonaro bei der nächsten Wahl nicht antreten und einige seiner Spießgesellen sind im Gefängnis. Aber Luiz Ramalho betonte die Tatsache, dass die rechten „bolsonaristas“ immer noch enorm stark sind. Es sind politische Kräfte, die zum Teil faschistische Züge tragen und international vernetzt sind. Zum Beispiel auch mit dem Umfeld von Donald Trump.
Auf internationaler Ebene versucht Lula, eine unabhängige Politik zu entwickeln. So schlug er sich im Ukraine-Krieg auch nicht auf die Seite des Westens, er bietet sich vielmehr als Vermittler an.
Ganz wichtig ist Brasiliens Rolle beim Aufbau und der Konsolidierung des BRICS-Bündnisses (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), dem sich jetzt noch weitere Länder anschließen wollen. BRICS versucht einen Gegenpol gegen die wirtschaftliche Dominanz des Westens aufzubauen und sich auch vom Dollar als internationaler Leitwährung freizumachen.
Was Lula anstrebt, sind starke internationale Institutionen, eine Reform des Weltfinanzsystems, Besteuerung von Milliardären, Bekämpfung von Hunger und Armut und Fortschritte in der Klima-Politik. Und das ist in vielen Punkten das Gegenteil dessen, was ein Donald Trump will. Trump will nationalen Protektionismus, keine multilaterale Politik wirtschaftlicher Kooperation und er fährt einen katastrophalen Kurs in der Klimapolitik. Er betrachtet Brasilien wie viele andere Länder als Vasallenstaat. Und bei Trumps Zollpolitik, z.B. Zöllen auf brasilianischen Stahl und Aluminium, knallen die Interessen heftig aufeinander.
Geschick und Klugheit brasilianischer Diplomatie haben bisher eine weitere Zuspitzung verhindern können. Wie lange wird das gehen?
Der umsichtige Moderator der Veranstaltung, Marten Henschel, nutzte die Gelegenheit, die jahrelange Arbeit des Veranstalters, der Gruppe „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“, zu würdigen. Die Anfänge der Gruppe reichen bis 1984 zurück. Mit zahlreichen Austauschreisen und kontinuierlichem Informations-Austausch gelang es, besonders innerhalb des Mercedes-Konzerns, später auch bei BASF, die Basis-Ebene zu stärken und internationale Solidarität auszuüben.
Und mit eigenen Info-Veranstaltungen versucht die Gruppe immer wieder, die politische Situation Brasiliens zu beleuchten. Was an diesem Abend mit Luiz Ramalho gut gelang.
(F.H.)