Brasilien und Mexiko unterzeichnen Investitionsschutzvertrag
Brasilien und Mexiko unterzeichnen an diesem Dienstag in Mexiko einen gegenseitigen Vertrag zur Förderung und zum Schutz von Investitionen. Dies berichtet die Tageszeitung Estadão auf ihrer Internetseite. Dieser Investionen betreffende Vertrag ist der nunmehr dritte, den Brasilien in jüngster Zeit abgeschlossen hat.
Brasilien hatte mit Mosambik am 30. März 2015 in Maputo den Vertrag über Zusammenarbeit und Förderung von Investitionen unterzeichnet. Der Vertrag „Acordo Brasil-Moçambique de Cooperação e Facilitação de Investimentos (ACFI)“ wurde laut Mitteilung des Itamaratys „in Abstimmung mit dem Privatsektor“ erarbeitet und ist vor allem vor dem Hintergrund von brasilianischen Auslandsinvestitionen in Mosambik in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar zu sehen. Brasilien stellt somit in Mosambik einen erheblichen Anteil der gesamten ausländischen Direktinvestitionen: Laut Weltbankdaten hat sich der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Mosambik in den Jahren von 2010 bis 2013 von 1,2 Mrd. US-Dollar auf 6,7 Mrd. US-Dollar mehr als verfünffacht.
Am 1. April 2015 hatte Brasilien mit Angola ebenfalls einen Vertrag zur Kooperation und Förderung von Investitionen geschlossen. Die beiden Vertragsparteien unterzeichneten in Luanda das Abkommen “Acordo de Cooperação e Facilitação de Investimentos entre o Brasil e Angola“. Wie beim Vertrag mit Mosambik wird das Abkommen als eines der “neuen Generation” von Investitionsschutzabkommen von den Vertragsparteien gefeiert. Bei potentiellen Streitfragen zwischen Investor und Staat sollen zunächst die Ombudsstellen, dann das gemeinsame Komitee des Comité Conjunto und bei Nichteinigung ein internationales “Tribunal zwischen den Staaten” den Streit schlichten. Wie beim Mosambik-Vertrag wird also der Investor-to-State-Klagemechanismus auf einen Klagemechanismus zwischen Staaten ummodelliert, die Entschädigungen bei Enteignungen sollen sich ebenfalls an Marktwerten orientieren. Angola hat bisher acht Bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, davon sind derzeit ratifiziert und in Kraft die mit Deutschland, den Kapverden, Italien und Russland. Angolas Auslandsinvestitionen in Brasilien summierten sich zwischen 2001 und 2010 auf 114 Mio. US-Dollar, im Jahr 2011 investierten angolanische Firmen 128 Mio. US-Dollar in Brasilien, vor allem im Öl- und Gasbereich. Brasiliens Direktinvestitionen in Angola erfolgten vor allem im Bereich Infrastruktur- und Energie, aber auch im Bereich Bildung oder Ethanol. Größter Einzelinvestor Brasiliens in Angola ist die brasilianische Baufirma Odebrecht.
Der nun in Mexiko geschlossene Vertrag stützt sich laut Regierungsangaben ebenfalls auf "neue Pfeiler internationaler Investitionsschutzverträge": Dazu gehöre laut der Regierung in Brasília in Streitschlichtungsfragen die Hervorhebung von Ombudsstellen und des gemeinsamen Komitees des Comité Conjunto. Bei potentiellen Streitfragen zwischen Investor und Staat sollen zunächst die Ombudsstellen, dann das gemeinsame Komitee des Comité Conjunto und bei Nichteinigung ein internationales “Tribunal zwischen den Staaten” den Streit schlichten. Wie beim Mosambik-Vertrag und beim Angola-Vertrag wird also der Investor-to-State-Klagemechanismus auf einen Klagemechanismus zwischen Staaten ummodelliert, die Entschädigungen bei Enteignungen sollen sich aber ebenfalls weiterhin an Marktwerten orientieren.
Mexikanische Unternehmen haben in Brasilien ausländische Direktinvestitionen in Höhe von rund 23 Milliarden US-Dollar getätigt. Der größte mexikanische Einzelinvestor ist Carlos Slim, dem in Brasilien die Telefongesellschaften Claro, Embratel und Net gehören. Brasilianische Firmen unterhalten derzeit in Mexiko ausländische Direktinvestitionen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Dem Bericht des Estadão zufolge plant der brasilianische Polyethylen-Hersteller Braskem bis Ende dieses Jahres die Errichtung einer Fabrik in Mexiko, dessen Gesamtinvestitionskosten sich auf bis zu fünf Milliarden US-Dollar summieren sollen.
Brasilien verhandelt seit geraumer Zeit mit einer Reihe von Staaten seine „neue Generation“ von internationalen Investitionsschutzverträgen: Dazu zählen neben den nun bereits geschlossenen mit Mosambik, Angola und Mexiko Südafrika, Algerien, Malawi, Marokko und Tunesien.