Stellungnahme von CIMI - Conselho Indigenista Missionário zur Verabschiedung des "Gesetzesentwurfs zur Umweltzerstörung"
Stellungnahme von CIMI - Conselho Indigenista Missionário
Nationalkongress verabschiedet 2159/2021, den “Gesetzentwurf zur Umweltzerstörung".
CIMI, der Indigenenmissionsrat der katholischen Kirche, tritt erneut an die Öffentlichkeit, um seine Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen, auf welche Art und Weise das brasilianische Parlament mit den Umwelt- und Menschenrechten in unserem Land umgeht.
Am 17. Juli 2025 hat das Abgeordnetenhaus in Brasilia unter der Leitung von Hugo Motta (Republikaner-PB) in einer hybriden Sitzung vor leerem Plenarsaal einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den die Regeln für Umweltgenehmigungen aufgehoben werden (267 Ja-Stimmen und 116 Nein-Stimmen).
Damit hat sich der brasilianische Nationalkongress zum Ort der Demontage wichtiger Rechte entwickelt: Hier werden den reichen Minderheiten satte wirtschaftliche Gewinne zugesichert, während gleichzeitig die Grundlagen der Rechte zerstört werden, die mit dem menschlichen Leben, der Natur, dem Land und dem Wasser verbunden sind.
Mit diesem Gesetz öffnet das Parlament Tür und Tor für die Ausbeutung der Umwelt und die Invasion traditioneller Gebiete und ignoriert dabei alle Appelle indigener Völker, von Umweltschützer*innen, Wissenschaftler*innen, auf Umweltfragen spezialisierten Staatsanwält*innen und Gesundheitsfachleuten. Alle haben davor gewarnt, dass der Gesetzentwurf einen Rückschritt darstellt, der zu mehr Abholzung, mehr Umweltverschmutzung, erhöhten Katastrophenrisiken, einer Verschärfung der Gesundheitskrise und vor allem zur Verletzung der Rechte traditioneller Bevölkerungsgruppen – insbesondere der indigenen Völker – führen kann.
Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs stellt den größten Rückschritt in der Umweltgesetzgebung des Landes der letzten 37 Jahre dar, da er die Instrumente zur Kontrolle und zum Schutz der Umwelt schwächt. Nun wird der Entwurf dem Präsidenten der Republik - der Teile dieses „Gesetzentwurfs der Verwüstung“ ablehnen kann - zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht die Schaffung von Sondergenehmigungen vor, durch die Bauvorhaben und Projekte - unabhängig von ihren Umweltauswirkungen - schneller genehmigt werden können, sofern sie von der Bundesregierung als strategisch wichtig eingestuft werden.
Darüber hinaus ignoriert der Entwurf das Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Völker, der Quilombolas und anderer traditioneller Gemeinschaften - Rechte, die alle durch das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt sind, das Brasilien 2004 ratifiziert hat.
Es wird nun die Aufgabe des Präsidenten der Republik sein, den Gesetzentwurf ganz oder teilweise mit einem Veto zu belegen und ihn an den Nationalkongress zurückzuverweisen, der anschließend über die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung dieses Vetos entscheidet.
Sollte der „PL da Devastação” (dt. „Gesetzesentwurf der Verwüstung“) verabschiedet werden und Gesetzeskraft erlangen, könnte nur noch der brasilianische Oberste Bundesgerichtshof (STF) das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern, indem er über seine Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Die Zukunft der brasilianischen Umweltgesetzgebung und die möglichen Wege zur Erhaltung des Lebens und der Umwelt im Land stehen dabei auf dem Spiel.
Der CIMI hofft, dass Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine entschlossene und mutige Haltung einnimmt und dieses Gesetz vollständig ablehnt. Andernfalls wird auch er in diesen Zeiten der COP30 als der Politiker in Erinnerung bleiben, der sich einem Parlament ergeben hat, das gegen die Grundrechte der Menschen, des Landes und der Natur verstößt.
Brasília, 18. Juli 2025.
Original auf Portugiesisch: https://cimi.org.br/2025/07/nota-cimi-pl-da-devastacao-congresso/
> Übersetzt von Kurt Damm