„Das Spiel geht weiter“ beim Código Florestal

Ende Mai 2012 hat Präsidentin Rouseff den Änderungsvorschlag für das Waldschutzgesetz Código Florestal mit Einschränkungen unterschrieben. Sie hat bei 12 Artikeln von ihrem Vetorecht[1] als Präsidentin Gebrauch gemacht und etliche Textänderungen vorgeschlagen. Umweltorganisationen wie u.a. Greenpeace kritisieren die Intervention als völlig unzureichend. Nun gibt es eine neue Runde mit Verhandlungen. Die Übergangsregelung (Medida Provisória 571/12) bündelt die Änderungen, über die nun erneut abgestimmt werden muss. Bislang profitieren u.a. die 300.000 mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe durch die neuen Regelungen. Unzufrieden sind noch immer die Großgrundbesitzer_innen. Sie  bewirtschaften 63% der Landesfläche auf Privatbesitz und hoffen, noch bessere Bedingungen in den Verhandlungen herausholen zu können.<br />
06.08.2012 | von Uta Grunert


Über die Kampagnen Veta Dilma und Veta tudo, Dilma von Umweltorganisationen hatten 1,9 Millionen Menschen an die Präsidentin appelliert, dem Druck der Agrarlobby im Land nicht nachzugeben und den gesetzlichen Waldschutz nicht zu beschneiden. Die mediale Aufmerksamkeit des Rio+20 Gipfels wurde vom Comitê Brasil e em Defesa das Florestas e do Desenvolvimento Sustentável  (brasilianischer Zusammenschluss für Waldschutz und Nachhaltige Entwicklung), einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von 200 Organisationen, für die Kampagne O jogo Não Acabou [2] (Das Spiel ist noch nicht aus) genutzt. Sie rief dazu auf, sich in Protestbriefen an die Kommission zu wenden, die die Übergangsregelung für den Gesetzestext formuliert.
Die Übergangsregelung behandelt vor allem um fünf Kernbereiche:

1. Die Amnestie für illegale Rodungen vor Juli 2008 soll wieder aufgehoben werden.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Schutzwaldzone (APP= Área de Preservação Permanente) für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe soll verringert bzw. beschränkt werden.

3. Betriebe, die mit Wiederaufforstungsforderungen über fünf Jahre im Rückstand sind, sollen keine staatlichen Kreditgelder erhalten.

4. Die Größe von APPs im städtischen Raum soll nicht verringert werden, es sollen die gleichen Regeln wie im ländlichen Bereich bestehen bleiben.

5. Ausgleichsaufforstungen für die landwirtschaftlich von der Nutzung ausgenommenen Bereiche an Flussrändern bzw. im Flussauebereich sollen in Abhängigkeit von der Größe des Grundstückeigners und der Breite des Flusses geregelt werden.


Die Übergangsregelung muss bis zum 8.Oktober dieses Jahres von Parlament und Senat bestätigt sein, ansonsten verliert sie ihre Gültigkeit.

[1]  http://oglobo.globo.com/infograficos/codigo-florestal-apos-vetos-dilma/
[2]  http://amazonia.org.br/2012/07/ap%c3%b3s-o-veta-dilma-nova-campanha-mobiliza-a-sociedade-civil-contra-o-texto-final-do-c%c3%b3digo-florestal/