Neue Studie zu politischer Gewalt in Brasilien veröffentlicht
Regelmässig veröffentlichen brasilianische Nichtregierungsorganisationen neue Hintergrundstudien mit immer wieder aufs Neue erschreckenden Daten und Zahlen zu Gewalt gegen Indigene (wie es bspw. der jährliche Bericht des Indigenenmissionsrates CIMI zeigt), zu Landkonflikten (siehe bspw. jährliche Bericht zu Gewalt auf dem Land), zu Polizeigewalt (hierzu erscheinen jährlich mehrere Berichte, erstellt von Menschenrechtsorganisationen, die entweder die Sitation im ganzen Land oder in einzelnen Bundesstaaten zum Gegenstand haben), zu Gewalt gegen Frauen, gegen LGTBIQ+*, gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, gegen Umweltschützer:innen, gegen traditionelle Völker und Gemeinschaften: Die Liste ist noch länger als hier in der Kürze genannt werden kann.
Die zwei brasilianischen Menschenrechtsorganisationen Terra de Direitos und Justiça Global haben kurz vor dem Wahltag eine neue Studie zu aktuellen Entwicklungen im Bereich politischer Gewalt im Lande veröffentlicht. Es sind in der Tat erschreckende Zahlen: Für den Zeitraum von Oktober 2024 bis zum Beginn des Wahlkampfs im August 2026 zeigt die Studie, dass 96,3 Prozent der Vorfälle sich gegen Amtsträger:innen richteten und dass Frauen – trotz ihrer Unterrepräsentation in den verschiedenen politischen Gremien des Landes, sei es auf Ebene des Bundes, der Länder oder der Munizipien – fast 50 Prozent der Opfer ausmachten. Und, so ein weiterer Befund der Studie, den die Autor:innen hervorheben: Die Zeit vor den Wahlen war dabei jeweils die gewalttätigste in der gesamten Erhebungsgeschichte.
Doch auch in Zeiten ohne Wahlkampf nimmt die politische Gewalt in Brasilien der Erhebung zufolge in Form von Übergriffen und Drohungen zu. So konstatieren die Autor:innen zwischen dem 28. Oktober 2024 und dem 15. August 2026 in Brasilien 354 Fälle politischer Gewalt, was einem Durchschnitt von einem Vorfall alle 44 Stunden entspricht. Insgesamt zählten Terra de Direitos und Justiça Global eine Gesamtzahl von 354 Fällen politischer Gewalt, was einem Anstieg um 18,4 Prozent entspricht gegenüber den 299 Fällen, die im Vorwahlzeitraum der vorherigen Erhebung zwischen dem 1. November 2022 und dem 15. August 2024 registriert wurden. Die Erhebung zeige, so die Autor:innen, "dass die Gewalt auch außerhalb des Wahlkalenders nicht nachlässt und vorrangig den parlamentarischen Alltag ins Visier nimmt, insbesondere auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel hierfür ist das Jahr 2025, ein Jahr ohne Wahlen, in dem jedoch 225 Fälle registriert wurden. Betrachtet man die gesamten zehn Jahre der Erhebung, so war dies der gewalttätigste Vorwahlzeitraum."
Auffällig, so die Erhebung, sei u.a., dass 63 Prozent der Fälle sich auf der Ebene der Kommunalpolitik (Stadträt:innen und Bürgermeister:innen) konzentriere, was bestätige, dass Stadträte und Stadträtinnen über den gesamten Betrachtungszeitraum hinweg stärker politischer Gewalt ausgesetzt sind. Die Todesfälle folgen demnach dem gleichen Muster: 24 der 28 Vorfälle mit Tötungsabsicht (darunter 10 der 11 Morde und 14 der 17 registrierten Anschläge) richteten sich gegen lokale Politiker:innen.
Die Situation auf kommunaler Ebene ist am besorgniserregendsten, und linke Parteien sind die Hauptziele, so die beiden Menschenrechtsorganisationen. Denn es waren kommunale Politiker:innen, die die Hauptopfer der in diesem Zeitraum registrierten politischen Gewalt darstellten. Stadträte und Stadträtinnen machen 49,7 % der Vorfälle aus (176 von 354). Von den 11 registrierten Morden betrafen zehn kommunale Politiker. Das Gleiche galt für 14 der 17 Anschläge und für 24 der 28 Vorfälle, die als mit Tötungsabsicht begangen eingestuft wurden. Unter Berücksichtigung der Größe der Fraktionen wurden im Durchschnitt drei Gewalttaten pro tausend im Jahr 2024 gewählter Stadträte registriert.
Frauen waren Opfer der Hälfte (50,6 Prozent) aller Vorfälle politischer Gewalt. Die Studie hebt zudem die unterschiedlichen Methoden der Angriffe hervor: Während körperliche Gewalt (also Übergriffe, Anschläge und Morde) in 77,2 Prozent der Fälle Männer zum Ziel hatte, betraf symbolische Gewalt (Drohungen und Beleidigungen) überwiegend Frauen (58,3 Prozent). Auffällig auch: Bei Drohungen mit sexueller Gewalt und Vorfällen mit sexuell konnotierten Inhalten oder Kommentaren zum Körper und Aussehen waren 100 Prozent der Opfer: Frauen.
Die Erhebung legt zudem weitere Analysen vor in Bereichen rassistisch motivierter Angriffe und Gewalt, ergründet Hinweise auf kriminelle Vereinigungen oder organisierte Kriminalität als Hintergrund von politischer Gewalt und bietet auch im Bereich der Strafverfolgung solcher politischer Gewalt eine schonungslose Analyse der Realität: Nur 2,5 Prozent der Vorfälle wurden von der Justiz mit einem Schuldspruch des Agressors gerichtsfest abgeschlossen. Für Terra de Direitos und Justiça Global“ ist klar, so ihr Resümee: "Derzeit sind die bestehenden institutionellen Schutzmechanismen unzureichend, da sie sich ausschließlich auf die Wahlkampfphase und die Person der Kandidaten konzentrieren. Die Daten verdeutlichen die Dringlichkeit kontinuierlicher staatlicher Maßnahmen zum Schutz der Ausübung des parlamentarischen Mandats über das gesamte Jahr hinweg, mit besonderem Augenmerk auf Stadträtinnen und lokale Führungskräfte."
Die nun neu vorgelegten aktuellen Zahlen und Daten verdeutlichen einmal mehr die Brisanz einer Lage, in der die Demokratie selbst bedroht ist und unterstreicht, warum auch die Erstellung solcher Berichte von fundamentaler Bedeutung ist: Denn bereits die aktuelle Lage der politischen Gewalt in Brasilien ist besorgniserregend: Wie wird wohl die Zukunft aussehen, eine Zukunft, in der vielleicht der zweite Bolsonaro ins Präsidentenamt kommt, und in zunehmend autoritäreren Strukturen sich mehr und mehr eine anti-demokratischere Praxis durchsetzt, die einerseits die politische Gewalt und Kriminalisierung politischer Gegner:innen ausbaut und dabei gleichzeitig auch gegen die Zivilgesellschaft vorgeht, die solche wichtigen Berichte zu erstellen in der Lage ist?
