„Die größte Indigene Mobilisierung der Welt“

Seit nunmehr 22 Jahren kommen jedes Jahr im April Tausende Indigene in die Hauptstadt Brasília, um ihren Forderungen nach Achtung, Respekt und Gewährleistung ihrer Rechte Nachdruck zu verleihen. Diesmal trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 10. April Medienberichten zufolge 7.000 Indigene (die VeranstalterInnen sprachen von bis zu 8.000 Indigenen aus allen Landesteilen) und hielten Versammlungen, Veranstaltungen und Workshops ab, führten Mediengespräche und vor allem: sie demonstrierten auf den Straßen und Plätzen in Brasília. Laut der Veranstalterin, dem landesweiten Indigenendachverband Articulação dos Povos Indígenas do Brasil, kurz APIB, handelt es sich dabei um die „maior mobilização indígena do mundo“ – die „größte Indigene Mobilisierung der Welt“.

Zentrale Forderung ist nach wie vor die Umsetzung der eigentlich seit 1988 durch die Verfassung garantierte Ausweisung der Indigenen Territorien (die Demarkation), da noch immer hunderte an Gebieten auf diese versprochene Umsetzung warten. Zugleich sehen sich die Indigenen aber auch massiv durch ein konservatives Rollback im brasilianischen Nationalkongress bedroht und fordern die drei Gewalten auf, endlich zu erklären, dass die sogenannte Stichtagsregelung Marco Temporal in ihrer Bestimmung, dass nur Indigenes Land als solches anerkannt werden solle, auf welchem zum Stichtag – dem Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Oktober 1988 – nachweislich Indigene gelebt haben, verfassungswidrig ist. Denn durch diese Stichtagsregelung würden 500 Jahre Kolonialimus und Landraub noch einmal nachträglich legitimiert und die katastrophalen Rechtsfolgen legalisiert.

Landrechte im Fokus: Demarkation und Widerstand gegen die Stichtagsregelung Marco Temporal und gegen Inwertsetzungspolitiken für Indigene Territorien

Dinamam Tuxá ist Exekutivkoordinator des Indigenendachverbands APIB. Gegenüber Agência Brasil resümierte er: „Die ganze Woche über, auch bei den Demonstrationen, lautete die Botschaft an den Nationalkongress, vor den größten Gefahren zu warnen, die derzeit im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden“, sagte er und bezog sich damit auf die sogenannte Stichtagsregelung Marco Temporal. Diese war zwar bereits im September 2023 mit neun zu zwei Stimmen der Richter:innen des Obersten Gerichtshofes STF als verfassungswidrig zurückgewiesen worden, doch binnen einer Woche hatte der damalige (mehrheitlich Großgrundbesitzer:innen freundliche) Nationalkongress im Hauruck-Verfahren das „Marco Temporal“ Gesetz 14.701/2023 in beiden Kammern verabschiedet und dergestalt versucht, seine legislative Macht in Fragen der Stichtagsregelung in direktem Konflikt mit dem STF klarzustellen, was von den Vertreter:innen der Indigenen Völker als verfassungswidrig gebrandmarkt wurde. Die Regierung Lula legte gegen einige Punkte im Gesetz 14.701/2023 ihr Veto ein, das vom Nationalkongress aber wieder aufgehoben wurde. Das Gesetz war somit zwei Jahre in Kraft, ein mehrmonatiges Schlichtungsverfahren am Obersten Gerichtshof hatte Empfehlungen ausgesprochen, das Schlichtungsverfahren war aber vom Indigenendachverband APIB aus Protest verlassen worden. Im Dezember 2025 erklärte dann Brasiliens Oberster Gerichtshof STF mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ – nach September 2023 zum zweiten Mal – für verfassungswirdig. Dabei ging es eben um das Gesetz 14.701/2023.

Doch auch mit dieser zweiten höchstrichterlichen Entscheidung gegen die Stichtagsregelung lebt diese weiter: Denn seit Jahresende 2023 treibt der (ebenfalls mehrheitlich Großgrundbesitzer:innen freundliche) Senat eine Verfassungsänderung zum Marco Temporal voran: Die PEC 48/2023 zielt auf eine Änderung des §1º des Art. 231 der Brasilianischen Verfassung, der Indigenen grundsätzlich das Recht auf Land zuspricht. Dieses Grundrecht soll insofern eingeschränkt werden, dass die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Land explizit an die „Marco Temporal“-Stichtagsreglung gekoppelt wird. Der Senat hat die PEC 48 zur Aufnahme in die Verfassung mittlerweile gebilligt. Das Thema wartet nun auf die Prüfung durch das Abgeordnetenhaus. Über Verfassungsänderungen befindet grundsätzlich nur die Legislative, also die zwei Kammern des Nationalkongresses – und bei Einspruch noch der Oberste Gerichtshof. Der Präsident hat hier kein Vetorecht.

APIB-Exekutivkoordinator Dinamam Tuxá bekräftigte im Medieninterview anläßlich des ATL 2026 mit Nachdruck seine deutliche Ablehnung der Einführung der Stichtagsreglung Marco Temporal. Des Weiteren kritisierte er den Gesetzentwurf 6050, der derzeit im Senat behandelt wird. „Dieser hat das einzige und ausschließliche Ziel, indigene Gebiete für Großprojekte zu öffnen“, erklärte Dinamam Tuxá. In einer Hintergrundanalyse aus dem August 2025 hatte der Indigenendachverband APIb die PL 6050 wie folgt kritisiert: „Die Gesetzentwürfe Nr. 1331/2022 und Nr. 6050/2023 stellen eine direkte Bedrohung für die Grundrechte der indigenen Völker Brasiliens dar, da sie die Öffnung ihrer Gebiete für wirtschaftliche Aktivitäten wie Bergbau, Energieerzeugung, kommerzielle Landwirtschaft und Tourismus vorsehen. Diese Vorschläge fügen sich in einen politisch-rechtlichen Kontext ein, der von systematischen Versuchen geprägt ist, den den indigenen Völkern garantierten verfassungsrechtlichen Schutz zu schwächen, unter dem Vorwand, die nationale Entwicklung zu fördern und Rechtssicherheit für den Primärsektor in der nationalen Politik zu gewährleisten.“

Dementsprechend fordern die Indigenen Völker, die auf dem Acampamento Terra Livre 2026 zusammen kamen, dass die noch immer anstehenden Tausenden an Bergbau-Explorationslizenzen auf indigenem Land von der Regierung sofort zu canceln seien und ein entsprechender Rechtsrahmen zu schaffen sei, der ein solche Verbot rechtssicher garantiert. Die im Indigenendachverband APIB zusammengeschlossenen Indigenen Völkern setzen sich mit Nachdruck gegen alle Initiativen ein, die auf ökonomische Inwertsetzungsstrategien ihrer Territorien abzielen.

Entsprechend heißt es im Abschlussdokument des ATL 2026: Die „Gebiete, die frei von Ausbeutung sind, sind ein Bekenntnis zum Leben der Menschheit und zur Artenvielfalt. Diese Botschaft fasst die Tage des ATL 2026 zusammen und bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass wir siegen werden!“ Denn, so das Dokument weiter: Es gibt keine Zukunft, wenn die Erde zur Ware wird und unsere Völker als Hindernis behandelt werden. Unsere Gebiete sind die Grundlage des Lebens. In ihnen liegen unsere Sprachen und Kulturen, unsere eigenen Formen der sozialen Organisation und unser Wissen. Die Wege, die das Gleichgewicht des Planeten erhalten, beginnen in den indigenen Territorien. So wie die Quellen der großen Flüsse aus kleinen Spalten in der Erde entspringen und sich, wenn sie sich verbinden, zu Wasserläufen formen, die das Leben dort erhalten, wo sie fließen. Die Territorien zu verteidigen bedeutet, die Welt zu erhalten.“ (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/territorios-livres-de-exploracao-venceremos-carta-final-do-22o-atl/);

Politische Positionierung des Indigenendachverbands im Wahljahr 2026: Rückkehr eines Projekt des Todes oder Fortbestand des demokratischen Lagers

Im nach wie vor anhaltenden Grundkonflikt zwischen Regierung und Bewegung anerkennt der Indigenendachverband APIB zwar, dass die Exekutive der Lula-Regierung in den letzten drei Jahren insgesamt 20 Indigene Gebiete demarkiert und homologisiert habe, dass dies – vor allem im Vergleich zur vorherigen Regierung von Jair Bolsonaro – einen deutlichen Fortschritt darstelle, dass aber gleichzeitig gelte, dass dieser Prozess schneller vorangehen müsse. „Wir hatten erwartet, dass die Regierung ehrgeiziger vorgehen würde, was die Anzahl der ausgewiesenen Gebiete, der Schutzgebiete und der Fälle von Landrückgewinnung auf indigenen Gebieten angeht“, erklärte Dinamam Tuxá im gleichen Interview. Insofern zieht der APIB-Vertreter Tuxá eine gemischte Bilanz der Mobilisierungswoche des Acampamento Terra Livre 2026. „Es gab einige oberflächliche Zugeständnisse, wie zum Beispiel die Einrichtung von Arbeitsgruppen. Wir hatten mehr erwartet und gehofft, dass es Demarkationen von Gebieten und eine offizielle Anerkennung geben würde“, so Tuxá gegenüber den Medien. APIB resümierte in einem Dokument, das zum Abschluss des ATL 2026 veröffentlicht wurde: „Die Wahlen 2026 stellt das Land vor einen direkten Konflikt zwischen der Rückkehr eines Projekts des Todes und dem Fortbestehen eines demokratischen Lagers, in dem wir weiterhin organisiert sind, um über die Richtung der Gesellschaft zu streiten und das Leben zu stärken“, heißt es im einleitenden Abschnitt der Veröffentlichung (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/nosso-apoio-demanda-compromisso-carta-aberta-do-atl-ao-presidente-lula/). Den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus konstatiert APIB in dem Grundlagendokument wie folgt: „Heute formiert sich diese Logik auf nationaler und internationaler Ebene neu, mit dem Vormarsch der extremen Rechten, die Grundrechte zur Zielscheibe und Territorien zur Ware macht. In Brasilien ist dieses Lager im Nationalkongress nach wie vor stark vertreten, der als Feind der Völker agiert, indem er Gesetze und Projekte vorantreibt, die unsere Völker töten.“ Des Weiteren bekräftigt das Manifest, dass die indigenen Völker eine weiterhin solidarische Haltung gegenüber der Lula-Regierung einnehmen werden, dabei aber nicht die Kritik hinten anstellen werden: „Angesichts dieses Szenarios bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Wiederwahl von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei den Wahlen 2026“, heißt es in dem Dokument. „[Aber] unsere Unterstützung ist nicht blind.“ Weiter heißt es: „Wir behalten unsere Autonomie, um die Richtung der Entscheidungen, die unser Leben betreffen, politisch einzufordern und zu beeinflussen. Was wir wollen, ist klar formuliert und muss als staatliche Politik übernommen werden“, fährt das Dokument fort.

Weitere Grundlagendokumente mit politischen Forderungen auf dem ATL 2026 veröffentlicht

Der Abschluss der mehrtägigen Proteste erreichte seinen sichtbaren Höhepunkt in dem massiv sichtbaren Indigenen Protest auf der Straße, aber es gelang dem Indigenendachverband APIB durch die koordinierte und geplante Veröffentlichung von mehreren grundlegenden Hintergrunddokumenten zum Abschluss des ATL ihre Forderungen auf den Punkt zu bringen und es dergestalt dokumentiert zu haben. Zum Entstehensprozess der hier unten verlinkten Grundlagendokumente des ATL 2026 erklärte APIB: „Im Laufe des ATL haben wir unsere politischen Positionen durch Anprangerungen und Vorschläge entwickelt und öffentlich gemacht! Jedes Dokument ist Teil desselben politischen Weges, der mit der Kraft unserer Völker beschritten wird. Die Erklärungen des ATL verbreiten sich wie ein in die Erde gesätes Korn. Unsere Briefe und Botschaften sind politische Leitlinien, die zum Kampf aufrufen und die Zukunftsvisionen aufzeigen, an deren Gestaltung wir weiterarbeiten. Zusammen bilden diese Botschaften einen lebendigen Kampfkörper, der sich über das ATL hinaus weiterentwickelt. Das Ende des ATL eröffnet neue Zyklen, denn unsere Mobilisierung endet hier nicht. Das Jahr 2026 der indigenen Völker beginnt in diesem Raum der Begegnung und der Entscheidung.“

Weitere Grundlagendokumente, die auf dem ATL 2026 verabschiedet wurden:

• Ein Hintergrunddokument eines globalen Vorschlag zur Abschaffung fossiler Brennstoffe. Das Dokument schlägt vor, die Ausweitung der Öl- und Gasförderung zu beenden, explorationsfreie Zonen einzurichten und indigene Gebiete in den Mittelpunkt der globalen Klimastrategie zu stellen. Indem das Dokument die Verknüpfung von Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, territorialem Schutz und Klimagerechtigkeit vorschlägt, zielt es darauf ab, internationale Verhandlungen zu beeinflussen und zur Schaffung eines neuen Entwicklungsparadigmas beizutragen. Die zentrale Botschaft lautet, so APIB: „Die Bewältigung der Klimakrise erfordert nicht nur technologische Veränderungen, sondern auch eine tiefgreifende Neudefinition der Beziehungen zwischen Wirtschaft, Territorium und Rechten.“ Zu den wichtigsten Punkten des Dokuments gehören die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohlefelder sowie die Schaffung eines verbindlichen globalen Abkommens zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe. Der Vorschlag, so APIB, stehe im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C rasche und tiefgreifende Emissionsreduktionen erfordere, was eine erhebliche Einschränkung der Nutzung fossiler Brennstoffe und die Beendigung ihrer Ausweitung bedeute. Über die klimatische Dimension hinaus hebt das Dokument hervor, dass die Fortsetzung von Investitionen in fossile Projekte auch ein wirtschaftliches Risiko darstelle, da sie die Wahrscheinlichkeit von „Stranded Assets“ erhöht und die Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige Lösungen einschränke. „Die Klimakrise wirkt sich bereits auf die Nahrungsmittelproduktion, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Sicherheit der Nationen aus. Die Kosten der Untätigkeit steigen von Tag zu Tag“, so das Dokument. Ein weiterer zentraler Punkt des Vorschlags ist die Anerkennung indigener Gebiete als vorrangige Gebiete für den Klima- und Biodiversitätsschutz. Das Dokument schlägt die Schaffung von „Fossil-Frei-Zonen (FFZs)“ vor, die die Exploration in Regionen von hoher ökologischer und kultureller Bedeutung – wie dem Amazonasgebiet – verbieten und bereits bestehende Instrumente wie Schutzgebiete und indigene Gebiete stärken. Der Vorschlag betont zudem, dass eine gerechte Energiewende von der uneingeschränkten Anerkennung der Rechte Indigener Völker abhänge, einschließlich des Rechts auf freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC). Die in dem Dokument vorgelegten Daten zeigten, so APIB, dass Indigene Gebiete deutlich geringere Entwaldungsraten aufweisen und eine zentrale Rolle beim Schutz von Ökosystemen und der globalen Klimastabilität spielten. Indigene Völker werden nicht nur als gefährdete Gruppen, sondern als zentrale Akteure und Mitgestalter von Klimalösungen positioniert, so APIB. Das Dokument bekräftigt zudem den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und betont, dass die Industrieländer angesichts ihrer historischen Emissionen und ihrer größeren finanziellen Kapazitäten eine Vorreiterrolle bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen übernehmen müssen. Gleichzeitig warnt es vor der Gefahr, dass die Energiewende globale Ungleichheiten reproduziert, wenn die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Kontexte der Länder nicht berücksichtigt werden. (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/09/povos-indigenas-apresentam-proposta-global-para-eliminacao-dos-combustiveis-fosseis-durante-o-acampamento-terra-livre/

• Eine Unterstützungserklärung zur Wahl von Lula als Präsidenten bei der Präsidentschaftswahl in der zweiten Jahreshälfte, bei der exliziten Aufrechterhaltung der andauernden Kritikpunkte, die die Indigenen Bewegungen seit Jahren an der Politallianz der Regierung Lula geäußert haben (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/nosso-apoio-demanda-compromisso-carta-aberta-do-atl-ao-presidente-lula/ );

• Ein Forderungskatalog an die Exekutive, unter dem Motto “Nosso futuro não está à venda: a resposta somos nós” („Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf: Die Antwort sind wir selbst“), um eine politische Bilanz der aktuellen Regierungsperiode vor allem im Hinblick auf die nach wie vor mangelnden Umsetzung der Demarkationen Indigenen Landes zu ziehen und die Erwartungen der indigenen Bewegung für die verbleibende Amtszeit sowie für deren Fortsetzung zu bekräftigen (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/brasil-soberano-e-terra-indigena-demarcada-e-protegida-reivindicacoes-do-atl-2026-ao-poder-executivo/ );

• Ein Forderungskatalog an die Judikative, „in Anerkennung der Bedeutung ihres verfassungsmäßigen Auftrags zum Schutz der Grundrechte und zur Wahrung des 1988 geschlossenen demokratischen Paktes. In diesem Sinne heben wir die historische Bedeutung des Obersten Bundesgerichts hervor, das die These der Stichtagsreglung Marco Temporal zurückgewiesen und bekräftigt hat, dass die ursprünglichen Rechte der indigenen Völker keinen willkürlichen Fristen unterliegen“, aber die Indigenen verlangen die konsequente Rechtsauslegung dieses Grundsatzurteils (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/brasil-soberano-e-terra-indigena-demarcada-e-protegida-reivindicacoes-do-atl-2026-ao-poder-judiciario/ );

• Ein Forderungskatalog an die Legislative, in dem die Indigenen Völker Brasiliens zum Ausdruck bringen ihre „Entschlossenheit derer, die bereits wissen, welche Rolle der Nationalkongress bei der Verschärfung der Gewalt gegen indigene Völker spielt. Anstatt das öffentliche Interesse und den Verfassungsvertrag zu wahren, hat das brasilianische Parlament wiederholt als Plattform für Angriffe auf unsere Rechte fungiert und damit Raum geschaffen, damit private Interessen, Konzerne und anti-indigene Kreise unsere Gebiete und unsere Lebensweisen zu Verhandlungsobjekten machen. Die Verabschiedung des Gesetzes 14.701/2023, selbst nach der Ablehnung der Stichtagsregelung Marco Temporal durch den Obersten Bundesgerichtshof STF, hat diese politische Entscheidung deutlich gemacht: Anstatt die Verfassung zu respektieren, hat ein bedeutender Teil des Kongresses beschlossen, eine verfassungswidrige These wieder in die Rechtsordnung aufzunehmen und auf gesetzgeberischem Wege die Instrumente für Druck, Konflikt und Ausbeutung auf den indigenen Gebieten auszuweiten“ (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/brasil-soberano-e-terra-indigena-demarcada-e-protegida-reivindicacoes-do-atl-2026-ao-poder-legislativo/ );

• Ein Grundlagendokument mit dem Titel „A resposta para transformar a política somos nós! Construindo a Campanha Indígena para aldear a política em 2026“ (in etwa „Die Antwort auf die Frage, wie wir die Politik verändern können, sind wir selbst! Wir bauen die Indigene Kampagne auf, um die Politik im Jahr 2026 neu indigen zu gestalten“), welches die auf dem damaligen Acampamento Terra Livre (ATL 2017) beschlossene Politikstrategie erklärt, mittels welcher es im strategischen Interesse der Indigenen Völker Brasiliens liege, eigene Vertreter:innen direkt in die Politikgremien, sei es auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, zu wählen, um dort mittels direkter Repräsentanz die Interessen der Indigenen Völker besser zu vertreten (Siehe ausführlich unter: https://apiboficial.org/2026/04/10/a-resposta-para-transformar-a-politica-somos-nos-construindo-a-campanha-indigena-para-aldear-a-politica-em-2026/).

// Christian Russau

Beitrag erstellt für das FDCL im Rahmen der Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“. Übernommen von KoBra mit herzlicher Genehmigung.

Mit freundlicher Unterstützung der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) Berlin. Der Inhalt der Veröffentlichung liegt in der Verantwortung des Autors und gibt nicht notwendig die Position der Herausgeber:innen und nicht die der LEZ Berlin wieder.