Späte Anerkennung

Justiz verurteilt Staat, Bundesstaat Minas Gerais und Indigenenbehörde FUNAI wegen Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Krenak während der brasilianischen Militärdiktatur.
| von Christian.russau@fdcl.org
Späte Anerkennung
Sete Salões. Historisches Gebiet der Krenak bald auch Teil des Indigenen Territoriums? Foto: Christian Russau (2016)

Das 14. Bundesgericht von Minas Gerais hat am 13. September dieses Jahres zum ersten Mal die vom brasilianischen Staat und seinen Organen an den indigenen Krenak bei Resplendor im Bundesstaat Minas Gerais während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85) begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Gericht von Minas Gerais verurteilte den brasilianischen Staat, die Indigenenbehörde FUNAI und den Bundesstaat Minas Gerais. Richterin Anna Cristina Rocha Gonçalves folgte darin der Anklage seitens der Bundesstaatsanwaltschaft MPF.

Das Urteil bezog sich in seinem Urteil auf die schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter gegen die Indigenen, die in der als "Besserungsanstalt Krenak" kaschierten Einrichtung Krenak, dem sogenannten "Reformatório Krenak", begangen wurde, eine Einrichtung, die das Gericht nun als ein vom Regime eingerichtetes "Konzentrationslager" für Indigene anerkannt wurde. Die Richterin bezog sich dabei auf Erkenntnisse aus dem ursprünglichen Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft und wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Einrichtung "Reformatório Krenak", das 1969 von der Indigenenbehörde FUNAI und der Militärpolizei von Minas Gerais in der Gegend des staatlichen Indigenenpostens Guido Marlière (PIGM) eingerichtet wurde und in den indigene Krenak zwangseingesperrt wurden, als "Konzentrationslager" anzusehen sei. Dem Urteil zufolge waren in dem Gefängnis, das für die "Korrektur von Fehlentwicklungen" bestimmt war, Hunderte von Indigenen verschiedener ethnischer Gruppen untergebracht, die ohne einen vorherigen Gerichtsbeschluss vom Staat gleichsam an den Ort verschleppt und dort zwangseingewiesen wurden. Das Urteil rekurriert auch auf die von der Bundesstaatsanwaltschaft dargelegten "prekären Haftbedingungen" in der Besserungsanstalt hervor. Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft MPF zeigen Dokumente im Besitz des Indigenenmuseums "eine Reihe von Dokumenten auf, darunter Ausweispapiere der indigenen Gefangenen sowie Berichte und Telegramme, die den Hunger und die menschliche Erniedrigung beschreiben, denen die indigenen Gefangenen ausgesetzt waren". Das "Reformatório Krenak" war bis 1972 in Betrieb.

Die Richterin verurteilte den brasilianischen Staat, die FUNAI und den Bundesstaat Minas Gerais dazu, innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Zeremonie abzuhalten, in der die schweren Verletzungen der Rechte der indigenen Völker anerkannt werden, gefolgt von einer öffentlichen Entschuldigung beim Volk der Krenak. Darüber hinaus müsse FUNAI innerhalb von sechs Monaten den Prozess der Demarkation des indigenen Krenak-Landes von Sete Salões endlich abzuschließen und endlich Maßnahmen in die Wege zu leiten, die zur Renaturierung der degradierten Umwelt führen auf dem Gebiet, das den Krenak als erweitertes Territorium zurückgegeben werden soll. Gemeinsam mit dem Bundesstaat Minas Gerais muss die FUNAI zudem Maßnahmen und Initiativen zur Erfassung, Weitergabe und Unterrichtung der Krenak-Sprache durchführen, um das Gedächtnis und die Kultur des indigenen Volkes zu retten und zu bewahren, indem sie das Programm für indigene Schulbildung einführt und erweitert. Der Staat Brasilien müsse seinerseits alle Unterlagen über schwere Verletzungen der Menschenrechte indigener Völker sammeln und systematisieren und diese Unterlagen im Internet zugänglich machen.

Das Gebiet der Krenak liegt in der Nähe der Kleinstadt Resplendor im Bundesstaat Minas Gerais, am Fluss Rio Doce gelegen, der im November 2015 durch den Dammbruch bei Mariana schwer verseucht wurde und dessen Wasserqualität noch immer als schwer gesundheitsgefährdend gilt.

// christian russau