Lula holt auf - aber Bolsonaro bleibt vorne!
Die Umfrage zeigt ein interessantes Detail: Die Zahl der unentschlossen Wähler*innen, auf die es am Sonntag ankommen wird, wächst ebenso wie die Ablehnung von Flávio Bolsonaro. Inzwischen ist auch im Bolsonaro-Lager klar geworden, dass der extrem aggressive Auftritt Bolsonaros zwar das eigene Lager zufrieden stellte, aber bei den Unentschlossenen nicht gut ankam.
Das Thema Sicherheit: die Achillesferse der Linken?
Das Thema Sicherheit und Gewalt spielt natürlich eine große Rolle im Wahlkampf. Für viele ist das Versagen der Linken bei diesem Thema der Hauptgrund für die rechte Wende in Lateinamerika. Das aber trifft für Brasilien nicht zu. Bolsonaro kann mit dem Thema nicht wirklich punkten und es bleibt nur ein Thema unter vielen.
Bolsonaro verspricht vor allem eine härtere Bestrafung für Verbrechen, Zwangssterilisierung von Vergewaltigern und den Bau neuer Gefängnisse. All dies mag auf Zustimmung stoßen, aber es ist auch klar, dass dies kaum Verbrechen verhindert. Gleichzeitig hat der Sicherheitsdiskurs Bolsonaros Schwachstellen. Für innere Sicherheit und Verbrechensbekämpfung sind die Bundessaaten verantwortlich, und so kann Lula immer auf die Statistiken von Staaten wie Rio de Janeiro verweisen, wo Bolsonaristas seit 2019 die Regierung stellen und sich nichts spürbar verbessert hat. Eher im Gegenteil.
Und die Lulistas haben einen eklatanten Schwachpunkt im Diskurs von Bolsonaro aufgedeckt: Er hat als Senator für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Markierung von Munition verhindert. Damit ist es bei Straftaten und Schusswechseln nicht mehr möglich zu identifizieren, woher die Kugeln stammen. Nun mag das Kokain über die Grenzen nach Brasilien kommen, Waffen und Munition stammen aber aus dem Land selbst - sprich aus den Beständen von Polizei und Militär. Dies ist unbestritten und gehört auch zum Allgemeinwissen der Bevölkerung. Eine effiziente Bekämpfung der bewaffneten Gruppen hängt auch davon ab, den illegalen Waffen- und Munitionshandel auszutrocknen. Ein weiterer Schwachpunkt ist die gut dokumentierte Verbindung der Familie Bolsonaro zu den Milizen, bewaffneten Gruppen, die angeblich als eine Art Abwehr des Drogenhandels gegründet wurden, inzwischen aber unbestritten ein Teil der Bandenkriminalität Brasiliens sind.
In der Wahlpropaganda greift Bolsonaro das Thema daher nicht nur demagogisch auf, sondern auch eher vage und allgemein. So wird eine Frau gezeigt, die Opfer einer Gewalttat wird, um dann zu verkünden, dass unter Bolsonaro wieder Sicherheit herrschen werde. Und er verkündet natürlich das Ende des Drogenhandels. Nun haben die Wähler*innen Brasiliens diese Versprechen in den letzten Jahren nur allzu oft gehört, als das es noch Wirkung zeigen könnte.
Auch die Wahlpropaganda Bolsonaros zeigt die Angst, dass ein anderes Thema die Wahlen entscheiden könnte: nämlich die Sozialprogramme der Regierung Lula und die damit verbundene Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Teile der Bevölkerung. Tatsächlich liegt Lula bei den Wähler*Innen, die bis zu zwei Mindestlöhnen verdienen – und das ist mindestens 50% der Bevölkerung – deutlich vorne. Bolsonaro wird nicht müde zu beteuern, dass er die Sozialprogramme der Regierung Lula nicht antasten werde. Hier ist er deutlich in der Defensive und der leichte Anstieg Lulas ist wohl auch auf Entwicklungen in der jüngsten Zeit zurückzuführen – wie die Einführung der Fünf-Tage-Woche und eine Erhöhung von Bolsa Família (ein Art Sozialhilfe für die ärmsten Schichten der Bevölkerung), die in dieser Woche ausgezahlt wird.
// Thomas Fatheuer