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Unzeitgemäß: Atomvertrag mit Brasilien

Der deutsch-brasilianische Atomvertrag soll durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag, der im Geiste des Klimaschutzes steht, ersetzt werden.

Dadurch möchten wir ein Kapitel beenden, das 1975 zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien geschrieben wurde und nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen und eine zukunftsträchtige Energiepartnerschaft voranbringen, die auf Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung und Entwicklung setzt. Eine solche strategische Zusammenarbeit könnte energiepolitischen Modellcharakter auch für andere Länder haben.

Auf diplomatischer Ebene wurde das Ende des Atomvertrags bereits im November 2004 im beidseitigen Einvernehmen angekündigt. Statt diese Chance beim Schopf zu packen, verhindert das Wirtschaftsministerium seither ein neues Abkommen. Das BMWi will sich auch weiterhin die kontroverse Nuklearoption offen halten, im Zusammenspiel mit der Atomlobby in Deutschland und Brasilien.

Atomkraft energiepolitisch irrelevant

In der Energiematrix Brasiliens hat die Atomenergie lediglich ein Gewicht von 1,2 %, ist energiepolitisch also vollkommen unbedeutend. Glücklicherweise wurden von den acht im Jahr 1975 geplanten Atomkraftwerken nur eins, Angra 2, fertig gestellt. Die Finanznot Brasiliens hatte zumindest diese positive Begleiterscheinung. Die geringe energiepolitische Bedeutung der Atomkraft lässt gleichzeitig die wirkliche Absicht der brasilianischen Militärjunta von 1975 erahnen: Brasilien sollte zur Nuklearmacht aufsteigen. Das Streben nach Urananreicherung und Wiederaufarbeitung hat bis heute überall auf der Welt selten andere Ziele. Brasilien verfolgte, als es merkte, dass über den Atomvertrag mit Deutschland kein entsprechender Technologietransfer zustande kam, ein geheimes Parallelprogramm.

Brasilien - Land der erneuerbaren Energien
Während die Atomkraft für die Energiepolitik Brasiliens bedeutungslos ist, haben die erneuerbaren Energien eine hervorragende Rolle im Energiemix des Landes: Biomasse, Biotreibstoffe, Wasserkraft. Die Stromerzeugung basiert hauptsächlich auf Wasserkraft und kann hervorragend durch Wind- und Solarenergie ergänzt werden. Große Möglichkeiten eröffnen sich auch aus entwicklungspolitischer Perspektive. Die dezentrale ländliche Energieversorgung trägt unmittelbar zur Armutsbekämpfung bei. Die brasilianische Regierung hat vor kurzem ein Nationales Programm zur Produktion von Biodiesel aufgelegt. Dieses verfolgt gleichzeitig Umweltziele, Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Stimulierung von ländlichen Regionen in den ärmsten Landesteilen des Nordostens und Nordens. Die Produktion ist mit einem Sozialsiegel versehen und soll hauptsächlich Kleinbauern begünstigen.
Durch die Rehabilitierung von Wasserkraftwerken und die Erneuerung von Transmissionssystemen können schnell mehrere AKWs eingespart werden. Hieraus wird deutlich, es gäbe viel zu tun, aber die Devise der Bundesregierung scheint zu sein, es nicht anzupacken. Zukunftsfähige Energiekooperation wird auf dem Altar einer überkommenen Atompartnerschaft geopfert.

Atomausstieg auch in der Außenwirtschaft notwendig
Trotz besiegeltem Atomausstieg im Inland tut sich die Bundesregierung unglaublich schwer, die gleichen Regeln auch für die Außenwirtschaft gelten zu lassen. Die Hermes-Umweltleitlinien legen fest, dass keine Atomexporte mehr mit öffentlichen Bürgschaften und Garantien gefördert werden dürfen. Das Wirtschaftsministerium versucht jetzt, Zulieferungen zu einem Atomkraftwerk so großzügig zu definieren, dass davon bereits 80 Prozent eines AKWs betroffen wären. Wir sagen "Null Toleranz": keinerlei Zulieferungen zum Neubau von Atomkraftwerken! Keine Hermes-Unterstützung für den Bau von Angra 3, falls Brasilien sich tatsächlich für den im eigenen Land höchst umstrittenen Bau entscheiden sollte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht weiter Wasser auf die Mühlen der Atomlobby zu gießen, weder bei uns, noch in Brasilien. Bringen Sie eine Energiepartnerschaft voran, die im Geiste des Klimaschutzes steht! Aber auch die brasilianische Seite muss sich entscheiden. Wenn sie weiterhin die Atomkarte in den bilateralen Verhandlungen aufblitzen lässt, trägt sie dazu bei, dass in attraktiven Bereichen wie Biotreibstoffen und Energieeffizienz nichts vorangeht.