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Staatsanwälte fordern Ermittlungsverfahren gegen Lula

Die Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesdistrikt in Brasília hat am Freitag vergangener Woche um die Eröffnung einer Untersuchung gegen Brasiliens früheren Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, gebeten.
Staatsanwälte fordern Ermittlungsverfahren gegen Lula

Luiz Inácio Lula da Silva. Photo: Santiago Engelhardt

Die Bundespolizei solle "die von dem Unternehmer Marcos Valério Fernandes de Souza gegenüber dem Generalbundesanwalt im September 2012 getätigten Aussagen überprüfen", wonach "von Seiten einer Tochterfirma der Portugal Telecom in Macau, China, sieben Millionen US-Dollar zugunsten der Arbeiterpartei PT auf Auslandskonten geflossen" seien, so die "Mitteilung an die Presse" der Bundesstaatsanwaltschaft. Der Name des Betroffenen, Luiz Inácio Lula da Silva, gegen den die Ermittlungen sich richten sollen, wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Die Behörde verwies lapidar darauf, dass "der besondere Inhalt dieser Aussage [Valérios] schon in der Presse verbreitet wurde".

Dies ist das erste Mal, dass auch Lula da Silva ins Zentrum der Korruptionsermittlungen um den sogenannten "Mensalão-Skandal" gerückt wird. Die Regierung der Arbeiterpartei PT soll in den Jahren 2003 bis 2005 systematisch Abgeordnete anderer Parteien mit monatlichen Bestechungen – daher der Name "Großer Monatslohn" – zu Abstimmungen bei Gesetzesvorhaben im brasilianischen Kongress im Regierungssinn bewogen haben. Dieser 2005 bekannt gewordene Skandal hatte die damalige Regierung Lulas erschüttert, sein Präsidialminister José Dirceu musste zurücktreten und wurde im vergangenen Jahr neben mehreren anderen Angeklagten vom Obersten Gerichtshof zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde bislang noch nicht vollstreckt, da den Verurteilten noch die Berufung offen steht. Lula selbst war von den Ermittlungen um den Korruptionsskandal nicht betroffen, er sagte im August 2005, er sei "durch inakzeptable Praktiken betrogen" worden. Lulas Popularität bei der Bevölkerung hingegen blieb ungebrochen, stieg bis zum Ende seiner Amtszeit gar an.

Brasiliens überwiegend rechte Presse berichtet nun ausführlich über die drohenden Ermittlungen gegen Lula. Denn die größte Befürchtung der brasilianischen Rechten ist, dass die Arbeiterpartei (PT) auf lange Zeit das Präsidentenamt sicher hat. Wenn nämlich Dilma Rousseff die Wiederwahl 2014 schafft und 2018 dann wieder Lula antreten könnte, der nach wie vor große Popularität bei der Mehrheit der Brasilianer genießt, wäre dies für sie das reinste Horrorszenario. Seit Monaten war darüber spekuliert worden, ob gegen Lula – vor den 2014 anstehenden Wahlen - Ermittlungen aufgenommen werden. Da kamen die Aussagen des Unternehmers, auf die sich die Bundesstaatsanwaltschaft jetzt stützt, nicht ungelegen. Unklar bleibt bisher, ob der Unternehmer Marcos Valério Fernandes de Souza nun wegen seiner Aussagen selbst auf Strafminderung hoffen kann. Er war im vergangenen Oktober im Mensalão-Prozess zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden.

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