Neue Studie: Alle Rechte – keine Pflichten
Kein Wunder, dass deutsche Konzernchefs zunehmend nervös agieren.
Eine neue Studie der KoBra-Mitgliedsorganisation FDCL widmet sich den Fragen, welche juristische Mitverantwortung die deutschen Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung heute tragen und wie die Rechtslage aussehen würde, wenn es in Zukunft verbindliche internationale Instrumente zur Regulierung von transnationalen Unternehmen, also verbindliche zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Haftung der Konzerne für Umwelt- und Menschenrechtsdelikte bei Tochterunternehmen und/oder ihren Zulieferern gebe.
Anhand der Fälle 1) Kohle aus der kolumbianischen Mine Cerrejón für E.ON oder RWE, 2) Kupfer aus der peruanischen Mine Tintaya-Antapaccay für die hamburger Aurubis und 3) dem Stahlwerk TKCSA von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro untersucht die Studie von Claudia Müller-Hoff Gegenwart und (mögliche) Zukunft der juristischen Haftbarmachung von Konzernen.
Zu dem Aurubis-Fall: "Verantwortung entlang der Lieferkette zu übernehmen, könnte jenseits der Selbstverpflichtung von Global Compact und dem Erstellen von Fortschrittsberichten bedeuten, dass Aurubis als wichtige Kundin ihre Kaufentscheidung bei Antapaccay an konkrete soziale und ökologische Bedingungen knüpft. Tut sie dies nicht, müsste sie sich eine Mitverantwortung zurechnen lassen." Aurubis "versichert auf ihrer Webseite, dass sie von ihren Lieferanten in deren Produktion die Einhaltung nationaler Gesetze sowie der UN-Konventionen in Bezug auf Menschenrechte, Umweltschutz und Sicherheit verlangt und darauf im Wege des Dialogs und der positiven Einflussnahme hinwirkt. Vor dem Hintergrund fortgesetzter Geschäftsbeziehungen mit der peruanischen Glencore-Tochter käme daher in Betracht, dies haftungsrechtlich zu prüfen, denn die Webseite suggeriert dem Kunden, die Produkte der Aurubis seien menschenrechtlich und ökologisch unbedenklich. Das könnte als Verschleierung von entsprechenden Verstößen des Minenunternehmens gewertet werden oder gar als Beihilfe."
Seit "mehr als fünfzehn Jahre[n mahnt] die [EU-]Kommission 2011 [...] die mangelhafte Umsetzung [der Vorgaben des Zweiten Protokolls] an", Deutschland müsse "die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Haftung von juristischen Personen [...] prüfen." Der aktuelle Gesetzesentwurf dazu in Deutschland - angewandt auf den Fall des ThyssenKrupp-Stahlwerks in Rio de Janeiro - könnte folgende Konsequenzen zeitigen:
"Im Fall 3 des brasilianischen Stahlwerks sind damit die Luft- und Gewässerverunreinigung, fahrlässige oder vorsätzliche Gesundheitsverletzung und Anstiftung und/oder Beihilfe zur Bedrohung vom Gesetzesentwurf erfasst und es wäre denkbar, gegen ein Mutterunternehmen wie ThyssenKrupp – wegen unterlassener Aufsicht und Intervention – zu ermitteln, wenn diese Delikte durch ein Tochterunternehmen verwirklicht worden sind. Dabei handelt es sich nicht um eine im Ausland begangene Tat, denn das Unterlassen findet – juristisch gesehen – dort statt, wo der Beschuldigte hätte handeln müssen. Das ist bei Überwachungs- und Interventionspflichten eines Mutterunternehmens in der Regel dort der Fall, wo es seine Hauptverwaltung hat, in diesem Fall also in Essen.
[...]
Im brasilianischen Fall 3 würden demnach Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft nicht allein auf mögliches Fehlverhalten der brasilianischen TKCSA abstellen, sondern hätten insbesondere zu untersuchen, ob Entscheidungsträger/innen des Mutterunternehmens zur Verwirklichung der Straftaten in Brasilien aktiv beigetragen haben oder aber erforderliche und zumutbare Aufsichtsmaßnahmen unterlassen haben, unabhängig davon, ob dieses gegebenenfalls strafbare Verhalten im Inland – etwa in den Büroräumen am Hauptsitz, oder im Ausland – etwa bei einem Ortsbesuch in Brasilien – verwirklicht wurde."
Die ganze Studie im freien Download beim FDCL.