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Mit Temers Haushaltsbremse wird die Höhe der Realrenten und der gesetzliche Mindestlohn implodieren

Brasiliens Interimspräsident Michel Temer will ab 2017 eine fiskalpolitische Haushaltsbremse für den brasilianischen Bund und die Bundesstaaten durchsetzen. Die Folgen davon wären sozialpolitisch fatal.
Mit Temers Haushaltsbremse wird die Höhe der Realrenten und der gesetzliche Mindestlohn implodieren

Photo: cr

Nach Temers Vorschlag soll die Höhe der Staatsausgaben von Bund, Land und Gemeinde für eine Dekade eingefroren und jährlich maximal in Höhe der statistisch bestätigten Inflation angepasst werden. Dies aber würde dann in Zukunft massive Auswirkungen auf die reale Höhe von Rentenzahlungen und dem gesetzlichen Mindestlohn zeitigen. So hat der Wirtschaftswissenschaftler João Sicsú errechnet, dass die Umsetzung von Temers Plänen zur fiskalpolitischen Haushaltsbremse zu massivem Einscnitten bei der gesetzlichen Rente führen würde. Rückblickend auf die vergangenen zwölf Jahre konstatierte Siscú, dass eine solche Politik, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt hätte, dass das Niveau der  gesetzliche Rente 40% niedriger als heute liegen würde.
Auch beim gesetzlichen Mindestlohn, so hat es der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Regierung Dilma Rousseff errechnet, hätte eine solche fiskalpolitische Haushaltsbremsenpolitik, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt hätte, dass das Niveau des gesetzliche Mindestohns heute nicht bei 880 Reais sondern bei 500 Reais liegen würde.

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