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Haushaltsbremse in erster Lesung bewilligt

Die brasilianische De-facto-Regierung unter Michel Temer hat im Abgeordnetenhaus die erste Hürde für die fiskalpolitische Haushaltsbremse der Bundesausgaben für die kommenden 20 Jahre genommen. Harte Einschnitte befürchtet.
Haushaltsbremse in erster Lesung bewilligt

Rechtsabbieger. Foto: Christian Russau

Der die Haushaltsbremse festlegende Verfassungszusatz heisst PEC 241 / 2016 und wurde am 10. Oktober in erster Lesung in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses von 366 der 480 ParlamentarierInnen angenommen. Zur Annahme war eine Mindeststimmenzahl von 308 "Ja"-Stimmen notwendig. Über die PEC 241 muss noch in zweiter Lesung in der Abgeordnetenkammer und noch zwei Mal im brasilianischen Senat abgestimmt werden. Die PEC 241 sieht das Einfrieren sämtlicher Bundesausgaben für einen Zeitraum von 20 Jahren vor. Damit bildet das Budget des Jahres 2016 die Basis, im Folgejahr könnte es höchstens um die Inflation des Vorjahres angehoben werden.

KritikerInnen befürchten harte Einschnitte vor allem im Bereich der Einkommen, Renten, Bildung, Gesundheit und des sozialen Wohnungsbaus. Selbst das staatliche Wirtschaftsforschungsinstitut IPEA warnte unlängst in einer ausführlichen Analyse vor den sozialen Einschnitten bei der Finanzierung des staatlichen Gesundheitswesens SUS, die die Verabschiedung der PEC 241 für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt im Lande haben würde. Auch die direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Stiftung Fiocruz warnte explizit vor den sozialen Folgen im Gesundheitsbereich, sollte die PEC 241 verabschiedet werden. Zudem haben ÖkonomInnen errechnet, dass bei einer Anwendung der PEC 241 der Anteil des Sozialhilfe- und Schulförderungsprogramms Bolsa Família am Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb von zehn Jahren von acht auf vier Prozent und innerhalb von 20 Jahren bis auf 3 Prozent des BIPs sinken würde. Dies habe damit zu tun, dass einige Faktoren wie Renten beispielsweise sich tendenziell über der Inflation entwicklen würden und um das im Rahmen der PEC 241 vorgeschriebenen Höchstgrenze der Bundesausgaben auszugleichen, müssten automatisch andere Bereiche - wie der des Sozialen - entsprechend gekürzt werden, sollte die PEC 241 zur Anwendung kommen. Die ÖkonomInnen kamen daher zu dem Schluss, die PEC 241 sei eine "perverse Maßnahme".

Die PEC 241 könnte laut Ansicht von WirtschaftswissenschaftlerInnen aber durchaus auch deutliche Einschnitte beim Niveau der Realrenten und des gesetzlichen Mindestlohnes zur Folge haben. So hatte der Wirtschaftswissenschaftler João Sicsú schon vor Monaten errechnet, dass die Umsetzung von Temers Plänen zur fiskalpolitischen Haushaltsbremse zu massivem Einschnitten bei der gesetzlichen Rente führen würde. Rückblickend auf die vergangenen zwölf Jahre konstatierte Siscú, dass eine solche Politik, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt hätte, dass das Niveau der gesetzliche Rente 40 Prozent niedriger als heute liegen würde.

Auch beim gesetzlichen Mindestlohn, so hatte es der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Regierung Dilma Rousseff, Miguel Rossetto, errechnet, hätte eine solche fiskalpolitische Haushaltsbremsenpolitik, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt, dass das Niveau des gesetzlichen Mindestohns heute nicht bei 880 Reais sondern bei 500 Reais liegen würde.