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Wie national so auch lokal – oder „das Gleiche in Grün”

Die Gewässer des São Francisco fließen durch ein Netz, das nicht für Fische bestimmt ist. Die Regierung von Ceara hat nach der Wahl ihren Bonus über das Programm zur Beschleunigung des Wachstums, PAC, erhalten, das mit einem Heidenlärm lanciert wurde: Sie nutzte das Medienspektakel, um auch solche Projekte einzubringen, die für sich genommen unbequem wären, da sie sowohl in regierungsinternen Kreisen als auch in der Zivilgesellschaft auf Widerstand stoßen.

Die Wasserkraftwerke Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira und auch die Umleitung des São Francisco, jeweils Public-Private-Partnership-Projekte („PPP“), sind Beispiele dafür. Sie folgen einer Vision von Regionalentwicklung durch Mega-Infrastrukturmaßnahmen, die direkte oder indirekte negative Auswirkungen für Bevölkerung und Umwelt haben.

Ein Prozess der ausschließenden Integration, mit dem man die Macht der ansässigen transnationalen Konzerne, des Agrobusiness, großer Baufirmen und Eliten stärkt.

Dieses Entwicklungsmodell ist für den Staat Ceará und den Nordosten gedacht: der Hafenkomplex Portuário do Pecém, der „Canal da Integração“, ein Stahlwerk, thermische Kraftwerke, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Transnordestina.

Die Geschädigten werden dieselben sein, ebenso wie die gleichen Firmen profitieren. Die multilateralen Banken und die BNDES finanzieren auch diese Maßnahmen, die mit dem größten Anteil der Mittel für die im PAC niedergelegten Infrastrukturmaßnahmen bedacht werden: Expliziter Beweis der Priorität, die die zweite Regierung Lula den Investitionen in Produktion und Infrastruktur gibt.
Die Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Realität wird an mehreren Stellen deutlich.
Erstens in der Unaufrichtigkeit der Regierung gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft: Obwohl sie einen Dialog über die Umleitung des Flusses und seine Wiederbelebung im Kontext eines Projektes zur nachhaltigen Entwicklung für den Nordosten angeregt hatte, hat sie in der Praxis die Umleitung als Priorität bei der Mittelvergabe im Rahmen des PAC eingefügt. Mit der Aufnahme der Bauarbeiten durch das Militär unmittelbar nachdem der Richter des Bundesverfassungsgericht (STF), Sepúlveda Pertence, sozusagen als „Weihnachtsgeschenk“, die Einstweilige Verfügung der bundesstaatlichen Justiz gegen die Umleitung aufgehoben hatte, setzte die Bundesregierung ein Zeichen. Sie baute dabei auf die „Praxis der vollendeten Tatsachen“ und nutzte die Entscheidung zu ihrem Vorteil, wobei sie sich über ein „juristisches Detail“ hinweg setzte: Die Entscheidung des Richters des STF ist einseitig und einstweiliger Natur, sie wägt das Für und Wider des Großprojektes nicht ab, und ist daher möglichen Veränderungen unterworfen. Damit wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt: Der Minister für Nationale Integration verkündet sofort den Beginn der Bauarbeiten und spielt die Gegenargumente der Bundesstaaten Bahia und Sergipe herunter.
Weiterhin behauptete der Minister für Nationale Integration (damals Pedro Brito, Ceara) in einem Interview mit einer Zeitung in Brasilia, dass es „schon mehr als klar ist, dass durch das Projekt niemand geschädigt wird.“ Die Flussanrainer würden alle “eine sanitäre Grundversorgung bekommen und ihre Bewohner werden von Maßnahmen der Agrarreform, die für die Uferflächen durchgeführt werden, und den für kleinbäuerliche Landwirtschaft bestimmten Mitteln profitieren.“
Der Minister ist bloß noch ein „Katalysator“ mehr in der Agenda der multilateralen Finanzinstitutionen, die er für seine eigene Agenda übernimmt. So bestätigt er in dem erwähnten Interview folgerichtig die Macht, die Privatinitiativen eingeräumt wurde (Bedingung für Kredite der Weltbank und der BID) wenn er erklärt, dass die Strukturmaßnahmen mittels PPPs realisiert würden. Er macht den Kurs der Bundesregierung klar: Beziehungen zu den multilateralen Banken (besonders Weltbank und BID) nicht nur auf der Ebene der Finanzen sondern auch im Bereich der technischen und politischen Beratung, einem weiteren Handlungsfeld dieser Institutionen. Auch wenn er sich der Probleme bewusst ist, die von der Entscheidung der Regierung ausgehen, die Verantwortung für öffentliche Versorgung an die Privatwirtschaft abzutreten, übernimmt der Minister öffentlich das aktuelle, an der Marktlogik orientierte Entwicklungsmodell.

Es ist diese Logik die, wenn die Umleitung umgesetzt wird, Konsequenzen verschiedener Art nach sich zieht. Aus ökonomischer Sicht  erfolgt eine  Abwertung der familiären Landwirtschaft, aus ökologischer Sicht verletzt ein Eingriff dieser Art das Ökosystem und verhindert die sinnvolle Nutzung natürlicher Reichtümer. Soziokulturell gesehen wird so die Einheit der Familien zerstört und die Beziehung der Menschen zu ihrem Land verändert.

Im Falle von Ceara folgt die Regierung unter Ciro Gomes dem gleichen Schema, wenn es um Entwicklungspolitik und besonders um Infrastrukturprojekte geht.
Was soll man auch von einem Gouverneur erwarten, der schon Berater der BID in Washington war. Wenn er bis dahin gekommen ist, dann, weil er die Vision von Entwicklung der Bank teilt. Für die Finanzinstitutionen wiederum gibt es nichts Besseres als einen Kooperationspartner, der mit ihren politischen Leitlinien vertraut ist.

Was den Zustand der Flüsse, die in den São Francisco fließen und die Lebensbedingungen der sogenannten „nutznießenden“ Bewohner angeht, ist die Situation alarmierend. Die „Cearensische Bewegung für eine neue Gewässerkultur und gegen die Umleitung des Sao Francisco“ (Frente Cearense Por Uma Nova Cultura de Águas e Contra a Transposição das Águas) hat ein Filmteam an verschiedene betroffene Orte geschickt. Was die Mitglieder des Teams gesehen und gehört haben ist genug, um die Regierung des Staates und die internationalen Menschenrechtsorganisationen wegen Verletzung eben dieser Rechte anzuklagen. Die Dokumentation „Umleitung des São Francisco und weiterer Gewässer in Ceara: die Wege der Privatisierung“, die 2006/2007 von der Bewegung produziert wurde, zeigt unzählige Beispielfälle.
Die Wiederbelebung der Gewässer und die Vision einer “neuen Gewässerkultur” heißt nicht, der Entwicklung den Rücken zuzukehren, sondern sie als etwas zu anzusehen, das nicht einigen wenigen zu Gute kommt, sondern den Menschen, die historisch gesehen die Grundlagen von Landwirtschaft, Fischerei und Unterhalt der Bevölkerung bilden.