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Protest gegen Hermesbürgschaft für AKW Angra 3

Berlin. Vor dem Gebäude des Deutschen Bundestags in Berlin haben Mittwoch Mittag (Ortszeit) mehrere Dutzend Demonstranten gegen eine Hermes-Bürgschaft Deutschlands in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe symbolisierte mit ihrem getragenem "Rettungsschirm" die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für den "Atomlobbyisten", der ein Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen und Schildern. Das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac hatten zu der Protestaktion vor dem Paul-Löbe-Haus aufgerufen.


Hintergrund des Protestes ist die Vorlage der Verlängerung der bundesdeutschen Bürgschaft für das umstrittene Atomkraftwerk, die nun in den Haushaltsausschuss eingereicht werden soll. Die Umweltorganisationen kritisieren die deutsche Bürgschaft für das AKW scharf und warfen der Bundesregierung vor, mit der Bürgschaft für Atomexport mache sie die eigene, auf Ausstieg ausgerichtete Atompolitik "unglaubwürdig", so die Protestierenden.

Die Financial Times Deutschland hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, die Bundesregierung wolle Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3 mit einem weiteren Gutachten beschwichtigen. Dabei solle gezeigt werden, inwieweit die Planungen für Angra 3 die Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigen. "Das ist Augenwischerei und feige", so Regine Richter von der Organisation urgewald. Die Bundesregierung verstecke sich hinter Gutachten und betreibe weiter verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. "Ein ernsthafter Atomausstieg muss die Außenwirtschaftsförderung einschließen“, erklärte Richter. "Stattdessen spannt die Bundesregierung mit der 1,3 Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler schon für Banken bürgen müssen", sagte Fritz Mielert von Campact.

Der dritte Meiler, Angra 3, am erdbeben- und erdrutschgefährdeten sogenannten Strand von Itaorna (übersetzt 'fauler Stein') in Angra dos Reis in der Nähe von Rio de Janeiro gelegen, soll insgesamt 9,9 Milliarden Reais (umgerechnet 4,4 Milliarden Euro) kosten, von denen 75 Prozent von brasilianischer Seite als Kredit zur Verfügung gestellt werden sollen. Das französische Bankenkonsortium um Societé Generale soll ca. 1,5 Milliarden Euro als Kredit für den Erwerb des Equipments und diverse Ingenieursdienstleistungen zur Verfügung stellen. Die von der Bundesregierung Anfang 2010 erteilte Grundsatzzusage für die Euler-Hermes-Exportkreditgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bildet die Absicherung der Bezahlung für das Atomkraft-Equipment, das von Areva NP nach Brasilien geliefert wird.

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