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Neues von den Staudammprojekten

Am 21. Dezember soll sogar vor erteilter Baugenehmigung das Staudammprojekt Belo Monte privaten Investoren angeboten und versteigert werden. Damit wurde vom regionalen Gerichtshof Altamira (justicia regional federal) eine einstweilige Verfügung, die den Aufschub mit neu geforderten Öffentlichen Anhörungen festlegt, gekippt.

Die Regierung Lula setzt alles daran, ihren anvisierten Zeitplan einzuhalten. Die Umweltbehörde Ibama hat noch mindestens fünf Anfragen zu bearbeiten, bevor sie das Projekt bewilligen kann. Doch für die Regierung scheint die rechtlich vorgesehene Reihenfolge keine Rolle mehr zu spielen.

Die vier öffentlichen Anhörungen, die in der ersten Septemberhälfte in der Region Altamira zum Staudammprojekt Belo Monte am Xingu abgehalten wurden, ernteten heftige Kritik. In ihrer Ausrichtung waren sie tendenziös und manipulativ und dienten der für die Genehmigung zuständigen Umweltbehörde IBAMA nur dazu, sich brüsten zu können, die Bevölkerung sei am Prozess beteiligt gewesen – so die Kritik. Mit dreiminütigem Rede- und Antwortkorsett lässt sich ein Projekt dieser Tragweite nicht glaubwürdig vermitteln. Die Behörde kam nach 4 öffentlichen Anhörungen zu dem Schluß, die Bevölkerung könne nun die Folgen von Belo Monte überblicken und einschätzen. Weiter von Altamira entfernt lebende Gemeinschaften waren gar nicht über das Vorhaben informiert worden. Sie wären jedoch am stärksten betroffen, außerdem fehlt es ihnen an Geld, um eine Reise nach Altamira finanzieren zu können. Die kriegsähnliche Polizeipräsenz bei der Anhörung schüchterte die Bevölkerung allein durch ihre Anwesenheit ein. Nach Einschätzung von KoBra haben diese Anhörungen nur Alibicharakter, das Projekt scheint in den Köpfen der Politiker bereits beschlossene Sache.

Eine interdisziplinäre 40-köpfige Fachkommission von Wissenschaftlern verschiedener Universitäten (Ingenieure, Soziologen, Anthropologen, Biologen, Ökologen und Politikwissenschaftler) kam nach gründlicher Analyse der vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Schluss, die Regierung sei gut beraten, wenn sie das Projekt Belo Monte fallen ließe. Ihre Erkenntnisse gingen sowohl der Umweltbehörde IBAMA als auch der Regierung zu.

Quelle:    

Aufbauend auf die Analyse und das Ergebnis der Wissenschaftler schrieb der Bischof von Xingu und CIMI Vorsitzende, Dom Erwin Kräutler, Ende Oktober einen Brief an den Präsident der Republik, indem er 10 Kritikpunkte an Belo Monte zusammenfasst:

  1. Leistung: Die prognostizierten 11.000 MW wird das Kraftwerk wegen Wasserpegelschwankungen nur 8-9 Monate im Jahr liefern können. Die unterste Leistung, die zu erwarten ist, liegt bei 1.400 MW. Die Dynamik des Xingu schwankt zwischen 25 m3/Sekunde und 400 m3/Sekunde Wasser.
  2. Mehr Dämme: Weitere 3 Staudammprojekte werden am Oberlauf folgen, um die Rentabilität zu gewährleisten: Altamira, Pombal und São Felix. Das bedeutet weitere Vertreibung Indigener und Gefährdung von Reservaten und Schutzgebieten. Bislang leugnet die Regierung das Vorhaben, weitere Staudämme zu planen. Ohne diese wäre Belo Monte jedoch nicht wirtschaftlich.
  3. Betroffene: Es gibt noch immer keine zuverlässigen, glaubwürdigen Zahlen über die Anzahl der betroffenen Familien. Bislang wird die Zahl stark unterschätzt. Eletrobras (Mutterfirma von Eletronorte) geht von 3.200 Familien aus, die umzusiedeln wären, Ruben Siqueira von der CPT hingegen von 20.000 Personen und weiteren 80.000 indirekt Betroffenen. 800 Betroffene stammen aus indigenen Gemeinschaften: Juruna, Arara, Xipaia, Kurunaya, Kayapó, u.a..
  4. Austrocknung: Die „Große Flussschleife des Xingu“ würde beinahe trocken fallen. Der Grundwasserspiegel würde absinken, die Bewohner hätten nicht mehr genug Wasser zum Leben. Der Erdaushub allein für die dort geplanten 3 Kanäle und 5 Stauseen käme dem des Panamakanals gleich. Rückgang bzw. Aussterben von wandernden Fischpopulationen, Fischer verlieren Lebensgrundlage.
  5. Zuwanderungsstrom: Starker Bevölkerungsanstieg in der Nähe der zu erwartenden Projekte durch Arbeitssuchende. Altamira ist auf die 5-fache Bevölkerung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur (Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser) und die Kriminalität in der Stadt steigt.
  6. Keine Öffentliche Anhörung: In 2 potentiell betroffenen Gemeinden (Senador Josao Porfario und Porto de Moz) wurden keine Öffentlichen Anhörungen abgehalten. Dabei liegen gerade sie im Hauptüberflutungsbereich. Die Bevölkerung würde ihre Lebensgrundlage verlieren: Fischerei und Subsistenzlandwirtschaft wären nicht mehr möglich.
  7. Kein Hafen mehr: Die Hafenstadt Vitoria do Xingu würde ihren Status als Hafenstadt am Fluss einbüßen, die Menschen würden abwandern. Es gibt keine Untersuchungen zur Betroffenheit dieser Stadt.
  8. Kosten: Niemand kennt die wahren Kosten des Projekts Belo Monte. Der Eletrobras-Präsident spricht von ein bis dreitausend US-$ pro installiertem KW, in der Summe bedeutet dies 33 Mrd. US-$ oder 60 Mrd. R$.
  9. Energiepreise/Steuergelder: Wegen dieser exorbitanten Kosten müsste hinterher auch der Energiepreis besonders hoch sein, um die Kosten wieder reinzuspielen. Makaber ist, dass der Industriestrom mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Die brasilianischen Steuerzahler unterstützen so indirekt das Projekt. Bestraft werden die brasilianischen Städte durch hohe Energiekosten.
  10. Menschen: Die sozio-ökologische Dimension der bisherigen Untersuchungen (UVPs) ist unzureichend. Es wird nur über technische Möglichkeiten, nicht aber über menschliche Schicksale geschrieben.


Mitte Oktober hatte die Nationale Indianerstiftung Funai - unverständlich aus Sicht der Betroffenen - eine befürwortende Stellungnahme zu Belo Monte abgegeben. Die sozialen und ökologischen Bewegungen der Region FAOR (Forum da Amazonia Oriental), Xingu vivo para sempre, FSPA (Forum Social Pan-Amazonico) gingen mit ihrer Ablehnung dieses Papiers an die Öffentlichkeit. Die eilige Untersuchung der Stellungnahme durch die genannten Organisationen ergab deren dünne Grundlage und die erklärte Absicht von Regierung und Präsident Lula dahinter, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und das Projekt um jeden Preis durchzudrücken.

Energieminister Edison Lobão war sich sogar nicht zu schade, die Indigenen verbal zu dämonisieren. Er sprach von „teuflischen Kräften, die den Bau der Großwasserkraftwerke in Brasilien behindern“.
Die Kayapó kamen Ende Oktober mit 200 Personen zum einwöchigen Protest zusammen. Sie weisen die Beleidigungen scharf zurück und kämpfen weiter für den Erhalt ihres Xingus.
Bei einer „Konferenz zur Schulbildung für Indigene“ in Luziâna, Goiás, erklärten sich die teilnehmenden brasilianischen Indigenenhäuptlinge mit den Kämpfen um Belo Monte solidarisch. Sie formulierten ihre Bedenken gegen das Mammutbauwerk am Xingu in einem Brief an Präsident Lula.

Am 2. November tagte in Washington die Interamerikanische Kommission der Menschenrechte (CIDH) für verschiedene Anhörungen, die im Internet öffentlich verbreitet wurden. Über 40 nationale und internationale Umweltschutzorganisationen hatten eine Öffentliche Anhörung zu Großstaudammprojekten beantragt. Unter dem Titel: Situation indigener Gemeinschaften aufgrund Beeinträchtigung durch IIRSA (Initiative zur Integration südamerikanischer Infrastruktur). Zu den zentralen Themen gehörten Belo Monte und die Kraftwerke am Rio Madeira und deren Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt.  Am Rio Madeira wurde mit dem Bau bereits begonnen, Belo Monte soll noch dieses Jahr beginnen. Die gesamtamerikanische Umweltschutzorganisation AIDA stellt in Frage, inwieweit internationale Regelungen und Gesetze eingehalten werden und wurden. Vorgestellt wurden die Ergebnisse des Berichts „Großstaudämme in Amerika. Ist die Medizin schlimmer als die Krankheit?“, der von der Interamerikanischen Vereinigung zum Schutz der Umwelt (Associação Interamericana para a Defensa do Ambiente, AIDA), erarbeitet worden war. Die 300 in Amazonien geplanten Projekte beeinflussen 100.000 Menschen, zerstören Ökosysteme und missachten damit internationale Vereinbarungen und Menschenrechte. U.a. die Empfehlungen der Weltstaudammkommission. Diese sieht integrierte Planungsprozesse vor mit Beteiligung der Betroffenen. Missachtet wird auch die ILO-Konvention 169 zum Schutz Indigener Völker und traditioneller Bevölkerung.

Quelle: http//aida-americas.org/docs/PRESSERELEASEHEARINGONDAMS091029.doc