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Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms muss 43 Jahre in Haft

Der Ex-Präsident der staatlichen Atomfirma Eletronuclear und ehemalige strategische Mentor des geheimen brasilianischen Atomwaffenprogramms, Marine-Vizeadmiral a.D. Othon Luiz Pinheiro da Silva, wurde gestern zu 43 Jahren in Haft verurteilt.
Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms muss 43 Jahre in Haft

Othon Luiz Pinheiro da Silva. Foto: Marcello Casal Jr/Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)

[Foto: Othon Luiz Pinheiro da Silva. Fotograf: Marcello Casal Jr/Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)]

 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Pinheiro da Silva im Falle des Baus des Atomkraftwerks Angra 3 für Korruption, Geldwäsche, Devisenhinterziehung und organisierter Kriminalität verantwortlich sei. Im April 2016 hatte Pinheiro da Silva ausgesagt, er habe mit Firmen von Freunden Scheinverträge unterzeichnet, um Gelder der Baufirma Andrade Gutierrez darüber abzurechnen. Er bestritt jedoch, dass es sich dabei um Schmiergelder gehandelt habe. Dieser Ansicht folgte das zuständige Gericht von der siebten Strafgerichtskammer von Rio de Janeiro nicht und verurteilte Pinheiro da Silva zu der langjährigen Haftstrafe.

Othon Luiz Pinheiro da Silva galt als Grandseigneur des brasilianischen Atomprogramms, das er seit Ende der 1970er Jahre maßgeblich mitgeprägt hatte. Unter seiner Ägide wurde unter anderem auch das geheime Atomwaffenprogramm Brasiliens vorangetrieben, das Brasilien offiziell immer bestritten hatte. Nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, bestätigte die brasilianische Regierung diesen Vorwurf jedoch indirekt. Offiziell erklärte sie, alle Aktivitäten für eine brasilianische Bombe ab sofort einzustellen. Also hatte es offenbar derartige Bestrebungen gegeben. Der damalige Präsident Fernando Collor de Mello ließ die beiden Probelöcher für Atomtests, die in der Serra do Cachimbo im Süden des amazonischen Bundesstaats Pará von den Militärs gegraben worden waren, wieder zuschütten. Pinheiro da Silva, der Vizeadmiral a.D. der Marine ist, war jahrelang Präsident der staatlichen Atomfirma Eletronuclear und zuletzt mit dem Bau des dritten Atomreaktor Brasiliens, Angra 3, beschäftigt.

Mit den Arbeiten für den Bau von Angra 3 war 1984 begonnen worden. Die dazu nötigen Anlagenteile waren 1985 für 750 Millionen D-Mark aus Deutschland importiert worden. 1986 wurde der Bau wegen brasilianischen Finanznöten auf Eis gelegt. Seitdem überprüft die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz regelmäßig die gelagerten Bestandteile für den Reaktor und erhält dafür vom brasilianischen Staat 20 Millionen US-Dollar pro Jahr. Im September 2008 entschied der damalige Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die Arbeiten  wiederaufzunehmen, was 2010 in die Tat umgesetzt wurde. Angra 3 ist baugleich mit dem deutschen AKW Grafenrheinfeld. Der Interministerielle Ausschuss der deutschen Bundesregierung hatte im Februar 2010 für die Fertigstellung von Angra 3 eine Exportkreditbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bewilligt, da wesentliche Bauteile aus Erlangen von der AREVA NP GmbH, an der damals Siemens noch einen Anteil hatte, geliefert werden. Es ist vor allem dem unermüdlichen Widerstand und Aktivismus der Nichtregierungsorganisation urgewald zu verdanken, die in Zusammenarbeit mit Campact, Greenpeace und KoBra die deutsche Regierung mithilfe von Rechts- und Sicherheitsgutachten sowie Petitionen und Demonstrationen dazu brachte, die Anfragen nach weiteren Rechtsgutachten weiterzureichen und ausführlichere Zusicherungen aus Brasilien anzufordern. Dies ging solange, bis sich die brasilianische Regierung angesichts immer neuer Anfragen aus Deutschland bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für Angra 3 entnervt für eine rein brasilianische Finanzierung durch die nationale Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social/BNDES) entschied. Die Fertigstellung von Angra 3 war für 2014 geplant. Daraus wurde nichts. Im Jahr 2015 wurden dann die Arbeiten vorerst eingestellt. Die Verträge mit den Baufirmen waren wegen der laufenden Korruptionsermittlungen sowie zunehmenden Finanzschwierigkeiten der Baukonzerne aufgekündigt worden.

Der Standort der Angra-Reaktoren liegt am Strand von Itaorna (Fauler Stein) in Angra dos Reis in der Provinz Rio de Janeiro in einer erdrutsch-gefährdeten Bucht an der Atlantikküste. Abklingbecken für alte Brennstäbe sind nur 50 Meter vom Meer entfernt. Es gab zuvor keine Standortprüfung und der Boden entpuppte sich als zu sandig. Die Ausfallstraßen, die im Notfall als Fluchtwege dienen sollen, sind bei Starkregen kaum passierbar. Der Reaktor Angra 2 wurde in den 1980er Jahren mithilfe einer deutschen Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von rund vier Milliarden Mark mitfinanziert. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses insgesamt 14-Milliarden-US-Dollar-Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Angra 2 wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen und hat, wie im Zuge der medialen Aufmerksamkeit nach Fukushima bekannt wurde, bis heute keine gültige Betriebsgenehmigung. Die vorläufige Betriebserlaubnis hatte die Dauer von zwölf Monaten und ist im Jahr 2000 abgelaufen, die endgültige Betriebsgenehmigung der nationalen Atomenergiebehörde CNEN wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft nie gegengezeichnet. So läuft der Siemens-KWU-Reaktor am Itaorna-Strand – direkt neben dem wegen seiner chronischen Anfälligkeit für temporäre Ausfälle „Glühwürmchen“ getauften Reaktor von Angra 1, gebaut durch die US-amerikanische Firma Westinghouse – ganz ohne gültige Betriebsgenehmigung. Es sind in Brasilien vor allem die direkt neben den Atommeilern lebenden AktivistInnen der Sociedade Angrense de Proteção Ecológica (SAPE), die den lokalen Widerstand gegen die Atomreaktoren anführen. Unterstützt wird der Anti-Atom-Kampf auch von den Anti-Atom-Netzwerken der Articulação Antinuclear Brasileira und der Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares sowie von Greenpeace Brasilien. Die Organisationen und Netzwerke arbeiten seit Jahren auch mit deutschen Anti-Atom- und Brasiliensolidaritätsgruppen vor allem in Kampagnen gegen Hermes-Exportbürgschaften für die Angra-Reaktoren und für die formelle Kündigung des noch heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomabkommens von 1975 zusammen.