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Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an.
Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln

Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, "nur 1 Prozent der Ackerfläche" Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und "bestehende Kriterien" würden die "Nachhaltigkeit" brasilianischen Ethanols gewährleisten. "Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten", sagte Gabriel, und ergänzte, man müsse den Brasilianern die "Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist". Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm.

Das von Gabriel und Silva angekündigte Kooperationsabkommen knüpft an den 1975 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien an. Während die brasilianische Seite den Reaktor Angra I von der us-amerikanischen Westinghouse bereits im Jahre 1971 gekauft und im Jahre 1982 in Betrieb genommen hatte, wurde Angra II aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 gekauft, mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das "deutsch-brasilianische Bombengeschäft" umfaßte des weiteren die Lieferung der Technik für Angra III, deren Bestandteile laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2000 zu "75 % der Komponenten für Angra 3 nach Brasilien geliefert und dort aus Qualitätssicherungsgründen mit hohem Aufwand eingelagert" wurden. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Gebaut wurden die Reaktoren Angra I und II ohne vorherige Standortprüfung am Strand von Itaorna ("Fauler Stein") bei Angra dos Reis auf zu sandigem Boden. Zudem wurden die von Kritikern stets geäußerten Befüchtungen, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen, dann nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, von der brasilianischen Regierung durch die offizielle Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten bestätigt.

Dieses Bombengeschäft wurde damals hierzulande als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert. Grundlage dieses "Bombengeschäfts" der 1970er und 1980er Jahre war das "Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", unterzeichnet am 27. Juni 1975 und inkraftgetreten am 18.11.1975. Dieses Abkommen ist bis zum heutigen Tage gültig, da die Geltungsdauer dieses Regierungsabkommens zwischen Brasilien und Deutschland zwar laut Unterzeichnung 15 Jahre beträgt, bei Vertragsunterzeichnung aber ebenfalls "als stillschweigende Vereinbarung" festgehalten wurde, dass sich das Abkommen automatisch jeweils "um jeweils 5 Jahre" verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils 12 Monaten.

Im Jahr 2004 gab es – im Anschluß an den von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossenen "Atomausstieg" – Versuche seitens der rot-grünen Bundesregierung, das Atomabkommen mit Brasilien in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Die Bundesregierung argumentierte damals, nach fast 30 Jahren seien die "zentralen Ziele" des Abkommens erreicht. Der letzte turnusmäßige "automatische Verlängerungstermin" war der 18.November 2004. Auf deutscher Seite waren damals das  Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker und die Atomwirtschaft und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft nicht glücklich mit einer "Beschränkung" auf einen Vertrag um Erneuerbare Energien, so wurde der status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen, – und somit vertagt. Beide Regierungsseiten einigten sich damals auf die "Lösung" des Problems um Weiterführung, Umwidmung oder Kündigung des Atomvertrags mittels Austausches diplomatischer Noten, indem die bundesdeutsche Seite in Funktion des Aussenministeriums die Ersetzung des Atomabkommens durch ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als "opportun" bezeichnet, ohne dass es bislang zu einer Unterzeichnung gekommen wäre.

Nun soll aus dem "deutsch-brasilianischen Bombengeschäft" ein neues "Bombengeschäft" werden, diesmal allerdings mit anderen Mitteln: Statt mit Atomreaktoren handeln Brasilien und Deutschland nun mit Agrokraftstoffen, der Technologietransfer betrifft nicht mehr Urananreicherung und Wiederaufbereitung, sondern Fermentation oder Veresterung; die Energie kommt nicht mehr aus der Kernspaltung, sondern aus der Biomasseverbrennung; "Nachhaltigkeit" wird weiterhin beschworen durch vermeintliche "CO2-Neutralität", und der Vertrieb und die Profite verbleiben bei den transnationalen Konzernen, einzig die Sektoren haben sich verschoben von den Energiemultis vermehrt hin zu Agroenergiemultis; die Kosten tragen Verbraucher, kleinbäuerliche Landwirtschaft, indigene Gemeinschaften, Umwelt und Biodiversität. Der genaue Inhalt des Anfang Mai von beiden Regierungen zu unterzeichnenden Abommens hingegen wird vor Vertragsunterzeichnung nicht bekanntgegeben: Laut Auskunft des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7.Mai 2008 werden "grundsätzlich jegliche Abkommen allenfalls veröffentlich[t], nachdem sie unterzeichnet sind".

Die brasilianische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen kritisieren das Abkommen scharf. Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil konstatiert, dass selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen Brasilien es noch immer nicht geschafft hat, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen. Ortiz bezweifelt die Angaben der brasilianischen Umweltministerin, Brasilien sei in der Lage, den Export von "an bestehenden Kriterien" messbaren nachhaltigen Ethanol nach Deutschland zu gewährleisten.  "Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen", betont Ortiz. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens verfaßten einen Offenen Protestbrief, indem sie die von Sigmar Gabriel und Marina Silva propagierte Existenz von Nachhaltigkeitskriterien bezweifeln, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrotreibstoffen Anwendung finden würden. Weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung, heißt es in dem Brief.

In dem auch von der brasilianischen Landlosenbewegung MST, von der katholischen Landpastoral CPT und Via Campesina Brasilien unterzeichneten Offenen Brief lehnen "soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrotreibstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an". Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens fordern stattdessen "Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, und treten ein für Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise".