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Der neue Umweltminister Minc

Am 13. Mai, kurz vor der Biodiversitätskonferenz in Bonn, hatte die Umweltministerin Marina Silva überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Mit ihr gingen ihr Stellvertreter João Paulo Cabobianco, der Präsident der Umweltbehörde IBAMA Basileu Aparecido sowie, zwei Monate später, der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragte im Umweltministerium André Lima. Letztendlich hat die gesamte Führungsriege im Kampf gegen die Entwaldung Amazoniens die Konsequenzen gezogen und will fortan nicht mehr die Amazonienpolitik Lulas mittragen.

Lulas erste Wahl für Silvas Nachfolge war der frühere Gouverneur von Acre, Jorge Viana. Er hatte in seiner Amtszeit viel für die nachhaltige Nutzung des Amazonasregenwaldes getan, sah aber wohl die ausweglose Situation eines Umweltministers in der Lula-Regierung und stand nicht zur Verfügung. Stattdessen wurde schon am Tag nach Silvas Rücktritt Carlos Minc als Nachfolgers benannt. Der 56-jährige Umweltpolitiker, Ökonom und Professor für Geografie hat eine lange Karriere in der Protest- und Umweltbewegung hinter sich und in seinem Arbeitsbereich als politischer Stadtökologe einen guten Ruf. Schon in den 60er Jahren beteiligte er sich, übrigens zusammen mit Dilma Rousseff, am bewaffneten Widerstand gegen die damalige Militärregierung. 1970 wurde er durch die Entführung des westdeutschen Botschafters aus dem Gefängnis freigepresst und ging ins Exil. Nach seiner Rückkehr gründete er die brasilianische Partei der Grünen mit, wechselte aber bald zur Arbeiterpartei PT, zu der auch Lula gehört. Als Ökosozialist setzte er sich im Parlament 20 Jahre lang für Umwelterziehung, die Rechte von Homosexuellen und Sicherheitspolitik ein, bevor er Anfang 2007 Umweltsekretär des Bundesstaates Rio de Janeiro wurde. Dort fiel der stets gut gelaunte Minc durch ungewöhnliche PR-Aktionen, aber auch durch die schnelle Vergabe von Umweltlizenzen und pragmatische Kompromisse mit der Industrie auf, was ihn wohl für den neuen Posten empfahl. Laut Roberto Smeraldi von Amigos da Terra (Friends of the Earth Amazonien) ist Minc aber ein integrer Umweltpolitiker, der bislang allerdings keine Erfahrung in der Amazonienproblematik und auf internationaler Ebene hat.

Lula und Minc beteuerten eilig, die bisherige Umweltpolitik fortführen zu wollen. Minc versprach, dass die Reduzierung der Entwaldung ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums ein Hauptziel seiner Amtszeit sei, und dass zum Wirtschaftswachstum der Bau der geplanten Staudammprojekte dazugehöre. Außerdem kündigte Minc die Schaffung eines Amazonien-Fonds mit angestrebten 21 Mrd. Dollar bis 2021 an, in den auch andere Länder, allerdings ohne Gegenleistung oder Kontrolle über die Gelder, einzahlen können. Der Fonds wurde am 1. August offiziell eröffnet, Norwegen und andere Lander und Institutionen haben bereits Interesse angekündigt. Bis 2020 soll die Entwaldung auf 0 reduziert sein. Zwar haben auch brasilianischen Umweltverbände einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, wie man bis 2015 die Entwaldung auf 0 reduzieren könnte (siehe Dokument: http://www.amazonia.org.br/arquivos/253749.pdf), die derzeitige Regierungspolitik lässt aber angesichts der Infrastrukturprojekte und der Art ihrer Durchführung auch nur eine Reduktion der Entwaldung unrealistisch erscheinen.
Kurz nach seiner Vereidigung gab Minc die neuen Entwaldungszahlen bekannt. Er bestätigte deren Anstieg und den kausalen Zusammenhang mit den gestiegenen Fleisch- und Sojapreisen. Als erste Maßnahmen kündigte er die Konfiszierung von Vieh, Getreide und Holz aus illegal gerodeten Flächen an, bestätigte die auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn angekündigte Erweiterung des Amazonien-Schutzgebiet-Netzwerks ARPA um bis zu 20 Mio. ha bis 2012. Anschließend verhängte er Strafgebühren gegen 60 Stahlkonzerne, die Holzkohle aus illegaler Rodung verwenden, v.a. aus dem Pantanal und dem Cerrado (Savanne). Dann verlängerte er das Sojamoratorium um ein weiteres Jahr und erweiterte es auf die Holz- und Fleischproduktion von illegal gerodeten Flächen. Er verhängte Strafgebühren gegen 24 Agrospritproduzenten, die illegal Waldflächen in der Mata Atlântica gerodet hatten. Außerdem wurde die Vergrößerung der zuständigen Polizeitruppen beschlossen und versprochen, sich um die vernachlässigten Schutzgebiete zu kümmern. Dem aber stehen etliche Vorhaben im Rahmen des PAC entgegen, die eine Zunahme der Entwaldung fördern, wie auch eine von der Regeierung geplante Veränderung des Waldgesetzes und die Legalisierung illegaler Besetzungen, die ebenfalls der Entwaldung förderlich sind.
Eine genauere Einschätzung der neuen Politik zum Thema Entwaldung Amazoniens kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Die Rahmenbedingungen für die Erschließung Amazoniens aber lassen trotz guten Willens auf Seiten des neuen Umweltministers eher eine großflächige Zerstörung des Naturraums als den tatsächlichen Schutz des Waldes erwarten. Dies wird von der Regierung trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse billigend in Kauf genommen. Dass der Amazonien- und Entwaldungsbeauftragten im Umweltministerium André Lima trotz all dieser angekündigten Maßnahmen weiterhin keine Chance für eine Wende bei der Bekämpfung der Entwaldung sah und deshalb zurücktrat, ist ein deutliches Zeichen. Insofern müssen wir weiter auf die entscheidende Wende in der Amazonienpolitik warten.