Bolsonaro droht mit Ausnahmezustand - Demokratie in Brasilien in Gefahr

Befürchtungen um etwaige Versuche des Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen die Gewaltenteilung vorzugehen und sich eine vollumgreifende Machtposition zu sichern, machen in Politik, Medien und sozialen Netzwerken Brasiliens die Runde. Brasilianische Zivilgesellschaft positioniert sich.
| von KoBra und FDCL (Übersetzung)
Bolsonaro droht mit Ausnahmezustand - Demokratie in Brasilien in Gefahr
Titel des brasilianischen Orginalmanifests

Obwohl sich der Eindruck verdichtet, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Bezug zur Realität und den Willen zum koordinierten Handeln gegen die Ausbreitung der Pandemie vermissen lässt, hält er sich an der Macht. Im Inneren seiner Regierung brodelt es aber gewaltig, wie Ende März der Austausch von sechs Bundesministern zeigt. Teile von Bolsonaros bisherigen Verbündeten in den höheren Militärrängen verweigern sich gleichzeitig auf entscheidenden Ebenen dem Zugriff seiner Macht, während Bolsonaro seinen Ideen öffentlich freien Lauf lässt, über das 200 Millionen Menschen zählende südamerikanische Land per Präsidialerklärung den Ausnahmezustand zu verhängen und bei dessen Durchsetzung auf die Streitkräfte und Militärpolizist:innen zu setzen. Bolsonaro setzt auf die Masse der niederen Militärränge, die er als Alliierte im Kampf gegen das von ihm seit langem verteufelte „System“ sieht und sie als „mein Heer“ tituliert. Dieses „Heer“ umfasst auch die zigtausenden von Militärpolizist:innen, die eigentlich den jeweiligen Ländergouverneur:innen unterstellt sind, mit denen sich aber Bolsonaro teils schwer verworfen hat und sie nun als politische Gegner:innen wahrnimmt. Ende März sind die Befehlshaber für alle drei Bereiche der brasilianischen Streitkräfte (Armee, Marine und Luftwaffe) gleichzeitig zurückgetreten, Bolsonaro selbst ging noch einen Schritt weiter und akzeptierte aber deren Rücktrittgesuche nicht, sondern feuerte sie. Es brodelt in Brasiliens Politik und Medien und sozialen Netzwerken, die Tageszeitung Folha de São Paulo schrieb von „der größten Krise des Militärs seit 1977“, und all dies zum 57. Jahrestag des Militärputsches vom 31. März 1964.
Wir dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung ein Manifest der brasilianischen Zivilgesellschaft (portugiesische Version oder weiter unten, dort auch eine englische, spanische und französische Version) gegen die offensichtlichen Versuche des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, angesichts seiner stark unter Druck stehenden Regierung die Macht im Land an sich reißen. Heute vor 57 Jahren gab es in Brasilien schon einmal einen Putsch, der in 21 dunkle Jahre Militärdiktatur mündete.

Deutsche Übersetzung des Manifests:

Was bedeutet eine Fortsetzung der Regierung Bolsonaro?

Das Risiko für die Demokratie in Brasilien steigt angesichts der Möglichkeit eines Machtputsches im Inneren der Regierung Bolsonaro. Die internationale Gemeinschaft muss sich zur wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und Gesundheits-Krise in Brasilien verhalten, die immer mehr Coronatote und eine Zunahme von Armut, Elend und Hunger in der Arbeiterklasse verursacht.
Die Bedrohung der Demokratie ist durchaus real angesichts der jüngsten Schritte der Regierung Bolsonaro, die Streitkräfte des Landes dazu anzustiften, in Brasilien den Ausnahmezustand auszurufen. Dieser Schritt würde sehr viel Macht beim Präsidenten bündeln und dies, obwohl die Unfähigkeit seiner Regierung, die durch COVID-19 ausgelöste Gesundheitskrise im Lande zu managen, Leben zu retten und die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, offensichtlich ist. Die Regierung und ihre Gefolgsleute suchen dafür die Unterstützung bei Militärpolist:innen der Länder, stacheln diese zum Ungehorsam gegenüber ihren Vorgesetzten und den Ländergouverneur:innen an. Dadurch ruft die Regierung Bolsonaro de facto zum Aufstand auf, was klar auf einen Putsch gegen die Demokratie hindeutet.
Die brasilianische Demokratie ist seit dem Parlamentsputsch 2016 und den Wahlen 2018 schweren Bedrohungen ausgesetzt, als der damalige Kandidat Jair Bolsonaro zivilgesellschaftliche Organisationen und damit auch zivilgesellschaftliche Vertreter:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen bedrohte. Während seiner Amtszeit haben wir die Zunahme von Angriffen auf die Rechte von Indigenen, Afrobrasilianer:innen, Frauen und LGBTQ+-Bevölkerung miterleben müssen. Elend, Armut, Hunger, Polizeigewalt und Todesfällen von jungen Menschen, Frauen, Indigenen, Landarbeitern und Landarbeiterinnen haben zugenommen. Kaschiert wurde die Verfolgung von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und von Journalist:innen. Nicht mehr gültige Bestimmungen der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit wurden für die Repression gegen Demonstrationen eingesetzt, die öffentlich ihre Gegenposition zur Regierung kundtun und die in Inhaftierungen von Demonstrant:innen mündeten, was den Bruch mit rechtsstaatlichen Regeln der Demokratie offenkundig macht.
Das im Land installierte Chaos in Ermangelung eines Impfplans für die gesamte Bevölkerung, gepaart mit dem negierenden Diskurs über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Covid 19, sowie die dringenden und notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung von Armut und Hunger bilden ein Szenario der Bedrohung für alle Gebiete - städtisch, ländlich sowie Territorien von Indigenen und Quilombolas. Die Umweltkrise hat sich in den letzten zwei Jahren ausgeweitet und könnte sich mit der Verabschiedung der Politik zur Privatisierung von Parks und Wäldern noch verschlimmern, mit der Tendenz, die Zerstörung der Gemeingüter des Landes zu verstärken.
Es ist dringend notwendig, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Notwendigkeit einer nationalen Impfpolitik und die Einrichtung eines nationalen Grundeinkommensprogramms zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Elend im Lande einsetzt, da bereits mehr als 52 Millionen Brasilianer:innen davon betroffen sind. Geschlechtsspezifische Aspekte und die speziellen Dimensionen von race und Ethnizität sollten dabei berücksichtigt werden.
Brasilien stellt eine Gesundheitsbedrohung für die ganze Welt dar, auch weil seine Bevölkerung in extremer Armut lebt. Gleichzeitig ist es dringend, dass die internationale Gemeinschaft über die Vorgänge in Brasilien in Kenntnis gesetzt wird, und sich gegenüber dem Delirium dieses Präsidenten und dessen Aktionen positioniert, die in einem Machtputsch innerhalb der Regierung Bolsonaro gegen die brasilianische Demokratie münden kann. Die Folge davon könnte viele weitere Menschenleben kosten, zusätzlich zu den mehr als 310.000 Toten, die die Pandemie bereits verursacht hat (Stand: 30.03.2021).


Unterzeichnende Organisationen:

Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil - AMDH
Movimento Nacional de Direitos Humanos - MNDH
Alc noticias
Movimento de Mulheres do Campo e da Cidade
Vida Brasil
Grupo Espaço Mulher
ELO Ligação e Organização
Grupo de Defesa da Amazônia - GDA
Plataforma dos Movimentos Sociais pela Reforma do Sistema Político
Centro de Convivência É de Lei
Processo de Articulação e Diálogo - PAD
Centro Nowa Comig de Tradições Nativas do Rio de janeiro
Centro de Estudos e Defesa do Negro do Pará - CEDENPA
Movimento dos Atingidos por Barragens
Pastoral Indigenista
Habitat para a Humanidade Brasil
Instituto IDhES
Laboratório Cidades na Amazônia (UFPA)
Fórum de Mulheres do Agreste
Ação Educativa
Articulação de Mulheres do Amazonas - AMA
FIAN Brasil
REDES Rede de Solidariedade
Instituto Brasileiro de Análises Sociais e Econômicas (Ibase)
Movimentos dos Trabalhadores e Trabalhadoras Rurais Sem Terra
Centro de Estudos e Ação Social
CESE Coordenadoria Ecumênica de Serviço
FEACT Brasil - Fórum Ecumênico ACT Brasil
Centro Gaspar Garcia D H
WACC América Latina
Frente de Evangélicos pelo Estado de Direito (FEED)
SOS Corpo Instituto Feminista para a Democracia
FAOR - Fórum da Amazônia Oriental
Conselho Nacional de Igrejas Cristãs do Brasil
Cáritas Brasileira
VIVAT INTERNACIONAL/BRASIL
Centro de Desenvolvimento Agroecológico Sabiá
Abong - Associação Brasileira de ONGs
Centro de Trabalho Indigenista
KOINONIA
Centro de Estudos Bíblicos - CEBI Nacional
FASE - Federação de Órgãos para Assistência Social e Educacional 
FLD - Fundação Luterana de Diaconia
FESUR - Foro Ecumênico ACT Sudamerica
MAMA - Movimento Articulado de Mulheres da Amazônia
INESC - Instituto de Estudos Socioeconômicos

Unterzeichnende Organisationen aus Deutschland:

FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika, Berlin
Brasilien Initiative Berlin, Berlin
KoBra - Kooperation Brasilien, Freiburg
Aruanas Initiative für Demokratie, München
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München
Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas, Berlin
Dachverband der Kritischen Aktionär:innen, Köln
medico international, Frankfurt
Brasilien Initiative Freiburg, Freiburg
Misereor, Aachen

O que significa a continuidade do governo Bolsonaro?
Aumentam os riscos à democracia no Brasil mediante a possibilidade de um autogolpe do governo Bolsonaro. A comunidade internacional precisa se posicionar diante da crise econômica, politica, ambiental e sanitária que assola o país diante da política de morte instaurada e o crescimento da pobreza, miséria e fome que afeta a classe trabalhadora.
A ameaça ao status da democracia é real vide os últimos movimentos do presidente Bolsonaro ao instigar as Forças Armadas Brasileiras a instalar o Estado de Sitio no Brasil, o que lhe daria muitos poderes num momento em que seu governo vive uma flagrante incapacidade de gerir a crise sanitária da Covid-19, salvar vidas e a economia do país. O Governo e seus seguidores políticos buscam articular apoio das polícias militares estaduais, instigando a desobediência dos seus comandos aos governos estaduais, isto é, a insurgência, o que significa claramente querer dar um golpe na democracia.
A democracia brasileira está sob ameaça desde o golpe parlamentar de 2016 e consolidada com as eleições de 2018 quando o então candidato Jair Bolsonaro ameaçou o ativismo das organizações da sociedade civil e conseqüentemente lideranças e defensores e defensoras de direitos humanos. Ao longo de seu mandato vimos crescer os ataques aos direitos das populações indígenas, negra, mulheres e LGBTQ+ , além do aumento da miséria, pobreza, da fome, da violência policial e das mortes de jovens, mulheres, indígenas, trabalhadores e trabalhadoras rurais, além da perseguição velada a militantes da sociedade civil, a jornalistas e às manifestações públicas de repúdio ao governo com a efetiva prisão de manifestantes, sob os preceitos caducos da lei de segurança nacional, demonstrando a real quebra do estado democrático de direito
O caos instalado no país diante da ausência de um plano de vacinação para toda a população, aliado ao discurso negacionista quanto às medidas para conter a pandemia do Covid 19, bem como as urgentes e necessárias medidas para conter a pobreza e a fome constituem-se um cenário de ameaças a todos os territórios – urbanos, rurais, indígenas e quilombolas -. A situação da crise ambiental se ampliou nos últimos dois anos e pode agravar-se ainda mais com a adoção de políticas de privatização de parques e florestas, com tendência a reforçar a destruição dos bens comuns do país.
É urgente que a comunidade internacional se posicione quanto a necessidade de uma política nacional de vacinação e da constituição de um programa nacional de Renda básica para o enfrentamento a pobreza, miséria e fome que já atinge mais de 52 milhões de brasileiros(as) e sob o qual pesam a dimensão de gênero e racial, a despeito de o Brasil constituir-se em uma ameaça sanitária ao mundo todo e de ver sua população vivendo na extrema miséria. Ao mesmo tempo é urgente e fundamental que a comunidade internacional esteja informada, mantenha-se vigilante e manifeste-se ante os arroubos e ações do atual governo que venham a configurar um autogolpe do governo à democracia brasileira, cujos desdobramentos podem custar muitas vidas além das mais de 310 mil mortes já causadas pela pandemia.


What does the continuity of the Bolsonaro government represent?
The risks to democracy in Brazil are escalated by the possibility of a self-coup by the Bolsonaro government. The international community needs to take a stand in the face of the economic, political, environmental, and health crisis that is devastating the country as a result of the policy of death and the increasing poverty, misery, and hunger that affects the working class.
The threat to the status of democracy is real, given the latest moves by President Bolsonaro in instigating the Brazilian Armed Forces to declare a state of siege in Brazil, which would give him additional powers at a time when his government is clearly incapable of managing the Covid-19 health crisis, saving lives and the country's economy. The government and its political followers seek to articulate support from the state military police, instigating their disobedience to the state governments – that is, insurgency, which clearly means the intention to attack democracy.
The Brazilian democracy has been under threat since the 2016 parliamentary coup and it was consolidated with the 2018 elections, occasion when then-candidate Jair Bolsonaro threatened the activism of civil society organizations and consequently leaders and human rights defenders. Throughout his administration, we have seen increasingly frequent attacks on the rights of indigenous, black, women and LGBTQ+ populations, in addition to the worsening of misery, poverty, hunger, police violence and deaths of young people, women, indigenous, rural workers and rural workers. Furthermore, there have been episodes of persecution of civil society activists, journalists and of public demonstrations opposing the government, with the arrest of protesters under the expired precepts of the national security law, a clear evidence of a breach of the democratic rule of law.
The chaos installed in the country due to the absence of a vaccination plan, associated with the denialist discourse regarding measures to contain the Covid 19 pandemic, as well as the refusal to implement urgent and necessary measures to contain poverty and hunger constitute a scenario of threats to all territories - urban, rural, indigenous, and quilombolas. The environmental crisis has escalated in the last two years and may worsen with the adoption of privatization policies for parks and forests, which is likely to add to the destruction of the country's common goods.
It is urgent that the international community take a stand on the need for a national vaccination policy and the constitution of a national program of basic income to confront the poverty, misery, and hunger that already affect more than 52 million Brazilians, who are also impacted by gender and racial dimensions. Today, Brazil constitutes a health threat to the whole world and an increasing part of its population lives in extreme poverty. It is urgent and crucial that the international community be informed, remain vigilant and speak up in face of the brashness and the actions of the current government that come to configure a government's self-coup against Brazilian democracy, whose developments may cost much more than the 310,000 deaths already caused by the pandemic.

¿Qué significa la continuidad del gobierno Bolsonaro?
Los riesgos para la democracia en Brasil aumentan frente a la posibilidad de un autogolpe por parte del gobierno de Bolsonaro. La comunidad internacional debe manifestarse frente a la crisis económica, política, ambiental y sanitaria que azota al país frente a la política de muerte instaurada y el crecimiento de la pobreza, miseria y hambre que afecta la clase trabajadora.
La democracia brasileña está gravemente amenazada, vea los últimos movimientos del presidente al instigar a las Fuerzas Armadas Brasileñas instalando el estado de sitio en Brasil, lo que le rendiría muchos poderes en un momento en que su gobierno vive una flagrante incapacidad de gestionar la crisis sanitaria de la Covid-19, salvar vidas y la economía del país. El gobierno y sus seguidores políticos buscan articular apoyo de las policías militares estatales, instigando la desobediencia de sus mandatos a los gobiernos estatales, o sea, la insurgencia, lo que significa claramente querer dar un golpe a la democracia.
La democracia brasileña ha estado amenazada desde el golpe parlamentario de 2016 consolidado con las elecciones de 2018, cuando el entonces candidato Jair Bolsonaro amenazó el activismo de las organizaciones de la sociedad civil y consecuentemente líderes, defensores y defensoras de los derechos humanos. A lo largo de su mandato hemos visto un aumento de los ataques a los derechos de las poblaciones indígenas, negra, mujeres y LGBTQ+ , además de un aumento en la miseria, pobreza, hambre, violencia policial y de las muertes de jóvenes, mujeres, indígenas, trabajadores y trabajadoras rurales, a parte de la persecución velada a los militantes de la sociedad civil, a periodistas y a las manifestaciones públicas de rechazo al gobierno con efectiva detención de manifestantes, bajo preceptos anticuados de la ley de la seguridad nacional, demostrando la verdadera violación del estado de derecho democrático.
El caos instalado en el país ante la ausencia de un plan de vacunación para toda la población, aliado al discurso negacionista con relación a las medidas para contener la pandemia del covid-19, así como la negación de la implementación de medidas urgentes y necesarias para contener la pobreza y el hambre constituye un escenario de amenazas a todos los territorios – urbanos, rurales, indígenas y quilombolas. La situación de la crisis ambiental se ha agravado en los últimos dos años y puede agravarse aún más con la adopción de políticas de privatización de parques y bosques, con tendencia a reforzar la destruición de los bienes comunes del país.
Es urgente que la comunidad internacional se pronuncie sobre la necesidad de una política nacional de vacunación y sobre la creación de un programa nacional de renta básica para el enfrentamiento de la pobreza, miseria, hambre que ya afecta más de 52 millones de brasileños(as) y bajo el cual pesan la dimensión de género y de raza, a pesar de que Brasil representa una amenaza sanitaria para el mundo entero y de ver su población viviendo en extrema miseria. A la vez que es urgente y fundamental que la comunidad internacional esté informada, manténgase vigilante y se manifieste ante los arrebatos del actual gobierno que vengan a significar un autogolpe de gobierno a la democracia brasileña, cuyas consecuencias pueden costar muchas más vidas además de las más de 310 mil causadas por la pandemia.

Que signifie la continuité du gouvernement Bolsonaro?
Les risques pour la démocratie au Brésil augmentent avec la possibilité d’un coup d’État auto-institué par le gouvernement Bolsonaro. La communauté internationale doit prendre position sur la crise économique, politique, environnementale et sanitaire qui dévaste le pays en raison de la politique de mort mais aussi de la croissance de la pauvreté, de la misère et de la faim qui touche la classe ouvrière.
La menace qui pèse sur le statut de la démocratie est réelle : voyez les derniers gestes du président Bolsonaro qui a incité les forces armées brésiliennes à instaurer l’état de siège au Brésil, ce qui lui donnerait de nombreux pouvoirs à un moment où son gouvernement vit une incapacité flagrante à gérer la crise sanitaire du Covid-19, à sauver des vies et l’économie du pays. Le gouvernement et ses partisans politiques cherchent à articuler le soutien de la police militaire, en incitant leurs commandements à la désobéissance envers les gouvernements des États de la fédération, c'est-à-dire à l'insurrection, ce qui signifie clairement vouloir porter un coup à la démocratie.
La démocratie brésilienne est menacée depuis le coup d’État parlementaire de 2016 suivi des élections de 2018, lorsque le candidat de l’époque, Jair Bolsonaro, a menacé l’activisme des organisations de la société civile et par conséquent des dirigeants et des défenseurs des droits de l’homme. Tout au long de son mandat, nous avons assisté à la multiplication des atteintes aux droits des populations autochtones, noires, féminines et LGBTQ+, ainsi qu’à l'augmentation de la misère, de la pauvreté, de la faim, de la violence policière et de la mort de jeunes, de femmes, d’autochtones, de travailleurs ruraux, de même qu’à la persécution voilée des activistes de la société civile, des journalistes et des manifestations publiques de répudiation du gouvernement, avec l’arrestation effective des manifestants, en vertu des préceptes périmés de la loi sur la sécurité nationale, ce qui démontre une véritable violation de l’État de droit démocratique.
Le chaos installé dans le pays en l’absence d'un plan de vaccination pour l'ensemble de la population, couplé au discours négationniste concernant les mesures pour contenir la pandémie de Covid 19, ainsi que le refus de la mise en œuvre de mesures urgentes et nécessaires pour contenir la pauvreté et la faim constituent un scénario de menaces pour tous les territoires - urbains, ruraux, autochtones et quilombolas. La crise environnementale s’est aggravée ces deux dernières années et risque de s’aggraver encore avec l’adoption de politiques de privatisation des parcs et des forêts, avec une tendance à renforcer la destruction des biens communs du pays.
Il est urgent que la communauté internationale prenne position sur la nécessité d’une politique nationale de vaccination et la constitution d’un programme national de revenu de base pour faire face à la pauvreté, la misère et la faim qui touchent déjà plus de 52 millions de Brésiliens et qui pèsent sur les dimensions de genre et de race, alors que le Brésil constitue une menace sanitaire pour le monde entier et voit sa population vivre dans une extrême pauvreté. En même temps, il est urgent et fondamental que la communauté internationale soit informée, qu’elle reste vigilante et qu’elle se manifeste devant les menaces et les actions du gouvernement actuel qui peuvent configurer un coup d’état auto-institué du gouvernement contre la démocratie brésilienne, dont les conséquences peuvent coûter de nombreuses vies en plus des plus de 310 mille décès déjà causés par la pandémie.