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Pandemie verlangt Mehrausgaben im brasilianischen Gesundheits- und Sozialsystem

Corona hat Brasilien erreicht, die politische Vernunft den Präsidenten noch nicht. Menschenrechtsorganisationen fordern vom Obersten Bundesgericht die Rücknahme der Verfassungsänderung EC 95, mit der 2016 alle Sozialausgaben gekappt worden waren. Ein kaputtgespartes Gesundheitswesen und viele vulnerable Gruppen machen Brasilien zum Hochrisikogebiet.
Pandemie verlangt Mehrausgaben im brasilianischen Gesundheits- und Sozialsystem

Bedrohung durch Corona

Noch sind die Fälle überschaubar, aber Brasilien droht eine besonders heftige Welle des Coronavirus. Bis über 2020 hinaus wird ein lebensbedrohliches Szenario für große Teile der Bevölkerung in Aussicht gestellt. Davor warnt ein Kollektiv von sozialen Organisationen um Terra de direitos, die Plataforma Dhesca, Conectas Direitos Humanos u.a..

Ende 2016 hatte Interimspräsident Temer die Sozialausgaben für die kommenden 20 Jahre gedeckelt, was Ungleichheit und Armut in der Bevölkerung neu vorantreibt und die Bildungs- und Gesundheitssysteme langfristig aushöhlt.

Die Organisationen fordern außerdem einen Aktionsplan gegen die Pandemie von ihrer Regierung, der Maßnahmen im Gesundheitsbereich, in der Ernährungssicherung und Bildungsangeboten in Zeiten der Coronakrise vorsieht.

Eine Studie des Bundesgesundheitsrats CNS schätzt die Mittelkürzung des öffentlichen Gesundheitsapparats SUS Ende 2019 auf 20 Milliarden Reais. Zum Ende der 20 Jahresperiode wird die Kürzung auf 400 Milliarden Reais geschätzt.

Am 11. März hatte der brasilianische Gesundheitsminister Luiz Enrique Mandetta 5 Milliarden Reais zusätzlich für das allgemeine Gesundheitswesen SUS versprochen.

Die sozialen Organisationen weisen in ihrem Aufruf darauf hin, dass sich die sozialen Sicherungssysteme in Brasilien derzeit in einem stark geschwächten Zustand befinden und der Armutsanstieg der Bevölkerung Folgen des Coronavirus bis weit über 2020 befürchten lässt.