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Programm „Brasilien ohne Elend“ soll im Juni lanciert werden

In den nächsten Tagen will die brasilianische Regierung ihr Programm zur Armutsbekämpfung Brasil sem Miséria (Brasilien ohne Elend) vorstellen. Das Programm soll sich auf drei Säulen stützen: Maßnahmen, die die Begünstigten besser in die Wirtschaft einbeziehen sollen (bspw. durch Arbeitsmöglichkeiten), die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen (u.a. Bildung, Gesundheit und Kredite für Kleinbauern) und Geldtransfers, wie es sie bislang auch über das Programm Bolsa Família gegeben hat. <br />


Die Armutsgrenze wurde gegenüber Bolsa Família neu definiert. Familien mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 70 R$ – das sind nach IGBE-Daten (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística, brasilianisches Statistikamt) etwa 16,2 Millionen Personen und damit 8,6% der Bevölkerung – wurden als Hauptzielgruppe des Programms identifiziert. Der Betrag von 70 R$ liegt leicht über dem, was die Weltbank als „Extreme Armut“ bezeichnet. Zugleich liegen die 70 R$ unter dem Einkommen, das für das Programm Bolsa Família maßgeblich war, und umfassen somit eine kleinere Zielgruppe. Die AutorInnen des Programms, darunter die Ministerin für Sozialentwicklung und Hungerbekämpfung Tereza Campello, betonten allerdings, dass auch Familien mit einem Pro-Kopf-Einkommen zwischen 70 und 140 R$ an vielen Komponenten des Programms noch teilhätten. Grundsätzlich blieben die Zugangskriterien die gleichen wie beim Programm Bolsa Familia, so Tereza Campello.

Gerüchten zufolge könnten im Rahmen des Programms auch Funktionen der Landreformbehörde INCRA beschnitten werden, so dass es nur noch für die Ansiedlung und Landtitel-Übertragung verantwortlich wäre. Danach würde die weitere Betreuung der Ansiedlungen in den Verantwortungsbereich des Sozialministeriums, des Landwirtschafts¬ministeriums und des Bildungsministeriums übergehen.

Der Plan baue auf Privatinitiative und Regionalregierungen auf, die nach Möglichkeit Komplementärprogramme initiieren sollen. So soll bspw. das Programm zum Erwerb von Lebensmitteln (Programa de Aquisição de Alimentos PAA) ausgeweitet werden, das u.a. für Schulspeisungen Lebensmittel der Familienlandwirtschaft kauft. Dabei würden auch Supermarktketten und die Lebensmittelindustrie als zukünftige Partner eingeladen. Ein Einbezug von Supermärkten und Lebensmittelindustrie in die Sozialprogramme ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Dieser könnte den Ausbau von deren Marktmacht gegenüber den kleinbäuerli¬chen ProduzentInnen weiter unterstützen und damit letztlich kontraproduktiv wirken. Seit Anfang der 1990er Jahre bis 2005 stieg der Anteil der über Supermärkte vermarkteten Lebensmittel in Brasilien von knapp 10% auf über 50%. Kleinbauern sind häufig nicht in der Lage, die von Supermarktketten geforderten Standards zu erfüllen.

Für den Nordosten des Landes soll das Programm eine Komponente “Wasser für Alle” (Água para todos) bekommen. Damit sollen nach Aussagen von Dilma Rousseff 40 Millionen Personen Zugang zur Wasserversorgung bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nicht nur Zuleitungen gebaut werden, sondern auch der Bau von 800.000 Zisternen bis 2014 gefördert werden. Hier ist positiv hervorzuhaben, dass die Präsidentin, anstelle auf Großprojekte zu setzen, kleine, dezentrale Lösungen fördern will. Bislang hat das Netzwerk ASA, dem etwa 700 Organisationen aus der Zivilgesellschaft angehören, etwa 350.000 Zisternen gebaut, von denen etwa 1,7 Millionen Personen profitieren. Doch scheinbar ist dies der Präsidentin zu langsam. Sie will beim Zisternenbau zukünftig verstärkt auf öffentliche Stellen zurückgreifen: „Wir können uns (beim Zisternenbau) nicht nur von diesen Organisationen (der ASA) abhängig machen“, sagte sie “die Regierung muss hier aktiv werden“. Allerdings ließ die Präsidentin sich bislang nicht darüber aus, woher das Geld für das Programm kommen sollte. Die nationale Wasseragentur ANA geht nach einer Erhebung davon aus, dass bis 2025 Investitionen in Höhe von etwa 22,5 Mrd R$ notwendig wären, um die Wasserversorgung der brasilianischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Auch die anderen Bereiche, die Teil des Sozialprogramms sein sollen, werden zu kämpfen haben: Bei der Kürzung des brasilianischen Haushaltes um 50 Milliarden R$ für 2011 entfielen 578 Millionen R$ auf den Gesundheitsbereich und 929 Millionen auf das Ministerium für Agrarentwicklung. Der Bildungsbereich mußte Kürzungen in Höhe von 3,1 Milliarden R$ hinnehmen, das Wohnungsbauprogramm sogar Kürzungen von 5 Milliarden R$. Zum Vergleich: Im Sportressort wurden lediglich 1,5 Milliarden eingespart.