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Polizeiliche Gewalt in den Favelas und auf dem Land

...kennzeichnet Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

Nach wie vor stellen die Verbrechen der Militärpolizei die häufigsten Verletzungen der Menschenrechte in Brasilien dar. So ermordete die Polizei im Bundesstaat Rio de Janeiro allein im vergangenen Jahr mindestens 1.260 Menschen. Die Daten stammen aus einem kürzlich von Amnesty International veröffentlichten Bericht über die Menschenrechtslage in Brasilien, der die staatliche Unterstützung von Einsätzen der Militärpolizei mit schwerwiegenden Folgen durch die Behörden, einschließlich Präsident Lula, kritisiert. So erinnerten Polizeieinsätze wie im “Complexo do Alemão” und in der Favela Coréia im Stadtgebiet Senador Câmara in Rio de Janeiro stark an Massenhinrichtungen. Dennoch wurden die Morde durch die Polizei bislang kaum untersucht.

Bei der Verbrechensbekämpfung in den Armenvierteln werden seitens der bundesstaatlichen Polizeieinheiten gewaltsame, diskriminierende und korrupte Methoden angewandt, ohne dass diese einer Aufsicht unterstehen. Die Bewohner der Armenviertel sind am stärksten von der Gewalt betroffen, da sie zwischen den kriminellen Banden, die in ihren Wohngebieten herrschen, und der polizeilichen Gewalt im Kampf gegen die Banden gefangen sind. Sie müssen mit der Schließung von Schulen und Gesundheitszentren und der Kürzung bei der Wasser- und Stromversorgung leben. In São Paulo wurden in den ersten zehn Monaten im Jahr 2007 insgesamt 92 Todesfälle infolge von Schießereien in Verbindung mit Killerkommandos registriert. Einwohnern zufolge wurde in Rio de Janeiro ein gepanzerter Truppenwagen (“caveirão”) als mobile Einheit eingesetzt, in welcher die Polizisten Elektroschocks und Schläge anwandten. Mittlerweile dominieren die Milizen - bestehend aus Polizisten und Feuerwehrmännern außer Dienst - einen Großteil der Favelas in der Stadt.

Das Strafrechtssystem, so der Bericht von ai, "hat in seiner Aufgabe, die Verantwortlichen für ihren Amtsmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen, versagt. Hinzu kommt eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen in Haftanstalten und in überfüllten und von fehlenden finanziellen Mitteln betroffenen Jugendstrafanstalten". Die Häftlinge leiden unter der extremen Überfüllung der Anstalten, unter prekären hygienischen Bedingungen, der Gewalt zwischen den Banden, sowie unter Meutereien, Misshandlung und Folter. Hiervon sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Jugendliche betroffen. Zudem werden viele der Frauen Opfer sexueller Gewalt.

Als positiver Aspekt wird in dem Bericht die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Verhinderung von Folter hervorgehoben. Das Gremium wurde von der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter geschaffen, welches im Januar seitens Brasiliens ratifiziert wurde. Das Organ ist zu Besuchen in den Gefängnissen und den Polizeidienststellen ohne vorherige Ankündigung befugt.

Auch auf dem Land ist die Menschenrechtslage in Brasilien alarmierend: Bäuerliche und indigene Aktivisten, die sich im Rahmen von Kampagnen für den Zugang zu Land engagieren, werden sowohl von der Polizei, als auch von privaten Sicherheitsdiensten bedroht und angegriffen. Dabei stehen sich auf der einen Seite die Großgrundbesitzer und auf der anderen Seite landlose Bauern, Indigene und Quilombo-Bewohner (Anm. d. Red.: Ein Quilombo ist eine Siedlung ehemaliger schwarzer Sklaven) gegenüber. Darüber hinaus gab es Klagen über Zwangsarbeit und Ausbeutung in verschiedenen Staaten durch 185 Unternehmen in 16 Bundesstaaten auf „schwarzen Listen“ sowie Zwangsvertreibungen. Daten der brasilianischen Landpastorale „Comissão Pastoral da Terra“ (CPT) zufolge, wurden im Rahmen der Landkonflikte mehr als 2.500 Familien aus ihren Häusern vertrieben. "Zu den Hauptursachen der Konflikte zählen neben der Ausdehnung der Monokultur, etwa in Form von Soja- und Eukalyptusplantagen, der illegale Einschlag von Holz und der Abbau von Mineralien, sowie Entwicklungsprojekte wie der Bau von Staudämmen und das Projekt der Umleitung des Rio São Francisco", heißt es in dem Bericht.