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Briefe von Lula da Silva

An dieser Stelle dokumentieren wir zwei Briefe des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Briefe von Lula da Silva

Quelle: Valter Campanato/ABr via Wikimedia (CC BY 3.0 BR)

Brief an die Sitzung des nationalen Direktoriums der Arbeiterpartei (PT)

"Das brasilianische Volk hat uns die Mission gegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten, was die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes und der Arbeitnehmerrechte bedeutet."

Gefährtinnen und Gefährten,

ich danke Ihnen von ganzem Herzen für alles, was Sie in diesem sehr schwierigen Wahlprozess getan haben, den wir absolut außerhalb der demokratischer Normalität erlebten. Ich möchte, dass Sie allen Mitgliedern unserer Partei meine Umarmung weitergeben und meinen Dank aussprechen für die Großzügigkeit und den Mut angesichts der schmutzigsten Kampagne, die jemals gegen eine politische Partei in diesem Land geführt wurde.

Ich danke meiner Kollegin Gleisi Hoffmann und unserer gesamten nationalen Führung für das Zusammenhalten der PT in solch schwierigen Zeiten, weil sie meine Kandidatur bis zur letzten Konsequenz unterstützt haben und sich mit aller Kraft für die Kandidatur des Genossen Fernando Haddad engagiert haben.

Ich danke unserem Genossen Fernando Haddad dafür, dass er sich der Mission, die wir ihm anvertrauen, voll und ganz hingibt. Er stand den Lügen, der Gewalt und den Vorurteilen mit Würde gegenüber. Er ging aus den Wahlen als international anerkannter brasilianischer Führer hervor.

Ich danke unserer Partnerin Manuela D'Avila und den Parteien, die uns auf dieser Reise mit großer Treue begleitet haben.

Ich begrüße die vier von uns gewählten Gouverneure, insbesondere Fatima Bezerra, sowie diejenigen, die keine Wiederwahl gewonnen haben, aber den Kampf oder unsere Ideale nicht aufgegeben haben. Ich begrüße die Senatoren und gewählten Vertreter sowie all diejenigen, die großzügig Kandidaten auf den Weg gebracht haben und die Abstimmung in unserem Vorgehen verstärken.

Euer außergewöhnlicher Kampf führte dazu, dass wir in der zweiten Runde 47 Millionen Stimmen erreichten. Trotz aller Verfolgung und aller Verschwörung gegen uns bleibt die PT die größte und wichtigste Volkspartei in diesem Land. Und das fordert von uns große Verantwortlichkeiten.

Das brasilianische Volk hat uns die Mission aufgegeben, die Flamme der Hoffnung am Leben zu erhalten. Dies bedeutet die Verteidigung der Demokratie, des nationalen Erbes, der Arbeitnehmerrechte und der Menschen, die sie am meisten brauchen. All dies wird von der künftigen Regierung bedroht, die die Rückschläge, die Michel Temer ab dem Putsch, der Dilma Rousseff 2016 gestürzt hat, implantiert hat vertiefen will.

Dies war keine normale Wahl. Dem brasilianischen Volk wurde, in Übereinstimmung mit allen Umfragen, verboten die Stimme abzugeben, für wen sie wollten. Ich wurde verurteilt und eingesperrt, in einer gerichtlichen Farce, die Juristen aus der ganzen Welt in Panik versetzte, um mich vom Wahlprozess zu entfernen. Das Oberste Wahlgericht hat das Gesetz zerrissen und die UN-Forderung, die in einem internationalen Vertrag souverän anerkannt wurde, missachtet, um meine Kandidatur am Vorabend der Wahl zu verhindern.

Unser Gegner hat in der Unterwelt des Internets eine Branche von Lügen geschaffen, die von Agenten der Vereinigten Staaten ausgerichtet und durch eine "Kasse Zwei" (caixa dois) unbekannter Dimensionen, die jedoch gigantisch ist finanziert wurde. Es ist einfach beschämend für das Land und das Wahlgericht, dass ihre Wahlkampffinanzierung angesichts so vieler Beweise des Betrug und der Korruption genehmigt wurden. Es ist ein weiterer Beweis für die Selektivität eines Justizsystems, das die Arbeiterpartei (PT) verfolgt.

Wenn irgendjemand Zweifel an Sergio Moros politischem Engagement gegen mich und gegen unsere Partei hatte, zerstreute er sie, indem Moro  akzeptierte als Justizminister einer Regierung , der er zur Wahl durch sein parteiisches Vorgehen verhalf, eingesetzt zu werden. Moro wurde nicht der Politiker, der er nicht sein wollte. Er kam einfach aus dem Schrank, in dem er seine wahre Natur versteckte.

Ich habe keinen Zweifel, dass die Maschinerie des Justizministeriums die Verfolgung der PT und die sozialen Bewegungen mit den willkürlichen und illegalen Methoden von Lava Jato vertiefen wird. Auch weil Jair Bolsonaro nur einen Zweck hat, nämlich die Arbeiterpartei  (PT) weiter zu attackieren. Er kam nicht vom hohen Ross herunter und hatte nicht vor, abzusteigen. Wir müssen uns auf weitere Angriffe vorbereiten, die bereits begonnen haben, wie wir in den neuen Aktionen, Operationen und Vorwürfen des ersten Monats nach den Wahlen gesehen haben.

Jair Bolsonaro stellte sich dem Land als Anti-Systemkandidat vor, tatsächlich ist er jedoch der schlechteste Vertreter dieses Systems. Er wurde von den Bankiers, von den Glücksbesitzern unterstützt; wurde von Rede Globo und den Medien geschützt, wurde von Großgrundbesitzern gesponsert, wurde vom US-Außenministerium und der Trump-Regierung finanziert, wurde von den am meisten Rückwärtsgewandten  im Nationalkongress unterstützt und von dem äußerst reaktionären  Justizsystem und Innenministerium und war der tatsächliche Kandidat der Temer-Regierung.

Er hatte nicht den Mut, an Debatten in der zweiten Runde teilzunehmen, um mit uns seine Ideen für Wirtschaft, Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sozialpolitik und Außenpolitik zu konfrontieren. Und es wird ein ultraliberales Programm von Veräußerung und Privatisierung durchgeführt, das den Wählern nicht präsentiert und in den Umfragen viel weniger gebilligt wurde.Er erforschte die Verzweiflung von Menschen mit Gewalt; Empörung über Korruption und Enttäuschung bei Politikern. Auf diese Herausforderungen gibt es jedoch keine konkreten Antworten. Erstens, weil sein Sicherheitsvorschlag darin besteht, die Menschen zu bewaffnen, was die Gewalt nur erhöhen wird. Zweitens, weil Sergio Moro und Lava Jato (Gerichtsverfahren gegen Korruption) die Korrupten und korrupte Petrobrás (Ölkonzern) belohnten. Die meisten werden freigelassen oder unter Hausarrest gestellt und benutzen das Vermögen, das sie gestohlen haben. Und schließlich ist Bolsonaro tatsächlich der Vertreter des traditionellen politischen Systems, das die Wirtschaft und die Institutionen des Landes kontrolliert.

Dieselben Leute, die Bolsonaro gewählt haben, werden ihn jeden Tag richten, für die Versprechen, die er nicht erfüllt, und für das, was in unserem Land passieren wird. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit den Menschen die wirklichen Lösungen für Brasilien auszubauen, denn ich glaube, dass sie, so sehr sie es auch wollen, es nicht schaffen werden, unser Land zu zerstören können.

Die Arbeiterpartei (PT) wurde in der Opposition geboren, um die Demokratie und die Rechte der Menschen zu verteidigen, in Zeiten, die noch schwieriger waren als heute. Das müssen wir erneut tun, mit Unterstützung von 47 Millionen Stimmen, mit der Verantwortung, die größte politische Partei des Landes zu sein.

Und wie Gleisi sagt, müssen wir uns nicht dafür entschuldigen, dass wir groß sind, wenn der Wähler sich so entschieden hat. Wir wollen und müssen gemeinsam mit allen Kräften der Linken, der Mitte-Links-Partei und des demokratischen Feldes in einer täglichen Widerstandsübung zusammenarbeiten.

Wir müssen zurück auf die Straße gehen, in Fabriken, in Viertel und in Slums, um die Sprache der Menschen zu sprechen, um uns wieder mit den Stützpunkten zu verbinden, wie Mano Brown sagte. Wir können die Zukunft nicht fürchten, weil wir lernen, dass das Unmögliche nicht existiert.

Bis zum Tag unserer Wiedervereinigung verbleibt mit einer großen Umarmung

von

Luiz Inácio Lula da Silva


Brief von Lula an den 4. Weltkongress des INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBUNDES (IGB)

Veröffentlicht von der CUT am 4.12.2018

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit großer Freude wende ich mich an die Teilnehmer des Vierten Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Die Themen, die ihr in Kopenhagen diskutieren werdet, sind von grundlegender Bedeutung und stehen im Mittelpunkt der Schlacht, die wir in der Welt und auch hier in Brasilien zu kämpfen haben. Wir brauchen heute mehr denn je eine starke und vereinte Gewerkschaftsbewegung, um gemeinsam für die Demokratie zu kämpfen, die Arbeitnehmerrechte zu retten und zu stärken und um eine Gesellschaft mit größerer sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit zu erreichen.

In Brasilien wurde unsere junge Demokratie schwer angegriffen. Vor zwei Jahren wurde die gewählte Präsidentin Dilma Roussef durch einen Staatsstreich des Amtes enthoben und das Land vor die Hunde geworfen. Soziale Rechte wurden zugunsten der Gewinne des spekulativen Marktes und der Unternehmensinteressen im In- und Ausland zurückgezogen. In diesem Jahr wurde ich, trotz der Führung bei den Wahlumfragen, daran gehindert, wieder Präsident der Republik zu werden.
Das brasilianische Volk kann daher nicht das Recht ausüben, seine Vertreter frei zu wählen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ich ohne Beweise verurteilt. Trotzdem bin ich mit allen unbegründeten Anklagen gegen mich aufgrund des Gesetzes konfrontiert worden. Vor kurzem hat das UN-Menschenrechtskomitee meine Behauptungen akzeptiert und meine politischen Rechte anerkannt. Vor ein paar Tagen hat sich diese politische Verfolgung klar als solche herausgestellt. Der Richter, der mich auf illegale Weise verurteilt hat, hat den Gerichtshof verlassen und akzeptiert, Minister der Regierung der extremen Rechten zu werden, die die Macht in Brasilien übernommen hat.

Die Wahrheit ist, dass unsere Gegner das Erbe, das wir dem Land hinterlassen haben, nie akzeptierten. Aber sie täuschen sich sehr, wenn sie glauben, wir würden uns so leicht ergeben. Die Arbeiterpartei entstand aus dem Widerstand gegen die Diktatur, und selbst in den schwierigsten Zeiten gaben wir niemals auf. Im Gegenteil, wir kämpften und erreichten die Wiederdemokratisierung des Landes. Jahre später kamen wir an die Regierung, holten 36 Millionen Menschen aus dem Elend und schufen 20 Millionen Normalarbeitsplätze. Deshalb werden wir hoch erhobenen Hauptes die Demokratie und die Rechte, die unser Volk errungen hat, verteidigen.

Abschließend möchte ich mich bei allen für die Botschaften der Solidarität bedanken, die ich erhalten habe, und für die verschiedenen Aktionen, die die internationale Gewerkschaftsbewegung weltweit durchgeführt hat, und die das Ende der vielen Willkürakte forderten, die gegen mich und die brasilianische Demokratie begangen wurden.

Wir haben einen großen Kampf vor uns, aber zu wissen, dass wir auf die bedingungslose Solidarität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern zählen können, stärkt umso mehr unsere Überzeugung, dass wir den Kampf gewinnen werden.


Eine brüderliche Umarmung

Luiz Inacio Lula

(Übersetzung google + Christel Kucklick)