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Neuer Entwaldungsrekord - Lulas Ökoprahlerei am Ende?

Das Umweltministerium verkündet neue Entwaldungszahlen in Rekordhöhe, die Regierung Lula trifft sich zu einer Krisensitzung, beschließt neue Sofortmaßnahmen gegen die Entwaldung und schickt Polizei und Truppen in den Entwaldungsgürtel, um bei Razzien die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Das kommt einem bekannt vor? Stimmt!

Aber sollten die Zeiten für solche Meldungen nicht nach – Regierungsangaben zufolge – drei Jahren erfolgreichem Kampf gegen Entwaldung eigentlich vorbei sein? „Das überrascht nur die Leute, die auch noch an den Weihnachtsmann glauben,“ kommentiert der Direktor von Friends of the Earth Amazonien, Roberto Smeraldi, den Sachverhalt.

Die Fakten

Noch während einer Pressekonferenz zur Bali-Konferenz spricht das Umweltministerium von sinkenden Entwaldungszahlen für Amazonien: Im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 seien etwa 11.000 km² Wald zerstört worden, 20% weniger als im Vorjahr und im dritten Jahr ein Rückgang der Entwaldung, insgesamt über 59%, allerdings in Bezug auf die Rekordentwaldungssaison 2003/2004. Im August hat das Ministerium noch von einer Entwaldung von 9.600 km² und einer Reduktion um ein Drittel gesprochen. Mittlerweile sind 90% der genaueren PRODES-Satellitendaten ausgewertet, das Endergebnis ist für Anfang 2008 angekündigt, aber noch nicht veröffentlicht. Der Exekutivsekretär des Umweltministeriums, João Paulo Capobianco, macht die Ausweisung neuer Schutzgebiete, unzählige Inspektionen, hunderte Verhaftungen und die Konfiszierung von mehr als einer Million Kubikmeter Holz für den Erfolg verantwortlich, erwähnt aber auch die geringeren Weltmarktpreise für Soja. Man sei froh, die Zahlen seien aber noch sehr weit vom Regierungsziel „Null Entwaldung“ entfernt. Auf Nachfrage muss er aber zugeben, dass das schnellere DETER-Satellitensystem seit August steigende Entwaldungszahlen anzeigt. Dies war Umweltverbänden allerdings schon vorher bekannt.

Kurze Zeit später, am 21. Dezember, erlässt Lula ein präsidiales Dekret, mit dem 700 Bundesbeamte (zusätzlich zu den 1.650 bereits dort aktiven) in die Krisenregion geschickt werden sollen. Eine „permanente interministerielle Arbeitsgruppe für Umweltrechenschaft“ wird eingerichtet, um solche Aktionen zu planen und zu leiten. Außerdem wird der Verkauf von und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten verboten, die von illegal gerodeten Gebieten stammen, und den Landbesitzern drohen Geldstrafen sowie der Ausschluss von staatlichen Krediten. Alle Landbesitzer in Amazonien müssen sich neu registrieren. Auch ihnen droht bei Nichtregistrierung der Ausschluss von staatlichen Krediten. Die Regierung will mit dieser Datenbank eine bessere Übersicht über die Besitzverhältnisse und die Einhaltung der 80% nicht gerodeter Fläche erhalten. Die Registrierung sei zuerst aber nur in 32 Munizipien Pflicht, die im Jahr 2006 für 45% der Entwaldung verantwortlich gewesen sind. Zwar deuteten die DETER-Satellitendaten für August bis November ein Ansteigen der Entwaldung an, laut Umweltministerin Marina Silva sei das aber nur in der Größenordnung von 10%.

Einen Monat später, am 24. Januar, bestätigt die Umweltministerin nun mit konkreten Zahlen die Befürchtungen der Umweltverbände: Von August bis Dezember sei eine Entwaldung von 3.235 km² nachgewiesen worden, davon allein 948 km² im Dezember, soviel wie noch nie in diesem Monat. Der Dezember gehört eigentlich zur einschlagsarmen Regenzeit, durch den Klimawandel blieb der Regen aber weitgehend aus. Da das DETER-Satellitensystem zwar schnell, aber relativ grob ist (es erfasst Rodungsflächen erst ab einer Größe von 25 ha), muss laut João Paulo Capobianco erfahrungsgemäß mit einer realen Entwaldung von etwa 7.000 km² gerechnet werden. Damit ist für die laufende Entwaldungssaison mit einer deutlichen Steigerung der Entwaldungsrate zu rechnen. Derzeit wird eine Steigerung um 34% geschätzt. Auch Capobianco findet die neuen Zahlen jetzt sehr beunruhigend. Die Umweltministerin Marina Silva gibt sich dennoch optimistisch: „Wir sind davon überzeugt, wenn wir unsere Karten richtig ausspielen, können wir auch 2008 einen Rückgang der Entwaldung erreichen.“

Über die Hälfte der Entwaldung fand mit 1.786 km² (53,5%) im Sojastaat Mato Grosso statt, gefolgt von Pará mit 17,8% und Rondônia mit 16%. In der zweiten Jahreshälfte nahm die Entwaldung in Mato Grosso um 130%, in Rondônia sogar um 600% zu. Letzteres steht im direkten Zusammenhang mit der Genehmigung für das große Madeira-Staudamm-Projekt.

Am darauf folgenden Tag kündigt die Regierung nach einer „Notsitzung“ des Kabinetts die bereits im Dezember-Dekret stehenden Maßnahmen nochmals als neue Antwort auf die aktuellen Zahlen an. Diesmal mit 800 statt 700 zusätzlichen Bundesbeamten und 35 statt 32 Munizipien sowie der korrekten Begründung „höchste Entwaldung 2007“.

Verwirrung entsteht, als die für die Satellitendaten zuständige Weltraumbehörde INPE zugibt, bei den DETER-Daten für Juni bis September 2007 einen Fehler gemacht zu haben. Durch einen Programmierfehler wurden einige Flächen doppelt gezählt. Dieser Fehler wurde behoben. Die Gouverneure der Bundesstaaten Mato Grosso, Pará und Rondônia sowie von 19 Munizipien nahmen das zum Anlass, generell alle Satellitendaten anzuzweifeln. Das Umweltministerium stellt aber fest, dass die Daten der letzten Monate nicht zweifelhaft und die für die Gesamtbilanz verwendeten PRODES-Daten sowieso nicht betroffen sind.

Erste Analysen

Für Umweltschützer und das Umweltministerium ist klar: Jahrelang waren die hohen Weltmarktpreise für Rindfleisch und Soja der Hauptmotor für die Entwaldung Amazoniens. Als diese Preise sanken, gingen mit ihnen auch die Entwaldungszahlen zurück. Jetzt sind die Weltmarktpreise für Soja, Rindfleisch und zusätzlich Zuckerrohr auf Rekordniveau und der wirtschaftliche Anreiz für neue Waldrodungen wieder da. Insofern ist der Anstieg der Entwaldungsrate erwartet und nicht überraschend, die Ursachen sind strukturell und nicht mit Notsitzungen des Kabinetts zu lösen.

Es gibt in der Regierung aber auch andere Positionen. Für den Landwirtschaftsminister Reinhold Stephanes ist klar: „Kein einziger Baum muss gefällt werden, um Soja oder Rindfleisch zu produzieren. Es gibt genügend Land außerhalb Amazoniens, um die Produktion von Soja und Rindfleisch zu steigern.“ Andererseits gesteht er ein, dass das Regierungsziel von „Null Entwaldung“ bislang reine Theorie ist und die Politik noch mindestens zehn Jahre braucht, um dieses auch zu verwirklichen.

Weniger einsichtig zeigt sich Präsident Lula. Die Zahlen seien alle vorläufig und müssten noch bestätigt werden. Schuldige könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausmachen. Er vergleicht die Situation mit einem Patienten, der einen Tumor hat und ohne weitere Untersuchung sagt, dass er an Krebs erkrankt sei. Und Lula ärgert sich über internationale Umweltverbände, die seiner Regierung eine laxe Umsetzung von Umweltgesetzen vorwerfen. Sie sollten gefälligst in ihren eigenen Ländern Bäume pflanzen, entgegnet er ihnen bockig.

Problemfelder

Der neue Maßnahmenkatalog wird von Umweltschützern kritisch gesehen. Die ungeklärte Landrechtsfrage ist sicherlich ein wesentliches Hindernis bei der nachhaltigen Nutzung Amazoniens. So gibt es im Bundesstaat Pará beispielsweise nur auf 16% der Fläche legale Landtitel, der Rest ist umstritten oder illegal besetzt. Für ganz Amazonien schätzt der WWF die Fläche ohne jeglichen Landtitel auf 35% oder 38,5 Mio ha, eine Fläche größer als Deutschland. Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren verspricht die Regierung, endlich Ordnung in dieses Landrechts-Chaos zu bringen, diesmal aber in nur 36 Munizipien. Das macht es der Holzmafia leicht, in benachbarten Munizipien ihre Arbeit fortzusetzen. Und selbst wenn sie erwischt wird und eine Strafe zahlen soll: Nur 2-3% der Strafen werden tatsächlich bezahlt, der Rest kann mangels effektiver Druckmittel nicht eingetrieben werden. Da ist eine Erhöhung der Strafzahlungen nicht gerade abschreckend.

Zwei neue Studien von „Friends of the Earth“ und dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik (IBGE) machen die Viehzucht in Amazonien als Hauptmotor der Entwaldung aus. Derzeit gibt es in Amazonien 74 Mio. Rinder, dreimal mehr als Einwohner (In einigen Regionen beträgt das Verhältnis sogar 10:1), 41% mehr als noch 2004 und mehr als in der gesamten EU. Eine besonders unrühmliche Rolle spielen bei der Ausweitung der Viehzucht die Weltbank und die Brasilianische Entwicklungsbank, die entgegen ihrer Umweltrichtlinien neue Schlachthäuser im Entwaldungsgürtel finanzieren und damit die Entwaldung ankurbeln. Ein besonders umstrittener Einzelkredit für den Ausbau von Schlachthöfen wird laut Schätzungen von Umweltschützern alleine zum Verlust von 300.000 ha Regenwald führen.

Auch die übrige Landwirtschaft wird deutlich wachsen. Zuckerrohr wird aufgrund des Agrotreibstoffbooms in Brasilien im Jahr 2008 voraussichtlich 9% mehr Fläche verbrauchen. Laut Regierungsbericht wird in den nächsten 10 Jahren die Ethanolproduktion um 113% (Exporte 270%), Sojaexporte um 40% und Rindfleisch um 62% steigen. Laut Landwirtschaftsministerium soll das zwar ohne Waldverlust möglich sein, aber das Ministerium gesteht ein, dass das in der Realität oft anders aussieht. Das IGBE verzeichnet einen Farmlandzuwachs von 83,5% in Brasilien von 1996-2006, in Nordbrasilien sogar 275,5%. Die Weidefläche ging in dieser Zeit um 3% sogar leicht zurück.

Der illegale Holzeinschlag selber schafft auf zweierlei Weise die Voraussetzungen für die Komplettentwaldung von Urwaldgebieten. Zum einen schafft er die Erschließungsstraßen, auf denen die Siedler in die Urwaldgebiete kommen. In anderen Regionen kommen erst die Siedler (oft durch INCRA-Ansiedlungen), die ihren Start durch den Verkauf des Holzes finanzieren.

Hauptursachen für die Entwaldung sind aber immer noch die geplanten Großprojekte zur Erschließung ganz Amazoniens mit Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Staudämmen, Pipelines und Siedlungsprojekten mitten im Urwald. Ein Plan sieht sogar ein Aquädukt von Amazonien in den trockenen Nordosten des Landes vor, um das Land dort mit Wasser zu versorgen. Ein Regierungsvertreter war überrascht, dass es auch in Manaus Trinkwassermangel gibt.

Trotz der neuen Entwaldungszahlen wird Präsident Lula nicht müde, für die nächsten Jahre Infrastruktur-Investitionen von 285 Mrd US-$ anzukündigen. Ein Diplomat des Außenministeriums wirbt in China für weitere Investitionen. Für eine Gesundheitsreform sei leider kein Geld da. Lulas Beschleunigungsprogramm für Infrastrukturprojekte zeigt erste negative Auswirkungen. Nachdem er die Bremser in der Umweltbehörde, die das Madeira-Staudammprojekt nicht genehmigen lassen wollten, einfach ersetzen ließ, ist die Entwaldung dort seit Genehmigung trotz satellitengestützter Überwachung um das sechsfache gestiegen. Auch in Schutzgebieten wird heftig eingeschlagen. Selbst Umweltschützer sind von dem Ausmaß der Entwaldung in Rondônia überrascht, machen dafür aber die Landspekulation bei jetzt deutlich gestiegenen Bodenpreisen verantwortlich.

Die meisten Projekte haben gemeinsam, dass sie auf eine ausreichende Versorgung mit Niederschlag angewiesen sind. Wasserwege sind Haupttransportadern in Amazonien, Staudämme Hauptenergiequellen von ganz Brasilien und die Landwirtschaft funktioniert auch nur bei genügend Niederschlägen oder Bewässerung. Nun gehen aber alle Klimaprognosen davon aus, dass mit fortschreitender Entwaldung, zu der die Infrastrukturmaßnahmen entscheidend beitragen, ganz Amazonien austrocknen wird. Einen Vorgeschmack auf diese Probleme konnte man 2005 bekommen, als während einer Rekorddürre die Flüsse austrockneten und weite Teile Amazoniens zum Katastrophengebiet wurden, von Stromknappheit ganz zu schweigen. Insofern sind die Infrastrukturprojekte zusammen mit dem illegalen Vorrücken der Agrarfront ein klassisches Beispiel dafür „den Ast abzusägen, auf dem man sitzt“.

Lösungsansätze

Die Regierung setzt wieder auf das klassische Mittel der Razzien. Am 13. Februar erscheinen 140 Bundesbeamte in der Stadt Tailândia, 280 km südöstlich von Belém im Bundesstaat Pará. Die Stadt liegt mitten im Entwaldungsgürtel und ist Sitz von 140 Sägewerken, von denen 70 durchsucht und 13.000 Kubikmeter oder 500 Wagenladungen Holz ohne Herkunftsnachweis beschlagnahmt wurden (hierzu kursieren verschiedene Zahlen). Außerdem wurden 43 Köhlereien geschlossen. Nach gewaltsamen Protesten der Bevölkerung mussten die Beamten den Einsatz aber abbrechen. In der folgenden Woche kamen 300 bewaffnete Beamte zurück. Die Operation Feuerbogen soll der Start einer dauerhaften Kontrolle des Entwaldungsgürtels sein. Es wird mit 50.000 Kubikmetern beschlagnahmtem Holz gerechnet. Ab April sollen dann insgesamt über 1.000 Beamte die 36 Munizipien kontrollieren. Für die Operation wurden 200 Mio R$ (120 US-$) bereitgestellt.

Die Lösungsansätze der Umweltverbände sind seit Jahren bekannt und sollen hier nur kurz aufgelistet werden: Strenge Kontrolle von Holzeinschlag und Agrarexpansion, mehr Geld für die Umweltbehörde IBAMA und die Indigenenbehörde FUNAI, strenge Umweltauflagen für Infrastrukturmaßnahmen, v.a. bei der Neuerschließung von Urwaldgebieten, nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Landflächen, Wiederaufforstungen, dazu in Europa ein strenges Urwaldschutzgesetz gegen illegalen Holzhandel und finanzielle Hilfen für Klima- und Waldschutz.

Bilanz

Der ehemalige Gewerkschaftsführer und jetzige Präsident Lula da Silva ist bekanntermaßen kein Umweltexperte oder gar Freund der Umweltbewegung. Trotzdem stellt er sich auf internationaler Bühne gerne als Retter des Regenwaldes und Klimaschützer der ersten Stunde dar. Die internationale Klimadebatte und den Rückgang der Entwaldung in Amazonien nutzt er, um von der internationalen Gemeinschaft Klimaschutz-Gelder zu verlangen und gleichzeitig den heimischen Agrosprit zu vermarkten. Er vergisst das (von seiner Regierung beendete) „Internationale Pilotprogramm zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien“ (PPG7) und behauptet, dass die internationale Gemeinschaft finanziell noch nichts zum Schutz der Amazonas-Regenwälder beigetragen habe. Er unterschlägt, dass Brasilien mittlerweile viertgrößter Emittent von klimaschädlichen Gasen ist, und das zu über 70% aus Entwaldung (weltweit 20%, mehr als der Transportsektor). Er vernachlässigt, dass Wasserkraftwerke und Agrarflächen auf Wasser angewiesen sind und bei der erwarteten Austrocknung Amazoniens durch Entwaldung und Klimawandel ebenfalls betroffen sind. Die wieder steigende Entwaldung in Amazonien macht aber auch klar, dass die strukturellen Ursachen der Entwaldung nicht beseitigt wurden, sondern stärker denn je sind, nicht zuletzt wegen der Infrastruktur- und Agrarpolitik der Regierung Lula. Dies wird der Weltöffentlichkeit immer klarer. Auch wenn Lula sich weiterhin in „Ökoprahlerei“ versucht, bleibt der Erfolg auf internationaler Ebene immer öfter aus. Statt zu glänzen, lässt sich Lula immer öfter zu gereizten und patzigen Antworten über die „reichen Länder“ und Umweltverbände hinreißen. Ein echter Lerneffekt ist bei ihm aber noch nicht eingetreten.

Im Oktober stehen Wahlen auf Munizip-Ebene an. Der Ausgang der Wahlen, insbesondere auch in Mato Grosso, Pará und Rondônia, hat Einfluss darauf, wer im Jahr 2010 Lulas Nachfolger wird. In einer solchen Situation will man es sich nicht mit den lokalen Größen verderben. Insofern kann nicht mit einer harten Politik im Entwaldungsgürtel gerechnet werden. Es wird weitergehen wie bisher auch. Mit fortlaufender und steigernder Entwaldung.