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Frischer Wind im PPG7?

Im Jahr 2002 lief die wichtige Diskussion um die Phase II des PPG7

Die wichtigen Themen waren:

a. der Programmcharakter des PPG7, verstärkt durch die Erarbeitung von thematischen Leitlinien,
b. die Übernahme von mehr Verantwortung durch die brasilianische Regierung und Zivilgesellschaft,
c. die Einarbeitung von Ergebnissen und Erfahrungen des PPG7 in die brasilianische Sektorpolitik Tropenwald (mainstreaming),
d. die Übergabe von Teilaufgaben (z.B. PDA) an eine von den brasilianischen Netzwerken gegründete Organisation (OSCIP Koalition Floresta).

Im Gedränge des Wahlkampfs und des nachfolgenden Regierungswechsels mit Regierungsbildung und Amtseinführung der neuen Minister Anfang 2003 kam vieles hiervon dann doch nicht zum Abschluss. Nach und nach wurden dann die wichtigsten Posten mit Leuten besetzt, die der neuen Regierung der Arbeiterpartei und ihrer Koalitionspartner und deren Zielen nahe stehen. Dieser Prozess ist nun weitgehend abgeschlossen und die Arbeit kann beginnen.

Die neue Regierung hat in diesen ersten Monaten ein klares Votum für die Weiterführung des PPG7 und die Phase II gegeben. Dies wird unterstützt durch die Bestätigung von Mary Allegretti als Staatssekretärin und die Ernennung von Aurélio Vianna zum Leiter des PPG7. Ein wichtiger Schritt war sicherlich die Ratifizierung der deutschen Tropenwaldgelder (nicht rückzahlbar), die am 29. April mit der Sanktion durch Präsident Lula ihren Abschluss fand. Damit können die Vorbereitungen der bilateral assoziierten Projekte zur Bewahrung der Mata Atlântica vorangetrieben werden, so z.B. in Minas Gerais, wo die Konstellationen derzeit günstig erscheinen, in Rio Grande do Sul, aber auch in Santa Catarina oder Rio de Janeiro, die noch etwas mehr Zeit brauchen dürften. Ebenso bekommt PDA mit den Komponenten Konsolidierung und Mata Atlântica neuen Auftrieb.

Paradoxerweise ist die Diskussion um die Übernahme von Verantwortung durch die Zivilgesellschaft im Rahmen der OSCIP Koalition Floresta stark abgeflaut. Es ist noch nicht klar, ob die neue Regierung diesen Weg weiterführt oder sie Vorschläge einer alternativen Rechtsform für eine solche Übernahme machen wird, die dann sicherlich näher beim Staat und weniger nah bei der Zivilgesellschaft liegen werden.

Auf der anderen Seite wurde wichtige Posten im Umweltministerium mit VertreterInnen von NROs besetzt, vor allem im Bereich Mata Atlântica. So wurde João Paulo Capobianco, vom Instituto Sócio-Ambiental (Ex-SOS Atlantic Rainforest Foundation) zum Staatssekretär für Biodiversität und Wälder ernannt, er ist also direkt für die Ausarbeitung des Unterprogramms Mata Atlântica verantwortlich. Dieser hat wiederum Wigold Schäffer, von der NRO APREMAVI zum Chef seiner Mata Atlântica-Abteilung ernannt.

Wichtige Neuerung im PPG7 ist auch die Berufung von Paulo Henrique Oliveira (FASE Gurupá und Ex-PROTER) zum Verbindungsmann für die Zivilgesellschaft innerhalb des PPG7. Dieser hat sich schon nach Austauschmöglichkeiten mit dem deutschen Tropenwaldnetzwerk erkundigt.

Zurzeit läuft neuerdings die Diskussion um die zweite Phase des PPG7 an - das MMA hat eine relativ kleine Kommission eingesetzt, die innerhalb von zwei Monaten die Diskussion vom vergangenen Jahr mit dem Regierungsprogramm Lula für den Tropenwaldsektor in Einklang bringen soll. An dieser Kommission sind RMA und GTA mit jeweils einem Vertreter beteiligt, fühlen sich aber von dem plötzlich vorgelegten Rhythmus (nur zwei Monate Zeit - jede Woche Treffen und Sitzungen) überfahren.

Vieles deutet auf eine Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am PPG7 hin, was wohl nicht immer gradlinig ablaufen wird (siehe OSCIP und Rhythmus der Kommission). Aber warten wir ab, die Diskussion hat ja gerade erst wieder angefangen.

 

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