Siemens: "Handeln Sie, stoppen Sie den Ethnozid an der Indigenen Bevölkerung!"

Rede von Biancka Miranda auf der Jahreshauptversammlung von Siemens 2020, 5. Februar 2020

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT:

Sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG, werte Aktionäre und Aktionärinnen,

Ich bin Biancka Miranda, ich bin Brasilianerin. Der Dachverband  der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat mir die Möglichkeit gegeben, hier zu sprechen. Ich werde gleich zur Sache kommen:
Vor gut fünf Jahren, am 22. Januar 2015, wurde Ihnen, Herr Kaeser, ein Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Planung, der Lizensierung und des Baus des Belo-Monte-Staudamm überreicht. Diese Dokumentation wurde von Amazon Watch, GegenStrömung und International Rivers verfasst. Damals stand das schon immer umstrittene Projekt am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasgebiet noch am Anfang, im vergangenen Jahr wurde die letzte Turbine in Betrieb genommen. Siemens ist als Turbinenlieferant über ein Gemeinschaftsunternehmen mit Voith Hydro, Andritz und Alstom beteiligt; allein Voith Hydro hat ein Auftragsvolumen von 443 Millionen Euro erhalten. Das Joint Venture produziert für Belo Monte 320 Tonnen schwere Laufräder.
Damals (2015) haben wir sie schon darauf hingewiesen, welche konkreten Rechts-standards durch den Bau des Belo-Monte-Staudamms verletzt werden würden.
1. Missachtung der Mitbestimmungsrechte der indigenen Bevölkerung
2. Verletzung der indigenen Landrechte
3. Verstoß gegen die kulturellen Rechte
4. Rechte auf Leben, Nahrung und Gesundheit
5. Verstoß gegen das Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren
Der brasilianische Staat verstößt mit dem Bau des Belo-Monte-Wasserkraftwerkes gegen eine Vielzahl von internationalen Menschenrechten. Auch Siemens, als eines der beteiligten Unternehmen, ist an diesem Rechtsbruch beteiligt.
Gemäß der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte haben Unternehmen die Verantwortung, sämtliche anerkannte Menschenrechte überall zu respektieren und einzuhalten. Die UN-Leitlinien definieren ein verantwortungsvolles Verhalten derart,
dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht („due dilligence“) nachkommen sollen,
um negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit oder die ihrer Geschäftspartner festzustellen, zu verhindern und zu mildern.
Dieser Verantwortung ist Voith-Siemens bei Belo-Monte (nach unserer Auffassung) bisher nicht nachgekommen.
Die UN-Leitlinien schreiben außerdem vor, dass die Konsultation der betroffenen Bevölkerung zu einem geplanten Wirtschaftsprojekt nicht nur Aufgabe des Staates ist, sondern auch die der beteiligten Unternehmen. Die fehlende Anwendung der rechtlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren im Fall Belo Monte liegt demnach nicht nur in der Verantwortung der brasilianischen Behörden, sondern auch der beteiligten Unternehmen wie Voith-Siemens.
Leider haben wir als Antwort auf unsere Forderung im Jahr 2015, dass Siemens sich von Voith Hydro distanzieren solle, nur Ausflüchte bekommen. Siemens verweist darauf, nur 35% des Joint Venture Konsortiums zu tragen, und behauptet daher nicht zuständig zu sein.
Wir haben jetzt Anfang Februar 2020. In diesem Jahr sollten alle Turbinen von Belo Monte den Betrieb aufnehmen. Was dieses Mal aber anders ist und uns Hoffnung macht: Vor einem halben Jahr haben wir Siemens auf die Bedrohung der indigenen Bevölkerung durch die neue Regierung Bolsonaro hingewiesen. Siemens hat uns geantwortet und sich verpflichtet, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu achten und das selbe von seinen Partners und Zulieferern zu verlangen. Wir verlangen von allen Aktionären und von Ihnen, Herr Kaeser, zu diesem Wort zu stehen. Ich werde Sie fragen. Werden Sie es tun?

Wir fordern Sie auf: Handeln Sie, stoppen Sie den Ethnozid an der Indigenen Bevölkerung!

Zum Abschluss habe ich zwei kurze Fragen:

Die Fragen lauten:

1.Wie viele Turbinen sind von Siemens gelierfert worden?
2. "Wissen die Aktionäre, dass Sie als Mitverursacher der schwerwiegenden und teil irreversiblen Auswirkungen im Großen Bogen des Xingu (VGX) zur Verantwortung gezogen werden können, nachdem Sie all dies zur Kenntnis genommen haben und nicht entsprechend reagiert haben?" Wie werden Sie damit umgehen?


Sie lassen mir hier zu wenig Zeit zum Reden, da ich aber noch eine Reihe von weiteren Fragen habe, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihnen, uns sowie den Aktionärinnen und Aktionären hier im Saal etwas Zeit ersparen würden, meine Fragen hier ausgedruckt nehmen würden und mir später schriftlich antworten könnten. Wäre dies möglich?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Betreff: Siemens-Hauptversammlung 2020


Sehr geehrter Herr Kaeser;

Anbei erhalten Sie die Fragen, die ich wegen Zeitmangel auf der Hauptsammlung bei der Rede nicht stellen konnte.  Sie beziehen sich auf der Beteiligung von Siemens bzw. Voith Hydro beim Belo Monte Staudamm in Brasilien. Ich bitte Sie und die Aktionärinnen und Aktionäre um eine Antwort.
Vielen Dank im Voraus!

Fragen:
Ist Ihnen (den Siemens Aktionären) bekannt, dass 14 der 18 Turbinen von Belo Monte von Siemens geliefert wurden und Siemens ihren Betrieb garantiert? Kann diese Information bestätigt werden? Falls ja, kann Siemens die Garantiefrist von jeder einzelnen nach Belo Monte gelieferten Turbine bestätigen?

Seit 2013 warnen wir (Sie) vor den schwerwiegenden Auswirkungen für Umwelt und Gesellschaft, die Belo Monte in dem Becken de Xingu Flusses verursacht. Dieses ist das fünfgrößte Gewässerbecken im Amazonas, dort leben 26 indigene Völker und tausende kleine Gemeinschaften, die für ihr Leben und für den Fortbestand unmittelbar auf den Fluss angewiesen sind.
(impactos inicialmente não reconhecido pela empresa na comunidade de pescadores e de Licença de Operação da UHE.)

Ist den Aktionären bekannt, dass Belo Monte des Xingu Fluss auf rund 100 km quasi ausgetrocknet hat. Die betroffene Strecke ist als “großer Xingu Bogen” bekannt, dort befinden sich zwei demarkierte Indigenen-Gebiete: a TI Paquiçamba e a TI Arara da Volta Grande, der Juruna e Arara Völker.
(licença ambiental prévia da UHE Belo Monte, condicionantes socioambiental 2.1).
Ist Ihnen bekannt, dass seit der Umleitung des Xingo-Fluss, m November 2015, weder die indigenen Völker noch die Anlieger des Flusses in Würde leben können?  Grund dafür ist der Wassermangel im Xingu, der durch die Umleitung des Wassers entsteht, mit dem Turbinen von Belo Monte angetrieben werden.
relatório de vistoria interinstitucional
Ist Ihnen bekannt, dass die Lage von den Indigenen Völkern als so aussichtslos betrachtet wird, dass das Juruna Volk wegen des Wassermangels im Xingu-Fluss dieses Jahr als das “Ende der Welt” bezeichnet hat?
(2016 os Juruna denunciaram  und drástica diminuição da vazão do rio Xingu?)

Ist Ihnen bekannt, dass die seit Errichtung von Belo Monte angespannte Lage in diesem Jahr 2020 nochmals und irreversibel verschlimmern kann, wenn der “ Hydrogramms Konsens” implementiert wird, mit dem de Wassermengen für die Anwohner noch stärker reduziert wird?

Ist Ihnen bekannt, was mit dem Hydrogramms Konsens gemeint ist? Wissen Sie von seinen zerstörerischen Konsequenzen (Ökozid, Ethnozid und Völkermord),  Konsequenzen für alle, die im Bereich des großen Xingu-Bogens leben? Der HC betrifft die Ausschüttung  (vazão residual), die Belo Monte voraussichtlich durch den großen Bogen laufen lassen wird, nachdem alle installierten Turbinen rund 80% der natürlichen Ausschüttung beanspruchen?
Aus diesem Grund hat die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft, bestehend aus 23 Staatsanwälten, im August 2019 die Revision des CH empfohlen, um die für die Anwohner notwendige Wassermenge im Großen Xingu-Bogen ab 2020 zu garantieren.
(em agosto de 2019, o MPF, representado por 23 procuradores, recomendou a revisão do Hidrograma de Consenso)

Kennen die Siemens-Aktionäre die Warnungen der wissenschaftlichen community, der Bundesatasanwaltschaft und der Teams der IBAMA (Budeswemweltagentur), nach der die HC nach ihrer Inbetribenahme untragbar sei?
(comunidade científica)

Kennen die Siemens-Aktionäre den letzten Untersuchungsbericht des IBAMA, des für die Umweltgenehmigung zuständigen Bundesbehörder, der im Dezember 2019 veröffentlich wurde? Darin wird festgestellt, dass das HC “impraktikabel” ist und daher revidiert werden sollte.
(Parecer Técnico nº 133/2019-COHID/CGTEF/DILI)

Mit welchen Mechanismen kann Siemens garantieren, dass der so genannte “Hydrogramms Konsens” überarbeitet und revidiert wird, um die schwerwiegenden Auswirkungen für die Anwohner im Großen Xingu Bogen zu vermeinden?

Wie überprüft Siemens die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen im Bereich des “Großen Bogens” des Xingo-Flusses?

Wissen die Aktionäre, dass als Mitverursacher der schwerwiegenden und teil irreversiblen Auswirkungen im Großen Bogen des Xingu (VGX?) zur Verantwortung gezogen werden können, nachdem Sie zur Kenntnis genommen haben und nicht entsprechend reagiert haben?

Mit freundlichen Grüßen

Biancka Miranda