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Parlamentarische Kommission zur MST voraussichtlich bis Januar 2011 verlängert

Die gemischte Parlamentarische Untersuchungskommission (CPMI) zur Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs aus dem Bereich der Agrarfrage legte im Juli ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht konnte keine Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung und Umsetzung der Verträge zwischen Regierung und NGOs feststellen. Die Abgeordneten der bancada ruralista, die sich allen voran für die Einsetzung der Untersuchungskommission stark gemacht hatten – Kátia Abreu (DEM-TO) und Onyx Lorenzoni (DEM/RS) – hatten gar nicht bzw. kaum an den Sitzungen der Komission teilgenommen. Auch über den vorgelegten Bericht konnte die Kommission nicht abstimmen, da nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.<br /><br />


Onyx Lorenzoni, Vizepräsident der Komission, hatte im Senat das Begehren etlicher Abgeordneter und SenatorInnen zur Verlängerung der CPMI bis Januar 2011 verlesen lassen. Ihm zufolge wurden die Untersuchungen nicht vollständig ausgeführt, weil das Bank- und Telefongeheimnis der zu Untersuchenden nicht vollständig aufgehoben wurde. So hätten die Buchhaltungen der Betroffenen nicht überprüft werden können. Nach zwischenzeitlicher Uneinigkeit darüber, ob der Verlängerungsantrag wegen Formfehlern hinfällig sei, wurde am 01. September von der Verfassungskommission (Comissão de Constituição, Justiça e Cidadania, CCJ) vorläufig die Gültigkeit der Verlängerung entschieden. Eine entgültige Entscheidung wird das Senatsplenum fällen.
Der – nicht verabschiedete - Bericht schlägt vor, dass über den Vorschlag zur Verfassungsänderung, demzufolge Landbesitz zu enteignen ist, auf dem Sklavenarbeit nachgewiesen wurde, schnellstmöglichst abgestimmt werde. Zudem sollen die Produktivitätsindizes revidiert werden und es soll ein Gesetz entwickelt werden, das die Abwicklung der Verträge zwischen Staatsapparat und auftragnehmenden Dienstleistern – in diesem Falle den NGOs – regelt.

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